Berlin. Kurz vor dem Start der Gespräche über eine mögliche Große Koalition kommt die Union der SPD mit einem Vorschlag zum Schutz von Geringverdienern vor Altersarmut entgegen. „Wer arbeitet, muss am Ende mehr Rente haben als jemand, der nie gearbeitet hat“, sagte CDU-Präsidiumsmitglied Karl-Josef Laumann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Große Koalition hat beim Betriebsrentenstärkungsgesetz einen Freibetrag von 200 Euro für zusätzliche Vorsorge eingeführt. Was bei der Zusatzversorge richtig war, muss auch für die gesetzliche Rente gelten.“
Die gesetzlichen Rentenansprüche von Geringverdienern würden demnach nicht mehr voll auf die staatliche Grundsicherung von zuletzt im Schnitt 795 Euro monatlich angerechnet. Nach überschlägigen Berechnungen müssen Arbeitnehmer mit Vollzeitjob, die den gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro erhalten, für einen monatlichen Rentenanspruch von 200 Euro rund 13 Jahre arbeiten und Beiträge einzahlen. CDU-Politiker Laumann, der den Arbeitnehmerflügel CDA leitet, sieht für das Freibetragsmodell beste Chancen für eine Einigung. „Bei gutem Willen könnten wir uns mit der SPD da schnell einigen“, sagte er.
Bei der Zusatzvorsorge habe die Große Koalition schließlich im Frühjahr mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz eine entsprechende Regelung beschlossen. „Wir wollen verhindern, dass Geringverdiener im Alter zum Sozialamt müssen. Deshalb wollen wir eine Lösung, bei der die gesetzliche Rentenversicherung mit den zuständigen Behörden klärt, ob jemand bedürftig ist oder noch über nennenswerte Vermögenswerte verfügt.“ Der SPD-Forderung nach einer Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus auf dem heutigen Stand erteilt Laumann jedoch eine Absage. „Beim Rentenniveau sieht die Union bis 2030 keinen Handlungsbedarf. Es wird weniger stark sinken als viele meinen“, sagte er. „Mit Empfehlungen für die zukünftige Entwicklung wird sich eine Kommission unter Einbeziehung der Sozialpartner zu beschäftigen haben.“ +++
Ein bisschen? Die sind voll gaga.
„Die Deutschen“ sind garnicht schizophren, die sind einfach nur noch bequem.!!
Zu bequem ,um sich zu informieren, was die Politiker- die sie gewählt haben- so in ihrem Namen treiben! Soviel Dessinterresse kann man schon nicht mehr mit
Bequemlichkeit entschuldigen.Diese Leute schämen sich auch nicht, ihren Mund aufzumachen und zu meckern. Wenn Dummheit weh täte,würden diese Menschen den ganzen Tag laut heulen!!!
Eine anständige Versorgung aller Menschen inm Alter ist eine selbstverständliche Pflicht der GESAMTEN Gesellschaft. Dass sich höhere Einkommen, Beamte und Politiker aus dieser Verpflichtung heraushalten können ist der eigentliche Skandal.
Niedriglöhne, prekäre Beschäftigungsverhältnisse und Ausgrenzung von älteren Menschen aus dem Erwerbsleben lassen die Beitragsbasis schrumpfen und den Menschen wird dann erzählt, es sei kein Geld da, um alle anständig zu versorgen.
Gerechtigkeit braucht Engagement!
Wir engagieren uns für einen SOLIDARISCHEN Generationenvertrag, der aus ALLEN EINKOMMEN anteilg finanziert wird und der ALLE älteren Menschen anständig versorgen kann.
weact.campact.de/p/rente-solidarisch-finanzieren
domeier-online.de/kampagne.html
Die CDU bietet wieder mal Mogelpackungen zur Rente an. Dass es bei der Riester-Rente einen Freibetrag für die Grundsicherung gibt und bei der gesetzlichen Rente nicht, ist allein schon ein Skandal, der die große Koalition zu verantworten hat, in der Herr Laumann schließlich sogar der zuständige Sozialstaatssekretär war. Jetzt so zu tun, als ob es eine geniale Idee wäre, die gesetzliche Rentenversicherung nicht voll auf die Grundsicherung anzurechnen, ist eine Veralberung der betroffenen Menschen. Wenn die Leute im Alter nicht noch zum Sozialamt müssen, gibt es eine ganz einfache Regelung wie in Österreich: Die Rentenversicherung stockt den Rentenbetrag automatisch auf das Niveau der Grundsicherung auf und schon ist die Sache erledigt. Aber schon kommen die Bedenkenträger der Christenpartei und monieren, dass somit ja gar nicht die Bedürftigkeit geprüft wurde: schließlich sollen ja auch die Rentner hinsichtlich ihrer Ersparnisse die Hosen runterlassen. Wie erbärmlich das ist, scheinen die Christenpolitiker gar nicht mehr zu merken. Man kümmert sich ja auch um Wichtigeres: Nämlich darum, dass die Millionäre und Milliardäre in unserem Lande nicht belastigt werden: weder mit einer steuerlichen Veranlagung ihres Riesenvermögens, noch gar mit einer winzigen Vermögenssteuer, von denen die Herrschaften gar nichts mitbekommen würden. Aber bei den Armen, da kann man sich bürokratisch voll austoben. Die haben jeden Cent in ihrer Hosentasche anzugeben. Traurig ist nur, dass eine solche Partei offenbar auch noch von den Betroffenen gewählt wird. Die Deutschen sind halt immer ein bißchen schizophren.