In Thüringen zerbricht das BSW. Zehn der zwölf verbliebenen Mitglieder der Landtagsfraktion kehren der Partei den Rücken. Ministerpräsident Mario Voigt will die Regierung dennoch fortsetzen. Die entscheidende Frage lautet nun: Mit wem?
Erfurt – Die politische Krise in Thüringen hat eine neue Stufe erreicht. Zehn Abgeordnete des BSW haben am Freitag ihren Austritt aus der Partei erklärt. Sie wollen zunächst in der bisherigen Fraktion bleiben und zugleich die Landesregierung von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) weiter unterstützen. Unter den Ausgetretenen sind Finanzministerin und Vize-Ministerpräsidentin Katja Wolf sowie die beiden BSW-Minister Steffen Schütz und Tilo Kummer.
Damit verliert das BSW praktisch seine Landtagsfraktion. Ursprünglich war die Partei mit 15 Abgeordneten in den Landtag eingezogen. Nachdem zunächst Matthias Herzog die Partei verlassen hatte und drei weitere Abgeordnete – Stefan Wogawa, Dirk Hoffmeister und Roberto Kobelt – Partei und Fraktion verlassen hatten, blieben zwölf Fraktionsmitglieder. Von ihnen gehören nun nur noch zwei dem BSW an.
Formal soll die zwölfköpfige Fraktion zunächst bestehen bleiben. Die bisherige Fraktionsvorsitzende Sigrid Hupach kündigte an, in der kommenden Woche über das weitere Vorgehen zu beraten. Ob die Konstruktion Bestand haben kann, ist allerdings offen. Die beiden verbliebenen BSW-Mitglieder Anke Wirsing und Sven Küntzel wollen nach Angaben Wirsings nicht gemeinsam mit den Ausgetretenen in einer Fraktion bleiben.
Voigt setzt auf die Abtrünnigen
Für Mario Voigt ist der Bruch mit der BSW-Bundespartei zunächst kein Grund, seine Regierung aufzugeben. „Diese Regierung arbeitet stabil zusammen, mit den Ministern, die da sind“, sagte der Ministerpräsident. Die Ausgetretenen seien weiterhin politische Partner. Voigt sprach von einem „Tag der Klarheit für Thüringen“.
Auch Katja Wolf will an der Koalition mit CDU und SPD festhalten. Die Abgeordneten fühlten sich weiterhin an den Koalitionsvertrag gebunden, sagte sie. Der Streit mit der Bundespartei habe eine Grenze erreicht.
Wolf wirft der BSW-Spitze vor, politische Linien überschritten zu haben. Besonders stößt sie sich daran, dass die Bundespartei die Thüringer Abgeordneten zu einem Vorgehen gegen Voigt gedrängt habe. Die Entscheidung sei ohne ausreichende Rücksprache mit den Landespolitikern getroffen worden.
„Nicht wir haben uns von der Partei entfernt, sondern die Partei sich von uns“, sagte Wolf.
Der Konflikt zwischen Wolf und BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht schwelt seit Langem. Wagenknecht hatte die Regierungsbeteiligung des BSW in Thüringen wiederholt kritisiert und einen anderen Kurs verlangt.
Regierung ohne verlässliche Mehrheit
Die politische Rechnung wird für Voigt damit schwieriger. Die CDU-SPD-BSW-Koalition hatte bereits vor dem jüngsten Beben keine eigene Mehrheit im 88 Sitze zählenden Landtag. Nach den Austritten ist ihre parlamentarische Grundlage noch unsicherer. Die Linke sieht die Koalition deshalb als gescheitert an.
Linken-Fraktionschef Christian Schaft fordert von Voigt eine Erklärung, wie die Regierung künftig Mehrheiten organisieren will. Die Linke werde nicht einfach als Mehrheitsbeschaffer einspringen.
Voigt setzt dagegen auf die politische Zusammenarbeit mit den ehemaligen BSW-Abgeordneten. Die entscheidende Frage ist nun, ob aus der zerfallenen BSW-Fraktion eine neue parlamentarische Kraft entsteht – und ob diese dauerhaft bereit ist, die Regierung zu tragen.
BSW-Bundespartei schlägt zurück
Die Bundespartei reagiert scharf auf den Aufstand in Thüringen. BSW-Bundeschef Fabio De Masi warf den Ausgetretenen ein bewusst koordiniertes Vorgehen vor und griff insbesondere Wolf an. Sie spiele nicht im „Team BSW“, sagte er. Parteigründerin Sahra Wagenknecht warf den Abtrünnigen ebenfalls vor, der Partei kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt schaden zu wollen.
Die BSW-Spitze in Sachsen-Anhalt begrüßte dagegen Wolfs Austritt. Für sie ist der Bruch ein Signal für einen eigenständigeren Kurs der Partei. In Thüringen sehen die Verantwortlichen damit einen Neuanfang möglich.
In Thüringen geht es derweil um mehr als einen innerparteilichen Streit. Die Regierung muss beweisen, dass sie auch ohne funktionierende BSW-Fraktion handlungsfähig bleibt. Zehn ehemalige BSW-Abgeordnete wollen Voigt dabei helfen. Ob daraus eine stabile politische Konstruktion wird, soll sich in den kommenden Tagen entscheiden.
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