Union lehnt Heils Vorschlag für Grundrente ab

Der Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Grundrente für langjährige Geringverdiener stößt bei der Union auf Widerstand. „Was Hubertus Heil vorlegt, entspricht nicht dem Koalitionsvertrag“, sagte der rentenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Weiß (CDU), dem „Handelsblatt“. „Wir wollen ein differenziertes System, das am tatsächlichen Bedarf ansetzt und dann die Rente aufstockt.“ Die Koalition dürfe das Geld „nicht mit der Gießkanne“ verteilen, sondern müsse gezielt denjenigen helfen, die zu wenig Rente bekommen.

Heil will die Rentenansprüche von Versicherten aufwerten, die trotz 35 Beitragsjahren im Alter in der Grundsicherung landen. Davon sollen drei bis vier Millionen Rentner profitieren. Eine Bedürftigkeitsprüfung, die auf Drängen der Union in den Koalitionsvertrag geschrieben würde, ist nicht vorgesehen. Heil will für die Grundrente einen mittleren einstelligen Milliardenbetrag pro Jahr ausgeben, der aus Steuermitteln finanziert werden soll. Der SPD-Politiker ging mit seinem Vorschlag weit über den Koalitionsvertrag mit der Union hinaus.

Chef der Wirtschaftsweisen kritisiert Heil-Vorschlag zur Grundrente

Der Chef der fünf Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, hat den Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für die Einführung einer Grundrente scharf kritisiert. „Der Vorschlag von Minister Heil zur Grundrente reiht sich in die Rentenpolitik der Großen Koalition ein, die der Demographiefestigkeit des Systems wenig und den Belangen aktueller Rentnergenerationen viel Beachtung schenkt“, sagte Schmidt dem „Handelsblatt“. „Denn letztlich müssten die zur Finanzierung des Vorschlags vorgesehenen Steuern von der jungen Generation getragen werden“, so der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Statt der Einführung einer Grundrente seien „jetzt eine Diskussion darüber vordringlich, wie die kapitalgedeckte Säule der Alterssicherung weiter gestärkt und wie die Lebensarbeitszeit nach 2030 an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden könnte“, sagte Schmidt.

Verdi-Chef Bsirske nennt Heils Grundrente einen „Meilenstein“

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, hat die Rentenpläne von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) gelobt. Sie seien ein „Meilenstein in der Auseinandersetzung um bessere Renten“, sagte Bsirske den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Heils Pläne für eine Grundrente verschafften Hunderttausenden künftiger Rentnerinnen und Rentner eigenständige Ansprüche oberhalb der Grundsicherung. Sie seien geeignet, so Bsirske, „neues Vertrauen in die gesetzliche Alterssicherung zu schaffen.“ Er lobte, mit seiner Initiative stelle sich Heil an die Seite der Menschen mit den niedrigen Löhnen. +++