Union will weiterhin Änderungen bei Bürgergeld

Die Unionsfraktion im Bundestag hat die Ampel-Koalition im Streit um das Bürgergeld zu weiteren Nachbesserungen beim Schonvermögen und der geplanten Aussetzung der Sanktionen aufgefordert. „Am Donnerstag machen wir der Ampel einen konkreten Vorschlag zur Erhöhung der Regelsätze ab dem kommenden Jahr. Ansonsten geht es uns um die Beibehaltung des Grundsatzes von Fordern und Fördern. Insbesondere beim Schonvermögen und der den Sanktionen bedarf es substanzieller Nachbesserungen“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei der „Rheinischen Post“.

„Für den von der Ampel vorgeschlagenen Systemwechsel hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen werden wir jedenfalls nicht die Hand reichen“, sagte der CDU-Politiker. Der Bundestag debattiert am Donnerstag über die Bürgergeld-Einführung zum 1. Januar 2023. Anschließend soll der Bundestag den Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mit den Stimmen der Ampel-Koalition beschließen. Sie ist jedoch auf die Zustimmung der Union im Bundesrat angewiesen. Dem Vernehmen nach könnte der Bundesrat Anfang kommender Woche in einer Sondersitzung über das Thema beraten.

SPD fürchtet Kooperation von CDU und AfD bei Bürgergeld-Blockade

Im Konflikt um das Bürgergeld hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert das Vorhaben der Thüringer CDU-Fraktion kritisiert, mit einem Antrag im Thüringer Landtag die rot-rot-grüne Landesregierung dazu zu bringen, im Bundesrat gegen die Pläne der Ampel-Koalition zu stimmen. Diesem Antrag könne nur die AfD zur Mehrheit verhelfen, sagte Kühnert den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die vielbeschworene Brandmauer nach Rechtsaußen scheint in der CDU nur so lange stabil zu stehen, wie sie Friedrich Merz`ens populistischen Manövern nicht im Wege steht.“ Kühnert warnte: „Wenn Merz zum Angriff bläst, dann kalkuliert die CDU in Thüringen bereitwillig eine Zustimmung der Höcke-Faschisten ein, um Stimmung gegen die Schwächsten in unserer Gesellschaft zu machen.“ Das sei „schändlich“ und ein weiterer Tiefpunkt, sagte Kühnert. „Unter Merz ist die CDU zu einer Partei geworden, die parteitaktische Spielchen über gesellschaftlichen Zusammenhalt stellt  .“ In der Union seien nun „die Stimmen der Vernunft“ gefragt. Die CDU-Regierungspolitiker in den Bundesländern seien vor allem erwerbslosen Menschen vor Ort und den dringend notwendigen Verbesserungen in den örtlichen Jobcentern verpflichtet, „nicht ihrer Parteizentrale in Berlin“. Die Union habe sich „nun endgültig im Bermudadreieck aus Klamauk, Desinformation und Stimmungsmache verloren“, so Kühnert. „Da werden bewusst falsche Zahlen und Lügen verbreitet, nach denen Menschen in Deutschland mit dem Bürgergeld mehr hätten, als diejenigen, die arbeiten. Da werden lebensferne Geschichten von angeblich super-reichen Bürgergeld-Beziehern erzählt“, sagte der SPD-Politiker. +++