Unter Zugzwang – Merkels Abschiebe-Programm

Berlin. Angela Merkel macht Druck. Mit ihrem Plan für schnellere Abschiebungen reagiert die Kanzlerin darauf, dass viele Bürger mit Recht nicht verstehen, warum abgelehnte Flüchtlinge das Land nicht verlassen. Neben teilweise nachvollziehbaren Hürden, echten Abschiebehindernissen wie Kriege im Herkunftsland, hat das auch mit der unterschiedlichen Herangehensweise der Bundesländer an das Thema zu tun. Die Zahl der freiwilligen Rückkehrer ist bereits gestiegen.

Deshalb ist es richtig, dass Merkel Rückkehrprogramme finanziell besser ausstatten will. So schafft man Perspektiven für die Menschen in ihren Heimatländern und sorgt für weniger Migrationsdruck. Freiwilligkeit vor Zwang, dieser Grundsatz muss bleiben. Aber es wird eben auch Zwang geben müssen, mehr als bisher. Offensichtlich hat die Kanzlerin aber zunächst einmal lernen müssen, dass zwischen Theorie und Praxis ein großer Unterschied besteht. In der Theorie ist es leicht zu sagen, wer nicht bleiben darf, der muss gehen, die Umsetzung ist aufgrund der föderalen Strukturen weitaus schwieriger. Von den menschlichen Schicksalen mal ganz abgesehen. Merkel steht in dieser Frage politisch extrem unter Zugzwang. Durch den verständnislosen Bürger, dann von rechts durch die AfD, schließlich seitens ihrer konservativen Kritiker in den eigenen Reihen – und sicherlich zwingt auch der Höhenflug von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz Merkel dazu, innenpolitisch mehr klare Kante zu zeigen.

Die Kanzlerin weiß nur zu genau, dass der Erfolg ihrer Flüchtlingspolitik nicht nur an der Integration der Zuwanderer, sondern auch an den Rückführungen jener gemessen wird, für die es keine Bleibeperspektive gibt. Insbesondere sind das die Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen ihr Land verlassen und deshalb keinen Asylanspruch haben. Deren Zahl wird laut Merkel-Papier steigen. Durch den Abschiebegipfel will die Kanzlerin das Heft in der Flüchtlingspolitik wieder in die Hand nehmen. Mithilfe der Länder – ohne sie geht es nicht. Konkret sind einige Punkte in den Plan aufgenommen worden, die Innenminister de Maizière und Justizminister Maas vereinbart hatten – wie die Verlängerung des Ausreisegewahrsams und die „Gefährder“-Haft. Abschiebungen künftig zentraler zu koordinieren, ist ein absolut richtiger Ansatz, um der Herausforderung besser Herr zu werden. Knackpunkt der heutigen Verhandlungen werden allerdings vor allem die „Bundesausreisezentren“ sein. Die Länder wären freilich klug beraten, da mitzumachen. Erstens übernimmt der Bund dann für sie die heikelste aller Aufgaben, zweitens dürfte dies ein großer Schritt sein, um das föderale Hickhack bei den Rückführungen zu beenden. Und das ist notwendig, wie der Fall Amri gezeigt hat, so die Lausitzer Rundschau. +++