Verkehrsminister konkretisiert Anforderung für Hardware-Nachrüstung

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) konkretisiert die Anforderungen für die Hardware-Nachrüstung älterer Diesel-Pkw. Das berichtet die „Bild“. In einem 30-seitigen Papier werden die technischen Anforderungen für die „Allgemeine Betriebserlaubnis“ (ABE) festgeschrieben, die für die Zulassung der Hardware-Bausätze durch das Kraftfahrtbundesamt (KBA) nötig sind. Damit ist zumindest rechtlich ein wichtiger Schritt für den Umbau älterer Diesel-Pkw erfolgt.

Hintergrund: Damit Besitzer von Diesel-Pkw der Schadstoffklassen „Euro-4“ und „Euro-5“ von möglichen Fahrverboten ausgenommen werden können, bieten verschiedene Firmen Nachrüstsätze zum Reduzieren des Stickoxidausstoßes an, die in der Regel aus einem Harnstofftank (AdBlue), Zuleitungen und Bauteilen für die Auspuffanlage bestehen. Damit diese Nachrüstsätze tatsächlich rechtlich anerkannt werden und als legale Veränderung an dem speziellen Motortyp zulässig sind, müssen sie vom KBA genehmigt werden. Dafür liegen jetzt die notwendigen Anforderungen des Verkehrsministeriums vor. Nach Informationen der Zeitung sind beim KBA allerdings noch keine vollständigen und entscheidungsreifen Anträge für Pkw-Nachrüstsätze eingegangen. Die Autoindustrie sei jetzt am Zug, die entsprechenden Anlagen zu präsentieren, heißt es. Die Bundesregierung hatte im Zuge ihrer Bemühungen zur Abwehr von Fahrverboten Hardware-Nachrüstungen in besonders belasteten Metropolen-Regionen beschlossen. Unklar ist derzeit allerdings noch die Kostenübernahme für den Einbau. Die Verhandlungen der Bundesregierung mit den Autoherstellern sind noch nicht abgeschlossen.

EU-Industriekommissarin drängt Autoindustrie zur Umstellung

EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska hat die deutsche und europäische Autoindustrie zum raschen Umstieg auf abgasfreie Fahrzeuge aufgerufen und Warnungen vor Arbeitsplatzverlusten durch neue Klimaschutzvorgaben zurückgewiesen. „Wir können nur wettbewerbsfähig bleiben, wenn wir den Wandel zu sauberen Autos schaffen“, sagte Bienkowska den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Asien und die USA bewegten sich bereits hin zu abgasfreien Autos, vor allem China werde die Kosten solcher Fahrzeuge schnell senken. Die in der vergangenen Woche beschlossenen neuen CO2-Grenzwerte der EU nannte die Kommissarin ein „politisches Signal“, die die Modernisierung und Wettbewerbsfähigkeit vorantreiben und Investitionen in saubere Technologien ankurbeln werde. Die EU-Mitgliedstaaten und das EU-Parlament hatten sich auf überraschend strenge Abgas-Vorschriften für das nächste Jahrzehnt verständigt. Demnach müssen die Hersteller die Emissionen an klimas chädlichem Kohlendioxid ihrer Pkw-Flotten bis 2030 um 37,5 Prozent senken, gemessen an den bereits anspruchsvollen Vorgaben für 2021. Die deutsche Autoindustrie nennt die neuen Grenzwerte unrealistisch. Sie schwächten den Industriestandort Europa und gefährdeten Arbeitsplätze, warnt der Spitzenverband VDA. VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh befürchtet sogar „unkontrollierbare Arbeitsplatzverluste“ und beklagt, die Politik setze die Beschäftigten einem hohen Risiko aus. Bienkowska erklärte dagegen, die Kommission gehe davon aus, dass ein Kohlendioxid-Reduktionsziel bis 40 Prozent insgesamt positive Arbeitsplatzeffekte haben werde. Sie räumte ein, dass Arbeitsplätze, die eng mit dem Verbrennungsmotor verbunden seien, stärker in Gefahr seien als andere. „Aber es werden Plätze in anderen Sparten geschaffen, zum Beispiel im Bereich der elektrischen Mobilität oder Plug-in-Hybriden, aber auch in anderen Maschinenbausektoren oder der Telekommunikation.“ Mit dem Argument von Arbeitsplatzverlust müsse man daher nuanciert umgehen. „Ich glaube nicht an diese Weltendszenarien für die Autoindustrie“, fügte sie hinzu. +++