Verkauf städtischer Baugrundstücke – Grüne erläutern Motivation des Vorstoßes

Fulda. Die Stadtverordnetenfraktion der Fuldaer Grünen hat Anfang der Woche die CDU-Fraktion gegen sich aufgebracht. „Die Motivation für unseren Vorstoß, die Richtlinien für den Verkauf städtischer Baugrundstücke zu überarbeiten, demokratisch neu zu legitimieren und dessen wesentliche Inhalte sind offenbar nicht für jeden deutlich geworden“, so Ralf Zwengel.

„Die Nachfrage nach städtischen Baugrundstücken überschreitet bei Weitem die verfügbaren Baugrundstücke in städtischer Hand. Bauplätze sind damit ein knappes Gut der Stadt. Für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in diskriminierungsfreies und transparentes Handeln der Stadt ist es erforderlich, nach klaren, demokratisch zustande gekommenen Kriterien für die Bauplatzvergabe zu verfahren. Solche Kriterien liegen derzeit nicht vor. Zum einem sind die ursprünglichen Vergaberichtlinien von 1989 mehrmals geändert worden – welche Version derzeit gültig ist, ist unklar. Zum anderen wurde und wird zudem fallweise ganz von allgemeingültigen Kriterien abgewichen.“

Besonders wichtig ist den GRÜNEN, unmissverständlich klarzustellen, dass es nicht darum gehe, Grundstücksverkäufe öffentlich abzuwickeln. „Das fällt klar unter den Schutz der Persönlichkeit. Welche Familie wo und wann welches Grundstück zu welchen Bedingungen kauft, möchten wir selbstverständlich nicht öffentlich verhandeln oder diskutieren“, verdeutlicht die Grüne Fraktion. „Öffentlich hingegen muss diskutiert und beschlossen werden, nach welchen Kriterien die Stadt Baugrundstücke verkauft. Sollte es im öffentlichen Interesse sein, dass von diesen Kriterien abgewichen werden soll, würde § 7 unseres Vorschlags greifen. D. h., auch solche Abweichungen von den Richtlinien, nicht aber konkrete Vergaben, müssen von der Stadtverordnetenversammlung öffentlich diskutiert und beschlossen werden – und nicht wie bisher, nichtöffentlich im Haupt- und Finanzausschuss abgestimmt werden.“

Das bisher ausgeübte Prozedere kritisieren die Grünen. „Gegen die Stimmen der Grünen wurde vor Jahren vereinbart, Führungskräfte der Wirtschaft und Behörden fallweise bevorzugt zu behandeln, ohne Kriterien zugrunde zu legen, wann man etwa von einer Führungskraft sprechen kann und warum und in welchen Fällen eine solche Sonderbehandlung zum Wohle der Stadt geboten sei. Ein solches Vorgehen kann zu Missmut bei nicht berücksichtigten Interessenten und in der Bevölkerung insgesamt führen. Wenn man meint, dass in bestimmten Fällen eine bevorzugte Behandlung notwendig sei, ist es daher erforderlich, dies durch objektive, öffentlich zu diskutierende Kriterien zu präzisieren.“ Weitere Kriterien, wie z. B. familienpolitische Preisnachlässe, haben die Grünen aus früheren Beschlüssen übernommen. „Unser Antrag ist ein Angebot, die Probleme rund um die Vergabe von Grundstücken abzumildern. Bisher haben daran CDU und SPD offenbar leider kein Interesse. Wir bedauern, dass deshalb bei der bevorstehenden Vergabe von Baugrundstücken in Edelzell (Heinemannstraße und Josefine-Grau-Straße) auf den nächsten Konflikt zugesteuert wird. Wir hoffen sehr, dass wir eine Mehrheit des Stadtparlaments davon überzeugen können, Vergaberichtlinien zu beschließen, die transparent, nachvollziehbar und gerecht sind“, hoffen die Grünen abschließend. +++ fuldainfo