Unions-Innenpolitiker will Regeln für Parteispenden überarbeiten

Nach der AfD-Parteispendenaffäre hat der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, eine Verschärfung der Regeln für Parteispenden gefordert. Es müsse strengere Vorgaben für die finanzielle Förderung einer Partei über Umwege geben, sagte der CDU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Auch schärfere Kontrollen durch die Bundestagsverwaltung seien notwendig. „Die jüngsten Meldungen über zweifelhafte Spenden aus der Schweiz an die AfD zeigen erneut, dass wir uns die Regelungen zur Parteienfinanzierung und deren Einhaltung noch einmal genau anschauen müssen“, sagte Middelberg. Die Geldflüsse in Richtung AfD dürften nicht verschleiert werden. So müssten die Parteien dazu verpflichtet werden, auch die Spenden von sogenannten Unterstützervereinen, also anonymen Gönnern, offenzulegen. Eine Lücke im Parteienrecht erlaubt es Helfern von Parteien bisher, ihre Zahlungen an einen Unterstützerverein zu leisten, ohne dass ihre Namen bekannt werden. Auf diese Weise ist kein Euro rechenschaftspflichtig. „Die Transparenz als ein grundlegendes Prinzip unseres Parteirechts gilt für alle Parteien – gerade auch für diejenigen, die sich Recht und Ordnung auf ihre Fahnen geschrieben haben“, sagte Middelberg. Deshalb sollte auch „die mittelbare Förderung einer Partei offengelegt werden.“ Das gelte vor allem dann, wenn es um größere Summen gehe. Der CDU-Politiker verwies auf ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages, die schon vor Monaten diese Sicht bestätigt hatten. Darin heißt es, die Rechte anonymer Helfer müssten zwar gewahrt werden, dennoch seien schärfere Transparenzregeln „durchaus denkbar“. +++