Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) konkretisiert die Anforderungen für die Hardware-Nachrüstung älterer Diesel-Pkw. Das berichtet die „Bild“. In einem 30-seitigen Papier werden die technischen Anforderungen für die „Allgemeine Betriebserlaubnis“ (ABE) festgeschrieben, die für die Zulassung der Hardware-Bausätze durch das Kraftfahrtbundesamt (KBA) nötig sind. Damit ist zumindest rechtlich ein wichtiger Schritt für den Umbau älterer Diesel-Pkw erfolgt.
Hintergrund: Damit Besitzer von Diesel-Pkw der Schadstoffklassen „Euro-4“ und „Euro-5“ von möglichen Fahrverboten ausgenommen werden können, bieten verschiedene Firmen Nachrüstsätze zum Reduzieren des Stickoxidausstoßes an, die in der Regel aus einem Harnstofftank (AdBlue), Zuleitungen und Bauteilen für die Auspuffanlage bestehen. Damit diese Nachrüstsätze tatsächlich rechtlich anerkannt werden und als legale Veränderung an dem speziellen Motortyp zulässig sind, müssen sie vom KBA genehmigt werden. Dafür liegen jetzt die notwendigen Anforderungen des Verkehrsministeriums vor. Nach Informationen der Zeitung sind beim KBA allerdings noch keine vollständigen und entscheidungsreifen Anträge für Pkw-Nachrüstsätze eingegangen. Die Autoindustrie sei jetzt am Zug, die entsprechenden Anlagen zu präsentieren, heißt es. Die Bundesregierung hatte im Zuge ihrer Bemühungen zur Abwehr von Fahrverboten Hardware-Nachrüstungen in besonders belasteten Metropolen-Regionen beschlossen. Unklar ist derzeit allerdings noch die Kostenübernahme für den Einbau. Die Verhandlungen der Bundesregierung mit den Autoherstellern sind noch nicht abgeschlossen.
EU-Industriekommissarin drängt Autoindustrie zur Umstellung
EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska hat die deutsche und europäische Autoindustrie zum raschen Umstieg auf abgasfreie Fahrzeuge aufgerufen und Warnungen vor Arbeitsplatzverlusten durch neue Klimaschutzvorgaben zurückgewiesen. „Wir können nur wettbewerbsfähig bleiben, wenn wir den Wandel zu sauberen Autos schaffen“, sagte Bienkowska den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Asien und die USA bewegten sich bereits hin zu abgasfreien Autos, vor allem China werde die Kosten solcher Fahrzeuge schnell senken. Die in der vergangenen Woche beschlossenen neuen CO2-Grenzwerte der EU nannte die Kommissarin ein „politisches Signal“, die die Modernisierung und Wettbewerbsfähigkeit vorantreiben und Investitionen in saubere Technologien ankurbeln werde. Die EU-Mitgliedstaaten und das EU-Parlament hatten sich auf überraschend strenge Abgas-Vorschriften für das nächste Jahrzehnt verständigt. Demnach müssen die Hersteller die Emissionen an klimas chädlichem Kohlendioxid ihrer Pkw-Flotten bis 2030 um 37,5 Prozent senken, gemessen an den bereits anspruchsvollen Vorgaben für 2021. Die deutsche Autoindustrie nennt die neuen Grenzwerte unrealistisch. Sie schwächten den Industriestandort Europa und gefährdeten Arbeitsplätze, warnt der Spitzenverband VDA. VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh befürchtet sogar „unkontrollierbare Arbeitsplatzverluste“ und beklagt, die Politik setze die Beschäftigten einem hohen Risiko aus. Bienkowska erklärte dagegen, die Kommission gehe davon aus, dass ein Kohlendioxid-Reduktionsziel bis 40 Prozent insgesamt positive Arbeitsplatzeffekte haben werde. Sie räumte ein, dass Arbeitsplätze, die eng mit dem Verbrennungsmotor verbunden seien, stärker in Gefahr seien als andere. „Aber es werden Plätze in anderen Sparten geschaffen, zum Beispiel im Bereich der elektrischen Mobilität oder Plug-in-Hybriden, aber auch in anderen Maschinenbausektoren oder der Telekommunikation.“ Mit dem Argument von Arbeitsplatzverlust müsse man daher nuanciert umgehen. „Ich glaube nicht an diese Weltendszenarien für die Autoindustrie“, fügte sie hinzu. +++
All den Diesel-vernebelten Klugscheißern, die gerne Äpfel mit Birnen vergleichen, sei eines ins Stammbuch geschrieben:
Mit Blick auf gesundheitsschädliche Autoabgase, die insbesondere Stickoxide und Kohlendioxide enthalten, gibt es nun mal Gesetze zur Luftreinhaltung, die im übrigen seinerzeit von der Politik in engster Abstimmung mit der Automobil-Industrie erlassen wurden und für die sich die Politik auch von ihren Wählern hat feiern lassen – aus heutiger Sicht wäre es richtiger zu sagen – mit denen die Politik sich Wählerstimmen erschlichen hatte. Und diese Gesetze sind einzuhalten! Basta!
Wir leben nun mal in einem Rechtsstaat und nicht in einer Bananenrepublik!
Wenn jetzt allerdings selbst die Politik mit einem Taschenspielertrick die bisherigen gesetzlichen Grenzwerte dehnt, ist das natürlich Wind auf die Mühlen der o.g. Klugscheißer! Und wenn jetzt die Autoindustrie und deren Lobby die Grenzwerte als zu hoch bejammern, dann frage ich mich schon, was habt Ihr denn in Eure Vorlagen für die Politik reingeschrieben?
Und wenn zunehmend interessierte Kreise die durch die einschlägigen Gerichtsentscheidungen zu Diesel-Fahrverboten immer enger werdende Schlinge um die Diesel-Lobbyisten auszuhebeln versuchen mit Hinweisen auf andere, z.T. „schlimmere“ Dreckschleudern wie z.B. Holzöfen/Kamine, Schiffe, und vieles andere mehr, dann ist denen entgegenzuhalten: nur weil noch schlimme Mörder frei herum laufen, darf man „weniger schlimme“ Vergewaltiger nicht straffrei davon kommen lassen!
Und, last but not least, wenn jetzt CDU und FDP die Überbringer der schlechten, von Autoindustrie und unfähigen Verkehrsministern verursachten schlechten Nachrichten, d.h. die verdienstvolle DUH, auf perfide Weise ausschalten wollen, zeigt das nur deren Armseligkeit und Dreistigkeit!
Und wem haben wir dieses Dieselchaos, das mittlerweile selbst der Freund der Autobosse und Bremser „C“SU-Minister Scheuer als Irrsinn bezeichnet, zu verdanken? Derselbe Scheuer, der jetzt die von ihm und seinen Vorgängern verursachten Probleme der SPD-Ministerin Schulze in die Schuhe schieben will!
Wie schon vor den Bundestagswahlen wollten insbesondere CDU und „C“SU, die ja seit Jahren die Automobilindustrie in ihren Betrügereien teils gedeckt, teils implizit dazu ermuntert hatten, das für Sie peinliche Thema noch vor den anstehenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen „abräumen“. Der Scheinkompromiss sollte ganz offensichtlich deren potentielle Wähler ruhig stellen. Nach den Wahlen hat sich wieder einmal erweisen, dass Scheinlösungen auch keine Lösungen sind! Schon gar nicht, wenn sich der Verkehrsminister Scheuer von der „C“SU mit der Rolle des Chefverkäufers von BMW, VW und Mercedes begnügt! Und Frau Merkel setzte in ihrer Panik vor der Hessen-Wahl noch eines obendrauf: per Gesetzesänderung will sie einfach dreckige Luft für sauber erklären – eine schmutzige Angelegenheit!
https://youtu.be/njj5Z7KzG60
Und die gerichtlich verordneten Fahrverbote nehmen wöchentlich zu!
Und die Verluste der Diesel-PKW-Fahrer steigen!
Und die Gesundheit der Anwohner belasteter Straßen wird weiter ins Risiko gesetzt!
Und die Panik von Merkel und Scheuer ob ihrer offensichtlich verfehlten Politik nimmt zu!