Wagenknecht verteidigt BSW-Gründung

Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht hat ihre Beweggründe verteidigt, das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ und im Anschluss eine eigene Partei zu gründen. Viele Menschen hätten sie aufgefordert, eine neue Partei zu gründen, sagte die Politikerin am Montag den ARD-Tagesthemen. Diese Entscheidung habe sie sich nicht leicht gemacht, so Wagenknecht. Aber: „Es braucht endlich in Deutschland einen politischen Neuanfang.“ Ganz viele Menschen würden sich wünschen, dass sich politisch etwas verändert.

Dem Vorwurf, die Linken-Fraktion durch die Gründung ihres Vereins zu zerstören, widersprach Wagenknecht. „Natürlich werden wir versuchen, die Fraktion jetzt so lange wie möglich aufrechtzuhalten im Interesse der Mitarbeiter.“ Es gehe jedoch auch darum, wohin das Land steuere. Wagenknecht habe gespürt, was Menschen ihr zurückspiegeln: „Es gibt doch eine unglaubliche Repräsentationslücke. Viele wissen nicht mehr, was sie wählen sollen.“ In diesem Zusammenhang kritisierte sie die Bundesregierung als „die schlechteste Regierung der bundesdeutschen Geschichte“. Dass eine linke Stimme im Bundestag durch die Gründung von „BSW“ leiser werde, bedauerte Wagenknecht. „Das ist der bittere Teil dessen. Ich hätte mir gewünscht, dass es anders gekommen wäre.“

Sie hätte sich aber auch gewünscht, dass „Die Linke“ anders dastehen würde. Jetzt gehe es aber darum, nach vorn zu blicken. „Es ist mir auch von der Parteiführung im Grunde seit Monaten nahegelegt worden, genau diesen Schritt zu tun“, so Wagenknecht. Wagenknecht betonte, dass sie aus dem Scheitern des Vereins „Aufstehen“ gelernt habe. „Aufstehen war nie konzipiert als neue Partei. Natürlich habe ich damals Fehler gemacht. „Aufstehen“ war geplant als eine Bewegung, die Parteien unter Druck setzt.“ Das sei ein völlig anderer Ansatz gewesen. Zudem habe sie unterschätzt, welche Organisationsaufgaben es sogar bei einer Bewegung gebe. Das sei bei einer Partei noch wesentlich ausgeprägter. Bei „BSW“ habe sie nun Menschen an ihrer Seite mit großen organisatorischen Fähigkeiten. Am Montagmorgen war Wagenknecht aus der Partei „Die Linke“ ausgetreten.

Riexinger: Linksfraktion muss sich auf Status als Gruppe vorbereiten

Der ehemalige Parteichef der Linken, Bernd Riexinger, hat das Festhalten von Sahra Wagenknecht und weiteren neun Abgeordneten an ihren Bundestagsmandaten nach ihrem Parteiaustritt kritisiert. „Wenn sie anständig wären, dann würden sie ihr Mandat zurückgeben“, sagte Riexinger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Ich vermute jedoch, dass sie das nicht tun.“ Mit Blick auf die Fraktion, der er selbst auch angehört, sagte der Linken-Politiker, sie müsse sich jetzt auf ihren künftigen Status als Gruppe vorbereiten. Riexinger, der von 2012 bis 2021 gemeinsam mit Katja Kipping Parteivorsitzender war, sieht darin auch eine Chance, „wieder mit politischen Positionen durchzudringen“. „Unsere Wählerinnen und Wähler wissen, woran sie mit uns sind und wir können mit offenen Armen auf die Gruppen und Bewegungen in der Gesellschaft zu gehen, die auf eine emanzipatorische Linke warten, die unbestechlich für soziale und Klimagerechtigkeit eintritt und keine offene Flanke nach rechts hat“, sagte Riexinger. Schon während der Pressekonferenz, bei der Wagenknecht am Montag ihren Austritt aus der Linken und die Vorbereitung einer Parteineugründung bekannt gab, habe es neue Eintritte in die Partei Die Linke gegeben, so Riexinger. +++