Berlin. Der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) hat nach der Brexit-Entscheidung Großbritanniens für eine „Verschlankung“ der Europäischen Union plädiert. „Was die Koordinierung der Außen- und Sicherheitspolitik anbelangt, hätte niemand etwas dagegen, wenn wir zu mehr Europa kämen“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“. „Aber wenn es um Regionalpolitik oder Landwirtschaftspolitik geht, also bestimmte Dinge, die auch national gemacht werden können, würde ich dafür plädieren, eine hochrangige Kommission einzusetzen, die überprüft, was unbedingt europäisch sein muss und was zurück verlagert werden kann an die Nationalstaaten.“ Es gehe um „ein Stück Verschlankung und Stabilisierung“, fügte Waigel hinzu. „Wir sollten nicht meinen, dass jetzt der große Wurf passieren muss.“
Der 77-Jährige, der zu den Schöpfern des Euro gehört, erklärte weiter, dabei komme „auf Deutschland und Frankreich eine größere Verantwortung zu. Sie müssen jetzt ähnlich wie in den 50er und 60er Jahren zum Motor Europas werden wobei ich nicht ein Europa sehe, das immer noch mehr Zuständigkeiten an sich reißt, sondern ein Europa, das sich stabilisiert und seine Entscheidungsprozesse strafft. Bei diesen unaufhörlichen Konferenzen in Brüssel haben die Menschen den Eindruck, dass das Kerosin-Vernichtungsveranstaltungen sind. Da muss man auch mal etwas delegieren und sagen, wer zum Beispiel zuständig ist für die Verhandlungen mit Griechenland, statt einen Sondergipfel nach dem anderen einzuberufen, bei denen dann nichts rauskommt. Das hat zur Missstimmung gegenüber Europa geführt.“ +++ fuldainfo
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Europa ja, aber nicht dieses.
Es gibt kein richtiges Leben im falschen. Diese vielzitierte Sentenz von Adorno lässt sich am Problem Europas unter der Fahne der neokapitalistischen Modernität gut verstehen. Wichtig ist es, sich die Frage zu stellen, über welches Europa hier immer wieder im Zusammenhang mit den Freiheiten in einer Demokratie geredet wird. Es ist doch nur jene Freiheit gemeint, welche im Zusammenhang mit der reibungslosen Verschiebung von Kapital und Arbeitskräften im Auftrag der Profitmaximierung steht. In Deutschland wächst die Anzahl von Menschen sprunghaft, die sich nicht mal mehr ein Straßenbahnticket leisten können. Genannt auch die Reservearmeen nichtbeschäftigter potenzieller Arbeitskräfte in alle europäischen Industriedemokratien, für welche aufgrund von Armut Europa ein leeres Wort bleiben muss. Diese Tatsache wurde vom „Zeitgeist“ widerspruchslos verinnerlicht, Europa wird nur noch im Zusammenhang mit Leistung und Rendite gedacht. Die schrankenlose europäische Freizügigkeit, welche im Grunde nur eine dienliche ist, ist eine von den Kapitalinteressen den Bürgern aufgedrückte Form der „Freizügigkeit“. Der durch die weltweite Renditejagd verursachte Bewegungs- und Leistungsdruck zerstört nicht nur unsere Umwelt, sondern lässt auch zutiefst verunsicherte, vereinsamte und fremdbestimmte Menschen zurück. Wir müssen diese Entwicklung stoppen, wir müssen regionale Potentiale wieder in den Mittelpunkt des Lebens stellen und Europa zu einem Ort machen, welcher von den Bedürfnissen aller organisiert wird.