EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will mit einer ehrgeizigen Digitalstrategie den Rückstand auf die USA oder China wettmachen. "Wir wollen, dass Start-ups in Deutschland und Europa die gleichen Chancen für Wachstum und Finanzierung haben wie ihre Gegenspieler im Silicon Valley", schreibt von der Leyen in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". Damit das gelinge, müssten die EU-Staaten die Hindernisse innerhalb des Binnenmarkts abbauen und die Kräfte auf europäischer Ebene bündeln - etwa bei Quantencomputern oder Künstlicher Intelligenz.
Die CDU-Politikerin hat die Digitalpolitik neben dem Green Deal zum zweiten Topthema ihrer Amtszeit erhoben. Die Kommission wird dazu an diesem Mittwoch gleich in drei Strategiepapieren konkret: einem Aktionsplan, einer Datenstrategie und einem Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz. Darin beziffert die Behörde den öffentlichen wie privaten Investitionsrückstand gegenüber den USA oder China auf 190 Milliarden Euro pro Jahr. Von der Leyen kündigte an, beim Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs zum EU-Haushalt diese Woche für ausreichend finanzielle Mittel zu werben. Daneben brauche die Digitalwirtschaft in Europa besseren Zugang zu Daten, etwa über europäische Datenräume. "Heute werden 85 Prozent der von uns produzierten Informationen nicht genutzt", schreibt die Politikerin im "Handelsblatt".
Das müsse sich ändern. Die Digitalkonzerne will die Kommissionspräsidentin stärker in die Pflicht nehmen: Diese müssten den Bürgern Zugang zu den Daten verschaffen, die sie sammeln. Der Chef des Autozulieferers Bosch, Volkmar Denner, spricht sich in einem weiteren Gastbeitrag im "Handelsblatt" für ethische Grenzen beim Einsatz von KI aus. Nur wenn diese Grenzen eingehalten würden, entstehe das Vertrauen, welches das Geschäft auf Dauer trage, so Denner. "Letztendlich geht es hier um die wichtige Balance zwischen der wirtschaftlichen und der gesellschaftlichen Dimension unternehmerischer Verantwortung", schreibt der Bosch-Chef. +++
Nachdem zunehmend in Deutschland von Politik und Wirtschaft ein Paradigmenwechsel - weg von „Datensparsamkeit“ hin zu „Datenreichtum“ (Motto: die Daten sind das neue Öl) - gefordert wird, ist es an der Zeit, dieses neue Paradigma zu hinterfragen.
Als die spanischen Eroberer in Südamerika einfielen, konnten sich die Einheimischen aus ihrer Erfahrungswelt darauf keinen Reim machen. Also betrachteten sie die fremden Eindringlinge, die ihnen Glück (später Öl, heute Daten) verhießen, als Götter und hofierten sie entsprechend. Hätten sie gewusst bzw. geahnt, dass diese „Götter“ im Lauf der Zeit sie ausbeuteten, ihnen ihr Land wegnahmen und schließlich sie und ihre Kultur vernichteten, hätten sie sich sicherlich dagegen gewehrt.
Heute fallen die Digitalunternehmen Facebook, Google, Amazon, Microsoft, Apple etc., aber auch Sicherheitsdienste jedweder Couleur, in unsere Privatsphären ein, die sie uns wegnehmen, verheißen uns ein besseres Leben, stellen gottgleich eigene Regeln für das digitale Universum auf, pressen uns hemmungslos unsere persönlichen Daten - auch durch heimliches Tracken und Tracen unserer digitalen Kommunikation bzw. durch unethische oder unlautere oder betrügerische Dark Patterns bzw. andere Tricksereien - ab, nutzen diese, um unser Verhalten zu manipulieren - auch im Verbund mit anderen Unternehmen und Organisationen - und verdienen daran - mit unseren Daten - Milliarden. Die Nutzer und Ausgebeuteten speisen sie mit einer „kostenlosen“ Nutzung ihrer Internet-Dienste ab.
Zudem stellen Sicherheitsdienste zunehmend Sicherheitsinteressen über Bürgerrechte!
Wir wissen das mittlerweile! Aber warum wehren wir uns nicht wirksam dagegen? Warum lassen wir uns wieder und wieder von unsäglichen Anwendungen neuer Techniken wie aktuell der Gesichtserkennung überraschen, ohne hierfür einen wirksamen Rechtsrahmen vorgegeben zu haben?
Versprochen hatten uns die Internet-Gurus einst: Open Internet, Interoperabilität, Konnektivität.
Erhalten haben wir: Raub, Mißbrauch und Intransparenz bzgl. der Nutzung unserer persönlicher Daten, Unterwerfung unter fremde undemokratische Regeln, Belästigung durch unerwünschte digitale Besuche, massenhafte, anlasslose Ausforschungen, eine Kultur der Überwachung und Manipulation.
Und unsere Politiker schwadronieren von Datenreichtum - anstelle von Datensparsamkeit - und übertragen den Überwachungswahn aus der Wirtschaft leichtfertig in die staatliche Sphäre. Sie verbinden das mit der Behauptung, es schade der Innovationskraft Europas, wenn Menschen mehr Kontrolle über ihre persönlichen Daten bekämen! Damit wird der Datenschutz weiterhin kommerziellen Interessen von Konzernen umd staatlichen Interessen von Behörden untergeordnet.
Was tun?
Wo ist das EU-Konzept zur Lösung dieses Problems?