Von der Leyen zur Wehrdienst-Debatte: “Wir brauchen echte Profis”

Die Debatte ist wichtig

Ursula von der Leyen (CDU)

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat ihre Ablehnung der Wiedereinführung einer Wehrpflicht bekräftigt. “Heute geht es zunehmend um Cyberattacken, hybride Kriege, asymmetrische Bedrohungen durch Terroristen oder um die Stabilisierung gefährdeter Staaten wie Mali und Irak, damit diese nicht in Chaos, Gewalt und Vertreibung versinken”, sagte von der Leyen zu “Bild am Sonntag”. “Für solche Aufgaben brauchen wir hochtrainierte und motivierte Experten, echte Profis.” Damit die Bundeswehr diese Männer und Frauen bekommen und halten könne, müssten laut von der Leyen die Bedingungen für den Soldatenberuf stimmen. “Das heißt modernste Ausrüstung, gute Bezahlung und zeitgemäße Arbeitsbedingungen, wie sie in der Wirtschaft Standard sind und eine angemessene Finanzausstattung für unsere Streitkräfte. Dafür kämpfe ich.”

Die Diskussion um den Wehrdienst begrüßt die Ministerin dennoch: “Die Debatte ist wichtig, weil sie den hohen Wert benennt, den der Dienst der Soldaten für unser Land bedeutet. Statt einer Rückkehr zur alten Wehrpflicht wünsche ich mir mehr Investitionen und gesellschaftliche Anerkennung für die Männer und Frauen in Uniform, die den Kopf für unsere Freiheit hinhalten.” Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), hält die Wiedereinführung des Wehrdienstes für unmöglich. “Die Rückkehr zur alten Wehrpflicht würde die heutige Bundeswehr ins Chaos stürzen. Sie braucht nicht 250″…000 Männer und Frauen jedes Jahr, sondern 25″…000”, so Bartels in der “BamS”. Um die zu gewinnen, schlägt Bartels ein Wehrpflicht-Modell vor, das auf Freiwilligkeit beruht. “Eine Auswahlwehrpflicht wäre die beste Reserve-Idee: Alle werden erfasst und bei der Musterung gefragt, ob sie dienen wollen. Von den Tauglichen und Willigen zieht die Bundeswehr dann so viele ein, wie sie braucht. Schweden macht es jetzt genau so.” Die geschrumpfte Bundeswehr habe aber drängendere Probleme als Personalsorgen, so Bartels. “Diese Truppe braucht nach Jahrzehnten der Reduzierung jetzt ihre vollständige Ausrüstung, moderne Technik, gute Unterkünfte, bessere soziale Rahmenbedingungen”. Prinzipiell bedauert Bartels die Aussetzung der Wehrpflicht. “Die Wehrpflicht war eine wunderbare Klammer zwischen Gesellschaft und Bundeswehr.” Zwar habe die Realität die Pflicht zunehmend infrage gestellt, eine Reform sei aber möglich gewesen.

Harald Kujat, ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr, kritisierte vor allem die mangelhafte Ausstattung der Truppe. “Für die Verteidigungspolitik ist der aktuelle Zustand der Bundeswehr ein Armutszeugnis, und das Verhalten gegenüber den Soldaten kann man nur als skrupellos bezeichnen”, sagte Kujat der Zeitung. “Alle Zusagen für mehr und besseres Material sowie Personal waren bisher Lippenbekenntnisse – das gilt sowohl für die Verteidigungsministerin als auch für die Kanzlerin.” Auch der Präsident des Reservistenverbandes, Oberst d. R. Oswin Veith, hält die mangelhafte Ausstattung der Bundeswehr für ein wichtigeres Thema als ihre Truppenstärke: “Bei jetziger Personalstärke geht es um Ausrüstung, nicht um Aufrüstung. Hier müssen die bereits eingeleiteten Trendwenden Personal, Material und Finanzen greifen. Viele wichtige Funktionen können nur mit länger dienenden Soldat/innen mit entsprechendem Ausbildungsvorlauf ausgefüllt werden.” +++

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