Union fordert Konzept gegen drohendes Flugchaos im Sommer

Angesichts der angespannten Lage an den Flughäfen mit zahlreichen Flugstreichungen und Verspätungen hat die Union die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. „Verkehrsminister Wissing und Innenministerin Faeser müssen jetzt ein Sofort-Konzept vorlegen, wie sie die Engpässe an den Flughäfen kurzfristig beseitigen wollen“, sagte die Vizechefin der Unions-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), dem „Handelsblatt“ für die Donnerstagausgabe. „Dabei dürfen die privaten Sicherheitsdienstleister nicht einfach so aus der Pflicht genommen werden.“ Die SPD wies einen Vorstoß der FDP für einen verstärkten Einsatz der Bundespolizei bei den Sicherheitskontrollen zurück.

„Augenscheinlich wird hier der falsche Eindruck erweckt, dass sich die Personalprobleme an den Flughäfen nur auf die Fluggastkontrollen beschränken würden“, sagte der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler dem „Handelsblatt“. So sei etwa auch das Bodenpersonal betroffen, das nichts mit Sicherheitskontrollen zu tun habe. „Die Wahrscheinlichkeit, dass es im Sommer zu langen Wartezeiten kommen wird, ist insoweit hoch.“ Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sieht zunächst die Flughafengesellschaften und die von ihnen beauftragten Sicherheitsunternehmen in der Verantwortung. Sie müssten „ausreichend Personal bereitstellen, um für einen möglichst reibungslosen Ablauf der Sicherheitskontrollen zu sorgen“, sagte von Notz dem „Handelsblatt“. Wo dies nicht gewährleistet sei, müsse entsprechend nachjustiert werden. „Die Bundespolizei kann hierbei nach ihren Möglichkeiten unterstützen.“ Diese seien jedoch durch in den vergangenen Jahren stark gestiegene Anforderungen, beispielsweise bei der Grenzsicherung, durchaus begrenzt.

Flughafen Düsseldorf von langen Wartezeiten besonders betroffen

Der Personalmangel an deutschen Airports trifft nach Angaben des Bundesinnenministeriums insbesondere den Flughafen Düsseldorf. Derzeit komme es „punktuell zu Wartezeiten an Luftsicherheitskontrollen“, sagte ein Ministeriumssprecher dem „Handelsblatt“ weiter. Vor allem am Standort Düsseldorf, aber auch in geringerer Ausprägung an den Standorten Hannover, Frankfurt, Köln und dem Flughafen BER liege die Wartezeit über 30 Minuten. Zwar sei durch Maßnahmen des Bundes in der Coronakrise dafür gesorgt worden, dass betriebsbedingte Kündigungen bei den Dienstleistern nicht erfolgen mussten. „Wegen anderweitiger Fluktuation ist der Personalbestand bei den Dienstleistern aber um etwa zehn bis 15 Prozent gegenüber dem Jahr 2019 abgeschmolzen und muss – soweit möglich – ersetzt werden.“ Mit einer baldigen Besserung der Lage rechnet das Ministerium nicht, denn den Beruf eines Luftsicherheitsassistenten dürfe nicht jeder ausüben. „Voraussetzung ist eine Zuverlässigkeitsprüfung, eine Ausbildung und das Bestehen einer Prüfung, sodass ein gewisser Vorlauf erforderlich ist“, sagte der Sprecher. Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, sieht keine Möglichkeit für mehr Bundespolizei bei den Sicherheitskontrollen. „Wer mehr Bundespolizei an den Flughäfen einsetzen will, muss auch dafür sorgen, dass sich die erforderlichen Planstellen im Haushalt der Bundespolizei wiederfinden“, sagte Teggatz dem „Handelsblatt“. Es seien zehn zusätzliche Einsatzhundertschaften gefordert worden und man habe Planstellen für lediglich vier Einsatzhundertschaften bekommen. Bis Ende Juni werde die Bundespolizei personell ohnehin nicht in der Lage sein, zu helfen. „Für den unmittelbar bevorstehenden G7-Gipfel in Elmau sind mehrere 1.000 Bundespolizisten im Einsatz.“ +++