US-Richter verurteilt Meta zu 25 Milliarden Dollar Strafe

Ein Richter im US-Bundesstaat New Mexiko hat am Mittwoch Meta, den Mutterkonzern von Facebook, Instagram und Whatsapp, zu einer Milliardenstrafe verurteilt. Eine Geschworenen-Jury hatte den Social-Media-Anbieter im September für schuldig befunden, die Bürger des Bundesstaates darüber getäuscht zu haben, wie das Unternehmen Nutzerdaten sammelt und und schützt. Meta habe mehr als 43 Millionen Verstöße gegen das Gesetz des Bundesstaates gegen unlautere Geschäftspraktiken begangen, so die Jury.

„Die außergewöhnlich hohe Zahl der von der Jury festgestellten vorsätzlichen Verstöße, die Dauer und Wiederholung des Verhaltens, die Bandbreite der Themen, bei denen Verstöße auftraten, die Beteiligung der Facebook-Führungsspitze, die Größe der erreichten Zielgruppe in New Mexico sowie der aus den Prozessakten hervorgehende eindeutig vorsätzliche und systematische Charakter der wiederholten Falschangaben von Facebook rechtfertigen die höchstmögliche Strafe, die nach dem New Mexico Unfair Practices Act zulässig ist – 5.000 US-Dollar pro von der Jury festgestelltem Verstoß“, schrieb der Richter in seiner Entscheidung.

Demnach wäre bei 43 Millionen Verstößen insgesamt eine Strafe in Höhe von 219,5 Milliarden US-Dollar möglich gewesen. Die Strafe wurde jedoch letztendlich auf 25 Milliarden Dollar herabgesetzt.

Hintergrund ist der Fall Cambridge Analytica. Dem politische Beratungsunternehmen wird vorgeworfen, Daten von 87 Millionen Facebook-Nutzern ohne deren Zustimmung erhalten zu haben. Die Dienste von Cambridge Analytica sollen im Wahlkampf von US-Präsident Donald Trump und beim Brexit-Referendum für zielgerichtete Werbung genutzt worden sein. +++


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