CDU-intern wächst die Kritik an Merz wegen geplanter Entlassung von Verkehrsminister Schnieder

In der CDU regt sich zunehmender Widerstand gegen die von Bundeskanzler Friedrich Merz geplante Entlassung von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder, ohne dass zugleich die Nachfolge geklärt ist. Die parteiinterne Kritik richtet sich dabei nicht nur gegen die Entscheidung selbst, sondern vor allem gegen deren Vorbereitung und Kommunikation.

„Der Umgang des Kanzlers mit Minister Schnieder ist ein kommunikatives Desaster“, sagte der rheinland-pfälzische CDU-Landtagsabgeordnete Michael Ludwig dem „Tagesspiegel“. Es sei empörend, dass der designierte CDU/CSU-Fraktionschef Thorsten Frei die Angelegenheit als „Pech“ kleinrede.

Ludwig schilderte die Stimmung in der Partei als äußerst angespannt. „Unser Kreisverband, die CDU Rheinland-Pfalz ist in einer Schockstarre. Bei uns ist die Stimmung weit unter null. Wir verstehen den Kanzler nicht“, sagte der Abgeordnete, in dessen Landtagswahlkreis Schnieder lebt. Ludwig ist zugleich stellvertretender Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Bitburg-Prüm. Mit Blick auf den Bundesverkehrsminister erklärte er: „Wir haben einen kompetenten, fleißigen, geschätzten Bundesverkehrsminister, der weiß, dass er entlassen wird – niemand weiß, warum, und wer ihm folgen wird.“

Bereits die Diskussionen um Jens Spahn hätten bei vielen Parteimitgliedern erheblichen Unmut ausgelöst. Nun folge aus seiner Sicht „diese persönliche Demontage ohne Not und Verstand“. Mit Blick auf die zurückliegende Landtagswahl ergänzte Ludwig: „Wir sind froh, dass wir unsere Landtagswahl hinter uns haben.“

Im März war in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt worden. Wenig später wurde Gordon Schnieder, der Bruder des Bundesverkehrsministers, zum Ministerpräsidenten des Landes gewählt. Ludwig kritisierte neben Merz auch den zwischenzeitlich als Nachfolger gehandelten CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler. „Wer ein Kabinett umbilden will, muss vorher mit allen Beteiligten reden, und zwar mit Zeit. Der Kanzler hat sich etwas eingebrockt, das muss er nun selbst auslöffeln“, sagte der seit 2020 dem Mainzer Landtag angehörende CDU-Politiker. Der entstandene Schaden sei „nicht wieder gut zu machen“. Über Güntzler sagte Ludwig: „Wer bei einem Ministeramt erst zu- und dann absagt, hat sich für jedes weitere Amt disqualifiziert.“ Ob sich der Vorgang tatsächlich so abgespielt hat, ist allerdings nicht sicher.

Bereits zuvor hatte sich Gerhard Kauth, Vorsitzender von Schnieders CDU-Gemeindeverband Arzfeld, kritisch über das Vorgehen des Kanzlers geäußert. „Warum Patrick Schnieder jetzt das Bauernopfer wird, verstehen wir nicht“, sagte Kauth dem „Tagesspiegel“. Weiter erklärte er: „Was Merz jetzt mit Patrick Schnieder macht, ist für uns alle unverständlich, ich halte es für skandalös. Vom Stil her ist das das Allerletzte. In ganz Rheinland-Pfalz herrscht Kopfschütteln, versteht das kein Mensch.“

Nach Angaben Kauths stoße das Vorgehen selbst bei der politischen Opposition auf Unverständnis. „Wir begreifen nicht, wie man so mit einem Menschen umgehen kann“, sagte der Kommunalpolitiker, der nach eigenen Angaben die CDU in Arzfeld seit 16 Jahren führt. Merz müsse wissen, „dass man nicht das Verkehrsministerium schnell umkrempeln kann“. Schnieder sei dort „auf dem richtigen Weg“ gewesen und habe einen „Top Job gemacht“. Der Kanzler kenne den Minister seit vielen Jahren. Schnieder sei ein erfahrener und fleißiger Volljurist und habe bereits als Verbandsbürgermeister exzellente Arbeit geleistet. Die geplante Abberufung ohne geklärte Nachfolge sei aus seiner Sicht „handwerklich richtiger Murks“. +++