Union nennt Hafen-Kompromiss „politische Notlösung“

Auch der offenbar geplante Kompromiss zur Beteiligung des chinesischen Cosco-Konzerns an einem Terminal des Hamburger Hafens wird aus Sicht der Union die deutsche Abhängigkeit von China verstärken. „Der angekündigte Kompromiss ist eine politische Notlösung“, sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) der „Rheinischen Post“. „Auch eine geringere Beteiligung vertieft die einseitige Abhängigkeit von China.“ Spahn ergänzte: „Dass fünf Ministerien ihre Bedenken zurückziehen, ist offenbar politischem Druck geschuldet, keiner neuen, fachlichen Bewertung.“ Das Vorgehen der Ampel zeige zudem, „wie dringend notwendig eine grundsätzliche Debatte über unsere China-Politik ist“. Cosco soll sich offenbar an dem Terminal beteiligen dürfen, aber nur mit einem kleineren Anteil. So soll der Konzern nicht wie geplant 35 Prozent des Terminals Tollerort übernehmen können, sondern nur 24,9 Prozent.

Hofreiter kritisiert Hafen-Kompromiss

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), lehnt den angestrebten Kompromiss zum Einstieg der chinesischen Reederei Cosco beim Hamburger Hafen ab. „Der Verkauf von 24,9 Prozent ist besser als von 35 Prozent, aber die prinzipiellen Probleme bleiben“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Es können sensible Informationen abfließen, es ist strategischen Investoren auch bereits mit drei Prozent gelungen, massiv Einfluss zu nehmen.“ Und generell sei es auch weiterhin nicht klug, sich „von autoritären Staaten abhängig zu machen“, wenn auch jetzt ein bisschen weniger. Hofreiter resümierte: „Etwas weniger falsch zu machen heißt nicht, das Richtige zu tun.“

Von Notz sieht mit Hafen-Kompromiss „Grundproblematik“ nicht gelöst

Der sich abzeichnende Kompromiss zur Beteiligung des chinesischen Cosco-Konzerns im Hamburger Hafen stößt bei den Grünen weiter auf Kritik. Die nun im Raum stehende Einigung führe zwar „immerhin dazu, dass Cosco ein kleines bisschen weniger Einfluss auf die Entscheidungen im Hamburger Hafen hat“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem „Handelsblatt“. Der sogenannte Kompromiss löse aber die „Grundproblematik“ nicht. Man werde von einem chinesischen Staatsunternehmen, das sich bereits in etliche andere Häfen Europas eingekauft habe, „ein Stück weit erpresst“ und gebe diesem Vorgehen nun nach. Von Notz sagte in diesem Zusammenhang auch, dass die „Zeitenwende“ nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine nun bedeuten müsse, „politisch alles daran zu setzen, aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen und Diktaturen aus unseren kritischen Infrastrukturen rauszuschmeißen – und nicht noch zusätzliche Abhängigkeiten zu schaffen“. Dies  gelte nicht nur für russische, sondern eben auch chinesische Staatsunternehmen. „Wir würden ja auch nicht Teile unseres Telefonnetzes an Nordkorea verkaufen“, sagte der Grünen-Politiker. +++