SPD-Generalsekretär Klüssendorf stellt Rente mit 45 infrage

Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren steht in der Koalition erneut zur Debatte. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf warnt davor, die Regelung vorschnell abzuschaffen. Auch bei der geplanten Neuregelung der Krankmeldungen sieht er Gesprächsbedarf.

Die Reform der Rente ist noch nicht beschlossen, da beginnt in der Koalition bereits der Streit über ihre Grenzen. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf stellt die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren infrage. Eine solche Regelung einfach zu streichen, hält er für falsch.

„Ich habe große Vorbehalte dagegen, die Rente nach 45 Beitragsjahren einfach so abzuschaffen“, sagte Klüssendorf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Mit seiner Haltung stehe er keineswegs allein. Weite Teile der Sozialdemokratie sähen das ähnlich.

Klüssendorf räumt ein, dass die Regelung den Staat Geld kostet. Entscheidend sei aber auch die politische Akzeptanz des Rentensystems. Die Koalition müsse deshalb im Herbst eine „kluge Antwort“ auf die Frage finden, wie mit der abschlagsfreien Rente umzugehen sei.

Dabei verweist der SPD-Generalsekretär auf die Empfehlungen der Alterssicherungskommission. Diese seien nicht in Stein gemeißelt. Der Bundestag müsse über die Vorschläge beraten und dürfe sich nicht darauf beschränken, sie abzunicken.

„Der Bundestag ist kein Abnickverein, sondern die gewählte Vertretung der Bevölkerung“, sagte Klüssendorf. Aus der Bevölkerung und auch von Ministerpräsidenten beider Koalitionspartner gebe es die Erwartung, bei wichtigen Punkten noch einmal nachzuarbeiten.

Damit öffnet Klüssendorf ein weiteres Feld für Diskussionen innerhalb der ohnehin nicht spannungsfreien Koalition. Neben der Rentenpolitik geht es dabei um eine Regelung, die erst kürzlich für Streit gesorgt hat: die verpflichtende Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag.

Auch diese Vorgabe hält Klüssendorf für nicht zielführend. Die SPD habe ihr im Koalitionsausschuss vor allem deshalb zugestimmt, um die von der Union geforderten Karenztage zu verhindern. Nun müsse man angesichts der zahlreichen kritischen Rückmeldungen prüfen, ob der gefundene Kompromiss tatsächlich sinnvoll sei.

Klüssendorf warnt zugleich vor einem falschen Signal an die Beschäftigten. Die Debatte dürfe nicht den Eindruck erwecken, die Politik begegne Arbeitnehmern grundsätzlich mit Misstrauen. „Man blickt nicht mit diesem Misstrauen auf Arbeitnehmer“, sagte der SPD-Generalsekretär.

Die Aussagen zeigen: Bei den zentralen Reformvorhaben der Koalition ist das letzte Wort längst nicht gesprochen. Gerade bei der Rente dürfte der Streit darüber, wer nach einem langen Arbeitsleben ohne Abschläge in den Ruhestand gehen kann, im Herbst an Schärfe gewinnen. +++