Verkehrsminister: Kommunen sollen sich gegen Fahrverbote wehren

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat die Kommunen dazu aufgerufen, sich gegen gerichtlich angeordnete Fahrverbote zu wehren. „Die Gerichtsurteile beruhen auf Luftreinhalteplänen vergangener Jahre. Ich rate den Kommunen und Länder, sich mit allen juristischen Mitteln zur Wehr zu setzen“, sagte Scheuer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Sie müssen darlegen, welche Maßnahmen sie zur Luftreinhaltung in der Zwischenzeit ergriffen haben, etwa die Nachrüstung von Diesel-Bussen im öffentlichen Nahverkehr – und wie sich dadurch die Luftqualität verbessert.“

In einer Stadt wie Stuttgart gebe es auch deswegen ein Fahrverbot, weil sie nicht alle juristischen Möglichkeiten ausgeschöpft habe. Er hoffe, dass die meisten der verhängten Fahrverbote gar nicht in Kraft treten und die übrigen schon bald wieder aufgehoben werden, fügte Scheuer hinzu. Angesichts erster „Gelbwesten“-Proteste in Stuttgart warnte der Verkehrsminister vor Massenprotesten wie in Frankreich. „Das ist genau die Sorge, die ich habe“, sagte er. „Im politischen Berlin ergötzen sich alle an Diskussionen, die oft nichts mit der Lebenswirklichkeit der Menschen außerhalb der Hauptstadt zu tun haben. Die Bürger sind darüber echt verärgert – und stehen auf. Sie wollen, dass wir das Klima schützen und die Luft rein halten, allerdings nicht mit Fahrverboten, Geschwindigkeitsbeschränkungen oder Steuererhöhungen. Die Bürger wollen in Freiheit leben.“

Scheuer bekräftigte seine Zweifel an den europäischen Stickoxid-Grenzwerten und reklamierte erste Erfolge. „Die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc hat sich bei mir gemeldet, sie möchte über die Grenzwerte diskutieren“, berichtete er. „Das ist eine erfreuliche Reaktion auf diese neu entfachte Grundsatzdiskussion.“ Die Haltung der 107 Lungenärzte, die sich gegen die Grenzwerte gestellt hatten, sollte „jeder zur Kenntnis nehmen“, forderte Scheuer. Eine Überprüfung von Grenzwerten und Messstellen habe im Übrigen auch der Verkehrsgerichtstag in Goslar gefordert. Der Minister geht davon aus, dass die Hardware-Nachrüstung von alten Diesel-Fahrzeugen in einigen Monaten beginnt. „Wir haben unsere Hausaufgaben in Rekordzeit gemacht. Die technischen Vorschriften für die Hardware-Nachrüstung liegen vor“, sagte er. „Jetzt müssen die Nachrüst-Firmen liefern. Ich gehe davon aus, dass es im Sommer soweit sein wird.“ +++