Union drängt auf schnelleres Ende des Bundeswehreinsatzes in Mali

Angesichts der Forderung Malis nach einem Ende der UN-Mission in dem westafrikanischen Land drängt die Union auf einen schnelleren Abzug der Bundeswehr. „Der Bundeswehreinsatz in Mali im Rahmen von Minusma ist wegen der Blockade durch die malische Militärregierung wirkungslos und damit nutzlos“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), dem „Tagesspiegel“. „Die Aufklärungsdrohnen können nicht fliegen, der Aktionsradius der deutschen Soldaten ist massiv eingeschränkt.“ Die Unionsfraktion will in der kommenden Woche im Bundestag einen rascheren Abzug der Bundeswehr aus Mali fordern. Laut einem Antragsentwurf soll die Bundesregierung dazu aufgefordert werden, den Einsatz im Rahmen der UN-Mission Minusma vor dem Hintergrund der Abzugsforderung der malischen Regierung „möglichst bis Jahresende 2023 zu beenden“. Zudem soll von der Bundesregierung nach dem Willen der CDU/CSU verlangt werden, „alles zu unternehmen, um das Schutzniveau für das Bundeswehr-Kontingent in dieser politisch schwierigen Phase zu gewährleisten“. +++