Cannabisgesetz: CDU-Stadtverband Fulda kritisiert zusätzliche Belastungen

Der CDU-Stadtverband Fulda kritisiert das durch die Ampel-Koalition beschlossene Cannabisgesetz und die damit einhergehenden zusätzlichen Belastungen und Kosten für Jugendämter, Gesundheitsämter, Rechts- und Ordnungsämter, Polizei und Justiz. Die CDU-Fraktion hatte hierzu bereits in der letzten Stadtverordnetenversammlung eine Anfrage gestellt und auf diese Problematik hingewiesen.

Nachdem der Bundesrat nun in seiner Sitzung am 22.03.2024 dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes zum 01.04.2024 trotz großer Widerstände von verschiedensten Seiten und heftiger Kritik von vielen Fachleuten (Mediziner, Polizeigewerkschaften, Richterverbände u.a.) zugestimmt hat, müssen nun sehr zeitnah aufwendige Kontrollen durch die Kommunen dafür sorgen, dass insbesondere die Vorgaben des Jugendschutzes eigehalten werden. Die Ordnungsämter und die Polizei in den Städten sind ohnehin seit Jahren stark belastet und werden die komplexen Regeln des Cannabisgesetzes nicht intensiv und schon gar nicht flächendeckend kontrollieren können, schreibt der CDU-Stadtverband.

So soll beispielsweise im 100-Meter-Kreis um Schulen, Spielplätze und Sportstätten kein Cannabis konsumiert werden dürfen. Der Jugendschutz-Gedanke dahinter ist völlig richtig. In der Stadt Fulda schafft das aber eine Vielzahl an Verbotszonen, die – um den Jugendschutz sicherzustellen – kontrolliert werden müssen. Diese einrichtungsbezogenen Cannabisverbotszonen kann man unter www.bubatzkarte.de einsehen und abschätzen, dass daraus eine enorme Bürokratie und ein hoher zusätzlicher Kontrollaufwand für die Stadtpolizei erwächst. „Stadtpolizisten, die mit Maßband und Waage Kontrollen im öffentlichen Raum durchführen um den Jugendschutz sicherzustellen, halten wir für eine bürokratische Zumutung“, äußert das Vorstandsmitglied des CDU-Stadtverbandes Stefan Euler.

Wir brauchen praktikablere Regeln, die trotzdem den Jugendschutz garantieren. Auch die detaillierten Regelungen zum Cannabisanbau sind kaum überprüfbar. Zusammenfassend handelt es sich bei dem Cannabisgesetz erneut um ein „Bürokratiemonstrum“ der Ampel-Regierung, das in der Praxis zu vielen Umsetzungsproblemen und hohem Aufwand führen wird. Deshalb schließen wir uns ausdrücklich der Forderung des Hessischen Städtetags an, der Bund und Land Hessen auffordert, die erforderlichen Personal- und Sachkostenausgleiche für sämtliche kommunal bereitgestellten und erforderlichen Ressourcen vorzusehen, heißt es abschließend in der Pressemitteilung. +++