Verkehrsminister warnt vor Panikmache wegen Fahrverboten

"Die Berliner Luft ist nicht schlechter als die in Brüssel, Rom oder Athen."

Andreas Scheuer (CSU)
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)

Nach dem Fahrverbotsurteil des Berliner Verwaltungsgerichts hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor Panikmache gewarnt. Er rate Fahrern älterer Dieselmodelle, “nicht auf die Ideologen und Panikmacher reinzufallen, sondern die neuen Luftwerte im Februar 2019 abzuwarten”, sagte Scheuer der “Bild-Zeitung”. Dies könnte vieles positiv verändern. Bereits im kommenden Frühjahr würden “die aktuellen Messwerte für 2018 veröffentlicht”, so der Minister weiter.

“Selbst die Deutsche Umwelthilfe gibt zu, dass die Luft in der Hauptstadt in den letzten Jahren deutlich sauberer geworden ist – erstreitet aber trotzdem vor Gericht Fahrverbote, die sich auf alte Luftreinhaltepläne berufen. Das ist doch Irrsinn!” Scheuer relativierte das Urteil des Berliner Gerichts: “Berlin hat ein öffentliches Straßennetz von 5.452 Kilometer.” Davon seien jetzt 15 Kilometer von möglichen Fahrverboten betroffen, also 0,27 Prozent. “Glauben Sie mir: Die Berliner Luft ist nicht schlechter als die in Brüssel, Rom oder Athen.”

In Deutschland lege man aber oft die Messstationen an hochbelastete Verkehrsknotenpunkte. “Und wir wundern uns, wenn die Werte so hoch sind”, so Scheuer. Als Minister erwarte er von den Automobilkonzernen, dass sie jetzt zügig verlorenes Vertrauen zurückgewännen. “Die Zusagen haben wir. Für 1,4 Millionen Diesel-Fahrzeuge sind das bei einer durchschnittlichen Umtauschprämie von 5.000 Euro sieben Milliarden Euro. Das ist eine Menge Geld”, so der Verkehrsminister. Gemeinsames Ziel von Automobilwirtschaft und Politik sei: “Erstens eine schnelle Flottenerneuerung. Zweitens die Zukunft des Diesel und die daran hängenden Arbeitsplätze sichern. Drittens Planungssicherheit für Dieselfahrer”, so Scheuer. +++

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1 Kommentar

  1. „C“SU-Verkehrsminister Scheuer rät den Diesel-Autofahrern, Scheuers heiße Luft im nächsten Februar abzuwarten! Andererseits: Scheuer hat doch in seinem augenscheinlichen Hauptberuf als Chefverkäufer von Daimler, BMW und VW attraktive Rabatte versprochen! Gibt es diese denn dann im Fenruar überhaupt noch?
    Fragen über Fragen! Und kein Ende des Chaos in Sicht!
    Und wem haben wir dieses Dieselchaos, das jetzt der Bremser Scheuer als Irrsinn bezeichnet, zu verdanken?
    Wie schon vor den Bundestagswahlen wollten insbesondere CDU und „C“SU, die ja seit Jahren die Automobilindustrie in ihren Betrügereien teils gedeckt, teils implizit dazu ermuntert hatten, das für Sie peinliche Thema noch vor den anstehenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen „abräumen“. Der Scheinkompromiss soll ganz offensichtlich deren potentielle Wähler ruhig stellen. Nach den Wahlen wird sich wieder erweisen, dass Scheinlösungen auch keine Lösungen sind! Schon gar nicht, wenn sich der Verkehrsminister Scheuer von der „C“SU mit der Rolle des Chefverkäufers von BMW, VW und Mercedes begnügt!
    https://youtu.be/njj5Z7KzG60
    Und die gerichtlich verordneten Fahrverbote nehmen wöchentlich zu!
    Und die Verluste der Diesel-PKW-Fahrer steigen!
    Und die Gesundheit der Anwohner belasteter Straßen wird weiter ins Risiko gesetzt!

Demokratie braucht Teilhabe