Waigel plädiert für Verschlankung der EU

Berlin. Der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) hat nach der Brexit-Entscheidung Großbritanniens für eine „Verschlankung“ der Europäischen Union plädiert. „Was die Koordinierung der Außen- und Sicherheitspolitik anbelangt, hätte niemand etwas dagegen, wenn wir zu mehr Europa kämen“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“. „Aber wenn es um Regionalpolitik oder Landwirtschaftspolitik geht, also bestimmte Dinge, die auch national gemacht werden können, würde ich dafür plädieren, eine hochrangige Kommission einzusetzen, die überprüft, was unbedingt europäisch sein muss und was zurück verlagert werden kann an die Nationalstaaten.“ Es gehe um „ein Stück Verschlankung und Stabilisierung“, fügte Waigel hinzu. „Wir sollten nicht meinen, dass jetzt der große Wurf passieren muss.“

Der 77-Jährige, der zu den Schöpfern des Euro gehört, erklärte weiter, dabei komme „auf Deutschland und Frankreich eine größere Verantwortung zu. Sie müssen jetzt ähnlich wie in den 50er und 60er Jahren zum Motor Europas werden – wobei ich nicht ein Europa sehe, das immer noch mehr Zuständigkeiten an sich reißt, sondern ein Europa, das sich stabilisiert und seine Entscheidungsprozesse strafft. Bei diesen unaufhörlichen Konferenzen in Brüssel haben die Menschen den Eindruck, dass das Kerosin-Vernichtungsveranstaltungen sind. Da muss man auch mal etwas delegieren und sagen, wer zum Beispiel zuständig ist für die Verhandlungen mit Griechenland, statt einen Sondergipfel nach dem anderen einzuberufen, bei denen dann nichts rauskommt. Das hat zur Missstimmung gegenüber Europa geführt.“ +++ fuldainfo