Klartext von Radtke: Wie wir das Land wieder auf Vordermann bringen

Was für ein angenehmes Gefühl, was für eine große Freude. Nahezu schiere Begeisterung machte sich gestern vor den Fernsehern breit. Die deutsche Fußballmannschaft siegte im Test-Länderspiel gegen die französische Nationalelf mit 2:0. Eine der besten Mannschaften in Europa nebenbei. Chapeau!

Was sagt uns das? Sehr viel, wie ich meine.

Denn man erkennt, welche Bedeutung gutes Management hat. Welche Wirkung professionelles Training zeigt. Und wie hohe Motivation, Mut und Einsatzbereitschaft belohnt werden. Julian Nagelsmann und sein Team haben es geschafft. Aus einem Kader, einer Mannschaft, die glücklos und ohne Esprit viele entscheidende Spiele verloren hat, ein Siegerteam zu formen. Das wünschte man sich für die Bundesrepublik Deutschland. Wer könnte in diesem traurigen Fall das Team formen? Im Moment fällt mir niemand ein. Sicher ist jedoch, die Koalition aus SPD, Grünen und der FDP wird es nicht sein.

Und Friedrich Merz? Zunehmend habe ich den Glauben an ihn verloren. Nur ein Beispiel aus jüngster Vergangenheit, warum das so ist. In Dresden stimmten die CDU, FDP und Freien Wähler für einen AfD Antrag. Worum ging es? Um einen Antrag zur Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge. Nun müssten es inzwischen alle wissen: die weitere Einwanderung in die sozialen Systeme ist nicht mehr leistbar, finanziell aber auch gesellschaftspolitisch geradezu fahrlässig und unverantwortlich. Selbst die „laufenden Kosten“ bezüglich Migration sind nicht mehr bezahlbar. Nun muss man ebenso wissen, dass die Grünen – bar jeder Vernunft – die Bezahlkarte bundesweit bereits drei Mal erfolgreich verhindert haben. Somit ist es völlig korrekt, wenn – wie nun in Dresden – endlich das Richtige entschieden wird. Komme ich zurück auf Herrn Merz. Der CDU-Chef spricht von einem Fehler und hält den Vorgang für „inakzeptabel“! Dazu fällt einem nichts mehr ein. Es fehlt noch, dass er die Abstimmung für ungültig erklärt und wiederholen lässt. So wie seinerzeit Angela Merkel die Wahl eines thüringischen Ministerpräsidenten von der FDP mit den Stimmen der AfD als „unverzeihlich“ bezeichnete und forderte, sie rückgängig zu machen. Diese Aussagen waren laut Bundesverfassungsgericht übrigens verfassungswidrig. Wir benötigen dringend eine Migrationspause (Aufnahme gleich null) für die nächsten fünf Jahre!

Also bleibt die Frage, wer soll es machen? Deutschland braucht eine radikale Rosskur, um wieder den Anschluss zu finden. Die Haushaltslage ist desolat, obwohl die Steuer-Einnahmen wie nie sprudeln. Für den Fall, dass sich jemand finden ließe, möchte ich hier einige konkrete Vorschläge unterbreiten, wie Deutschland innerhalb eines Jahres wieder in der Champions League spielen kann. Das sind die notwendigen Schritte:

1. Reduzierung der Bundesländer. Aus 16 Bundesländern werden 8! Eine Reduzierung um die Hälfte. Bedeutet tausende weniger an Beamten, bürokratische Vereinfachungen, flexiblere und schnellere Entscheidungen. Einsparungen von Millionen von Euro, unter anderem durch die Zusammenlegung von Ministerien, Behörden, Institutionen. Und den Wegfall von Dienstfahrzeugen, Mieten und anderweitiger Kosten.
2. Verschlankung des Bundestages. Statt der bisher 736 Bundestagsabgeordneten nur noch so viel Abgeordnete, wie Deutschland Landkreise hat. Dies wären 293. Und das muss reichen. Weniger ist oft mehr. Auch in diesem Fall. Weniger Bezüge, weniger Pensionen, weniger Ausgaben, weniger von allem.
3. Begrenzung der Amtszeiten. Zurzeit wird darüber berichtet, dass der Präsident der Vereinigten Staaten die Ukraine massiv dafür rügt und um Unterlassung ersucht, russische Ölfelder anzugreifen. Warum? Steckt Logik oder gar Taktik dahinter? Nein. Aus reinem Kalkül. Er sieht dadurch seine Wiederwahl gefährdet. Denn wenn der Ölpreis steigt, dann trifft das die Verbraucher in Amerika. Und diese sehen Biden dann als Verursacher und wählen ihn nicht. Aus diesem Beispiel ist ersichtlich, wie dringend erforderlich es ist, die Amtszeiten zeitlich zu begrenzen. So stellt man sicher, dass Entscheidungen getroffen werden, die Sinn machen oder Verordnungen unterbleiben, die keinen Sinn machen. So oder so, die Amtszeit ist begrenzt und eine Wiederwahl ausgeschlossen. Dann tut der ein oder andere sicher das, was dem Land guttut und nicht sich selbst. Und der weit verbreiteten Korruption wird ein Riegel vorgeschoben. Und wer glaubt, dass gäbe es kaum, der soll sich mal mit verschiedenen Dokumentationen bezüglich dieses Themas in den Mediatheken befassen.
4. Statt der 5 Prozent Hürde wird bei den Wahlen die 10 Prozent Hürde eingeführt. Inzwischen haben wir nahezu Weimarer Verhältnisse. Der Anteil der kleineren Parteien ist stark angewachsen. Es ist kaum zu glauben. Doch der Gesamtanteil aller kleineren Parteien unter 7 Prozent beträgt aktuell um die 25 Prozent! Dann gibt es noch die AfD, die auf 20 Prozent kommt, mit der aber aufgrund der Brandmauer niemand zusammenarbeiten will. Ergibt zusammen 45 Prozent (in Worten: fünfundvierzig) Stimmenanteil, der an der Regierungsbildung gar nicht beteiligt ist. Sie lesen richtig. Fast die Hälfte der Bevölkerung wählt für nichts und wieder nichts. Somit sind Regierungsbildungen zukünftig nur noch mittels Koalitionen mit mindestens drei oder sogar vier Parteien möglich. Dies ist kontraproduktiv und bringt das Land nicht weiter.
5. Blockade durch den Bundesrat. Auch hier muss es Änderungen geben. Es kann nicht sein, dass Gesetzte ständig im Bundesrat blockiert werden. Oft wird auch noch das Bundesverfassungsgericht angerufen und eingeschaltet. Auch hierfür müssen die Hürden so gestaltet werden, dass dies nur in berechtigten Ausnahmefällen möglich ist.
6. Bürgerentscheide. Bei wichtigen Entscheidungen mit großer Tragweite sollten Volksabstimmungen möglich sein. In der Schweiz wird das erfolgreich praktiziert. Das könnte auch für Deutschland gut sein.
7. Komplette Überarbeitung des Bürgergeldes. Wie bereits oben erwähnt, Einführung der Bezahlkarte für Migranten und Flüchtlinge. Reduzierung des Bürgergeldes. Damit wird nicht nur der Anreiz geschaffen, wieder arbeiten zu gehen. Ebenso wird die gesamte Schattenwirtschaft, die Schwarzarbeit bekämpft. Diese kostet uns Milliarden von Euro.
8. Bessere Integration der Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt. Es kann nicht sein, dass 2,6 Millionen Arbeitslose auf der einen Seite und über 800.000 offene Stellen auf der anderen Seite existieren. Hier müssen die Anstrengungen mindestens verdoppelt werden, diese Zahlen positiv zu beeinflussen.
9. Eine radikale Steuerreform. Seit Jahren wird über eine Steuerreform gesprochen. Seinerzeit wartete Friedrich Merz mit dem Bierdeckel auf. Der seinerzeitige “fast Finanzminister”, der ehemalige Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof machte bereits 2005 ebenfalls sinnvolle Vorschläge. Bis heute nichts.
10. Ausbau des schnellen Internets, Digitalisierung und Bildungsoffensive. Man muss sich schon wundern über die Deutschland-Geschwindigkeit. Gut erinnern kann ich mich, dass 1995 davon gesprochen wurde, es müsse überall in der Republik, schnelles Internet verfügbar sein. Allerdings kenne ich heute noch Gegenden mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von 3,5 Mbit/s. Für 1 GB Download benötigt man in diesem Fall EINE Stunde. Wie kann es sein, dass das 25 Jahre dauert? Aber auch bei den anderen angesprochenen Themen ist Eile geboten, sind maßgebliche Kurskorrekturen überfällig. Pisa lässt grüßen. Der Kanzler hat es ja begriffen, indem er sagte: „China baut schneller Städte, als wir ein Haus genehmigen.“ Wie recht Scholz hat. Nur, was tut er dagegen? Genauso wenig wie bei der angekündigten Rückführung von nicht anerkannten Flüchtlingen?
11. Wahlrecht nur für Steuerzahler und weiterhin erst mit 18. Das Wahlalter auf 16 herunterzusetzen, halte ich für deplatziert. Viele Jugendlich sind – leider – in dem Alter noch nicht in der Lage, sich ein umfassendes, objektives Bild der Parteienlandschaft und deren Zielen zu machen. Wahlrecht nur für Steuerzahler. Es mag schlimm klingen, aber warum soll man nicht auch hier einen Anreiz schaffen, dass Menschen einer Arbeit nachgehen. Indem man sie wählen lässt, wenn sie zu der Gesellschaft auch in finanzieller Hinsicht beitragen. Oder sich alternativ in der Sozialarbeit betätigen. Einzelfälle, krankheitsbedingte Fälle sind davon selbstverständlich ausgeschlossen.
12. Radikale Streichung der Entwicklungshilfe. Alle Positionen müssen auf den Prüfstand. Solange die Wirtschaft in Deutschland aufgrund so vieler Fehlentwicklungen und Missstände, der hohen Zinsen, der Inflation, der Unterbrechung der Lieferketten, der hohen Arbeitskosten, der Unternehmenssteuerlast, des Fachkräftemangels, der maroden Infrastruktur und der unzumutbaren Bürokratie sowie der absurden Energiekosten nicht wieder Fahrt aufnimmt, müssen Unterstützungen überdacht und neu justiert werden.
13. Abschließend würde ich dem Verantwortlichen noch einen Rat geben. Er sollte sich mit einer emotionalen Rede an die Nation wenden. Er sollte Aufbruchstimmung verbreiten. Sollte Optimismus ausstrahlen und signalisieren, dass die Gesellschaft die Anstrengungen unterstützen sollte. Mit Ehrlichkeit, Fleiß, Ideenreichtum, Engagement und vielen anderen Tugenden, die verloren gegangen zu sein scheinen. Er sollte die Bevölkerung aufrufen, wieder auf Werte zu achten und gutes Verhalten als Maßstab zu deklarieren. Vielleicht hilft ein Gespräch mit Nagelsmann.

Manche mögen den ein oder anderen Vorschlag als zu radikal, falsch oder auch verrückt halten. Denjenigen kann ich nur empfehlen, einen Blick auf die steigende Zahl von Insolvenzen und Konkursen zu richten. Diese unheilvolle Entwicklung nimmt zunehmend Fahrt auf. Insbesondere der Mittelstand ist betroffen. Der Mittelstand ist allerdings das Rückgrat der deutschen Wirtschaft und deren Herzkammer. Und jeder sollte wissen, was das zu bedeuten hat. Daher ist eine Radikalkur nötig. Wie sagte Ex- Bundespräsident Herzog: Es muss ein Ruck durch das Land gehen!  In diesem Sinne grüße ich Sie ihr Klaus H. Radtke. +++