Der Alleingang von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) für ein strengeres Klimaschutzgesetz stößt auf heftige Kritik bei der Union. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte "Bild": "Das einseitige Vorgehen dient weder dem Klimaschutz noch dem Erhalt von Arbeitsplätzen in Deutschland. Das Thema eignet sich nicht für persönliche oder parteipolitische Profilierung." Unionsfraktionsvize Gitta Connemann (CDU) sagte: "Unser Klima braucht Schutz. Wir haben nur diese eine Welt. Das Thema ist deshalb zu wichtig für Alleingänge und Effekthascherei einer Ministerin. Aber das BMU setzt leider auf Aktionismus und Planwirtschaft - und das mit heißer Nadel. Die Ministerin sollte keine Fachleute ausgrenzen. Der Sachverstand und die Kraft von allen ist gefragt. Klimaschutz geht nur gemeinsam." Schulze will die Verantwortung der einzelnen Fachressorts wie Verkehr, Bau oder Landwirtschaft für den Klimaschutz per Gesetz festschreiben . Wer die strengen Vorgaben für die Reduzierung von Emissionen nicht erfüllt, soll aus dem jeweiligen Ressort-Etat Klima-Zertifikate kaufen. +++
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1 Kommentar
In Anbetracht des eklatanten Versagens der bisherigen GroKo bei der Umsetzung der Klimaziele für Deutschland, die ja noch in den GroKo-Verhandlungen, entgegen den Wahlkampfversprechen der Kanzlerin, abgeräumt wurden, sollte die Union verärgert sein über den schleppenden Fortgang beim Klimaschutz! Und der pragmatischen und entschlossenen Frau Schulze in Anbetracht Ihres klugen Planes jetzt vorzuwerfen, sie setze auf Aktionismus und Planwirtschaft, ist die übliche Dreistigkeit der Union in solchen Fällen: will die Union denn die bisherige plan- und erfolglose Klimapolitik einfach weiter so fortsetzen? Will die Union denn weiterhin sehenden Auges einen Klimaschutz-Gegner wie Scheuer in ihren eigenen Reihen weiterhin in seiner Untätigkeit gewähren lassen? http://youtu.be/s7Ivdm2-ZCQ
In Anbetracht des eklatanten Versagens der bisherigen GroKo bei der Umsetzung der Klimaziele für Deutschland, die ja noch in den GroKo-Verhandlungen, entgegen den Wahlkampfversprechen der Kanzlerin, abgeräumt wurden, sollte die Union verärgert sein über den schleppenden Fortgang beim Klimaschutz! Und der pragmatischen und entschlossenen Frau Schulze in Anbetracht Ihres klugen Planes jetzt vorzuwerfen, sie setze auf Aktionismus und Planwirtschaft, ist die übliche Dreistigkeit der Union in solchen Fällen: will die Union denn die bisherige plan- und erfolglose Klimapolitik einfach weiter so fortsetzen? Will die Union denn weiterhin sehenden Auges einen Klimaschutz-Gegner wie Scheuer in ihren eigenen Reihen weiterhin in seiner Untätigkeit gewähren lassen?
http://youtu.be/s7Ivdm2-ZCQ
http://youtu.be/LpxSXYw9tC0
http://youtu.be/-q0gF597WEA
Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören.