Vogelsberger SPD zur Hessenkasse – CDU mindert selbst verursachte Finanzmisere der Kommunen

„Mit Erstaunen haben wir zur Kenntnis genommen, dass Vertreter der CDU Vogelsberg das Nothilfeprogramm der sogenannten Hessenkasse als Beleg für die vermeintliche Kommunalfreundlichkeit der CDU-geführten Landesregierung werten“, so der SPD Fraktionsvorsitzende Matthias Weitzel. Damit wolle man kurz vor der Landtagswahl offensichtlich vergessen machen, dass es erst die kommunalfeindliche Politik der Hessen CDU war, durch die in erster Linie die Misere der Kommunen verursacht worden ist. Das Land Hessen entziehe den Kommunen seit 2011 Jahr für Jahr 344 Millionen Euro, insgesamt mehr als 2,5 Milliarden Euro netto. „Insofern ist es mehr als an der Zeit, dass den Kommunen vom Verursacher der Misere geholfen wird“, so Landtags-Direktkandidat Swen Bastian.

Die Zeche für die kommunalfeindliche Politik der CDU müssten am Ende die Bürger zahlen. Erst am Mittwoch habe die Deutsche Presseagentur gemeldet, dass in Hessen die Grundsteuern im Ländervergleich besonders stark angestiegen seien. Der durchschnittliche Grundsteuerhebesatz ist innerhalb der vergangenen fünf Jahren in Hessen um 51 Prozent angehoben worden. 97 Prozent aller hessischen Gemeinden erhöhten in diesem Zeitraum mindestens ein Mal die Grundsteuer. Zum Vergleich: In Bayern und Baden-Württemberg stiegen die Durchschnittssätze um weniger als fünf Prozent; in zwei Drittel der Gemeinden in diesen beiden Bundesländern blieben die Hebesätze stabil. Nirgendwo in Deutschland ist laut Ernst & Young die Grundsteuer so hoch wie im mittelhessischen Bad Nauheim: Mit 960 Prozent liege die Gemeinde „an der Spitze aller deutschen Kommunen“, schrieben die Autoren der Studie.“

„Auch aus dem Vogelsbergkreis lassen sich hier zahlreiche Beispiele finden“, wie Kreistagsmitglied Heiko Müller feststellt. „In meiner Heimatgemeinde Ulrichstein sollte 2017 die Grundsteuer von 359 auf 639 Prozent erhöht werden, was einer durchschnittlichen Mehrbelastung von rund 120 Euro im Jahr entspricht. Mit dieser Erhöhung wäre der städtische Haushalt ausgeglichen gewesen und erst dann genehmigt worden. Nur mit erheblichen Einsparungen im Haushalt ist es den politischen Gremien gelungen, die geforderte Erhöhung auf „nur“ 490 Prozent zu begrenzen. Ähnlich sieht es in vielen Vogelsberger Kommunen aus. Es ist schon absurd, dass sich der scheidende Landtagsabgeordnete Wiegel und Kandidat Ruhl jetzt hierfür auch noch feiern lassen wollen“, so Müller.

Einen Großteil der Mittel für die Hessenkasse müssten die Kommunen ohnehin selber tragen. Das Kassenkreditvolumen in Hessen habe sich seit 2005 unter Verantwortung der CDU verdoppelt, weil die Kommunen von der Landesregierung immer mehr Aufgaben ohne ausreichende Finanzierung übertragen bekommen hätten. Die schwarz-grüne Landesregierung befreie die Kommunen nun teilweise von Schulden, die es ohne sie gar nicht gegeben hätte. „Schwarz-Grün wirkt. Leider anders als es notwendig wäre.“, stellt Swen Bastian abschließend fest. Angesichts der verheerenden und teuren Bilanz der „von CDU und Grünen selbst ausgerufenen kommunalfreundlichen Landesregierung“, sei es an der Zeit, dass sich ab dem 28. Oktober etwas ändert: „Es ist an der Zeit die Kommunen dauerhaft angemessen zu finanzieren, anstatt ihnen eigene Mittel zu nehmen, die Grundsteuern drastisch ansteigen zu lassen und kurz vor der Wahl einen Teil des entzogenen Geldes in Form von Nothilfeprogrammen wieder an die Kommunen zurück zu geben“, betonten die Vogelsberger SPD-Politiker. +++ pm