Union steht vor Debatte über Steuerentlastungen

Berlin. In der Union steht eine Debatte über mögliche Steuerentlastungen nach der Bundestagswahl 2017 an. Der Wirtschaftsflügel will an diesem Montag ein eigenes Reformkonzept präsentieren, wonach die Bürger bis zum Jahr 2020 um gut 30 Milliarden Euro entlastet werden sollen. Das Konzept sieht nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ vor, 2018 die Werbungskosten-Pauschale von 1.000 auf 2.000 Euro zu erhöhen. Dies würde nicht nur die Steuerlast senken, sondern auch den bürokratischen Aufwand bei der Steuererklärung mindern, da der Großteil der Bürger weniger als 2.000 Euro Werbungskosten hat, und deshalb keine Belege mehr sammeln müsste.

Im Jahr 2019 soll dann der Steuertarif geändert werden. Die Kurve soll flacher verlaufen als bisher, auch das würde die Steuerlast senken. Außerdem soll der Spitzensteuersatz künftig erst ab einem zu versteuerndem Jahreseinkommen von 60.000 Euro erhoben werden, bisher liegt die Grenze bei 53.600 Euro. „Unsere jahrzehntelange Untätigkeit hat dazu geführt, dass heute der Facharbeiter an der Maschine den Spitzensteuersatz zahlt, den früher nur sein Chef zahlen musste“, sagte Linnemann der SZ, das müsse sich wieder ändern. In einem dritten Schritt soll 2020 der Kinderfreibetrag auf den Wert für Erwachsene angehoben werden und das Kindergeld erhöht werden. Damit will der Wirtschaftsflügel Familien besonders entlasten.

Bezahlt werden soll die Steuerreform aus den vorhergesagten Steuermehreinnahmen. Damit die schwarze Null im Bundeshaushalt nicht gefährdet wird, soll die Entlastung an die Steuermehreinnahmen gekoppelt werden. Der Wirtschaftsflügel will genau ein Drittel der Extra-Einnahmen für seine Reform verwenden. Die Mittelstandsvereinigung hatte ihr Konzept in den vergangenen Monaten zusammen mit Experten aus Wirtschaftsinstituten entwickelt und durchgerechnet. Am Samstag wurde es vom MIT-Präsidium einstimmig gebilligt. Linnemann will jetzt erreichen, dass das Konzept Teil des CDU-Wahlprogramms wird. „In einer Situation, in der wir die Flüchtlingspolitik sowie – wegen der Terroranschläge – die innere und äußere Sicherheit auf der Agenda haben, wird es nicht leicht werden, in der CDU auch die Steuerreform auf die Agenda zu setzen“, gestand Linnemann ein. „Wir sollten es aber trotzdem tun.“ +++ fuldainfo