Umfrage zu Merkel-Rücktritt: Bevölkerung ist gespalten

Die deutsche Bevölkerung ist in der Frage, ob Angela Merkel nach dem Verzicht auf den CDU-Bundesvorsitz auch vom Amt der Kanzlerin zurücktreten sollte, gespalten. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für das Nachrichtenmagazin Focus sind 41 Prozent der Befragten dafür, dass Merkel zurücktreten sollte. 45 Prozent aber wollen, dass sie noch bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 durchhält. Das wünschen sich besonders die Anhänger der CDU/CSU, nämlich 80 Prozent.

Dagegen will die überwältigende Mehrheit der AfD-Sympathisanten ihren sofortigen Rückzug als Regierungschefin. Nur acht Prozent von ihnen sind dafür, dass Merkel bleibt. Bei den Wählern der Grünen sind es 42 Prozent, bei denen der SPD 34 Prozent, der FDP 29 Prozent, der Linken 23 Prozent. Insgesamt stellen die Bundesbürger ihrer Regierungschefin kein überragendes oder zumindest ein sehr gemischtes Zeugnis für die 13-jährige Kanzlerschaft aus. Nur neun Prozent zeigen sich sehr zufrieden, 30 Prozent geben an, sie seien eher zufrieden, naturgemäß darunter besonders viele CDU/CSU-Wähler. 21 Prozent der Deutschen sind laut Umfrage aber sehr unzufrieden mit der Regierungszeit. Ähnlich sieht das Bild bei der Bewertung ihrer Zeit als CDU-Bundesvorsitzende aus. Nur acht Prozent der Befragten sind sehr zufrieden mit Merkels 18-jähriger Parteiamtszeit, aber 18 Prozent sind sehr unzufrieden. Immerhin äußern sich dreiviertel der Unionswähler über Merkel als Parteichefin positiv.

Christean Wagner: Merz bringt Aufschwung für die CDU

Christean Wagner, Mitgründer des konservativen Berliner Kreises in der Union, spricht sich für Friedrich Merz als neuen Parteichef aus. Merz werde den Konservativen wieder eine Heimat in der Union geben, sagte Wagner der „Heilbronner Stimme“. „Merz ist absolut der richtige Mann. Er bildet die ganze Bandbreite ab, die die CDU ausmacht. Er war ein profilierter Fraktionschef. Er ist ein glänzender Rhetoriker. Außerdem kann Merz unser Grundsatzprogramm sattelfest vertreten. Er wird offensiv die Themen angehen, die wir zu unserem Schaden und zum Vorteil der AfD haben liegen lassen. Merz wird auch den Konservativen wieder eine Heimat in der Union geben.“ Wagner, früher hessischer CDU-Fraktionschef, betonte weiter: „Die CDU braucht unbedingt Aufbruch und Erneuerung, das wird uns mit einem Parteivorsitzenden Merz gelingen. Die Zahlen sprechen doch Bände: Bei der letzten Bundestagswahl hat die Union mit 32,9 Prozent das mit Abstand schlechteste Ergebnis seit 1949 eingefahren. Und heute steht sie im Umfragen bei 26 Prozent. Auch die Schlappen bei den jüngsten Landtagswahlen schreien nach Aufbruch und Erneuerung. Im Übrigen hat mich zunehmend das Gefühl beschlichen, manche Spitzenpolitiker der Union verwechseln das Parteiprogramm mit dem Koalitionsvertrag. Die Partei muss wieder ihre eigenen Grundsätze hochhalten, dafür steht Friedrich Merz.“ Wagner weiter: „Mit Merz werden wir wieder zur Volkspartei, die sowohl im halblinken als auch im halbrechten Lager Anklang und Anhänger finden.“

Zu den Aufgaben des neuen Parteivorsitzenden sagte Wagner: „Wir müssen das C in unserem Parteinamen wieder stärker betonen. Das ist zuletzt ein Stück weit untergegangen. Wir sollten für Patriotismus einstehen. Wir sollten nicht nach links schielen und nicht Stimmungsmache nachgeben. Wir sollten Neues nicht deshalb übernehmen, weil es neu ist, sondern wir müssen immer wieder abwägen: Nur wenn das neue besser ist als das alte, wird es übernommen. Der Konservative verteidigt nicht das gestrige, sondern das bewährte.“ Kritisch sieht Wagner, dass mit Spahn und Merz zwei Konservative gegeneinander antreten: „Es wäre vernünftig, wenn sich beide abstimmen würden. Jedenfalls ist auch Spahn ein christdemokratisches Schwergewicht, man darf ihn nicht unterschätzen. In der Abwägung zwischen beiden bin ich aber eindeutig für Merz als Parteichef. Er wird die Partei voranbringen und einen Aufschwung einleiten.“ Gleichzeitig sprach sich Wagner gegen eine Mitgliederbefragung aus. „Die Wahl wäre von Stimmungen und Zufälligkeiten abhängig. Zum Parteitag werden rund 1.000 erfahrene Delegierte kommen, das ist ein gutes Fundament für eine qualifizierte Personalentscheidung.“ Über die Noch-Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel sagte Wagner: „Als Kanzlerin hat sie vor allem im ersten Teil ihrer Amtszeit unser Land international eindrucksvoll vertreten, oft war sie die bestimmende Persönlichkeit auf der Weltbühne. Ihr Beitrag zur Stärkung der CDU war – vorsichtig ausgedrückt – sicherlich verbesserungswürdig. Die Flüchtlingspolitik war ein schwerer strategischer Fehler, der noch sehr lange nachwirken wird.“

Saar-CDU stellt sich klar hinter Kramp-Karrenbauer

Als erster CDU-Landesverband positioniert sich das Saarland klar hinter einen der drei namhaften Kandidaten um den Parteivorsitz. Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans kündigte an, dass sich sein Landesverband klar für seine Vorgängerin einsetzern werde, berichtet die „Bild-Zeitung“. „Annegret Kramp-Karrenbauer hat schon oft unter Beweis gestellt, dass sie willens und fähig ist, gerade in schwierigen Situationen Verantwortung zu übernehmen. Deshalb ist es nur zu begrüßen, dass sie in Zeiten wie diesen bereit ist, für den CDU-Vorsitz zu kandidieren“, so Hans. „Jeder in der CDU Saar weiß, welch eine hervorragende Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ist“, so der saarländische Ministerpräsident. Sie stehe für Mut, Tatkraft und Führungsstärke und sie stehe für ein klares Profil der Union genauso wie für die Einbindung der unterschiedlichen Strömungen der Volkspartei. „Sie kann sich daher der geschlossenen Unterstützung un  d des Rückenwindes aus ihrem Heimat-Landesverband auch bei dieser großen Herausforderung selbstverständlich gewiss sein“, so Hans. Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern wird möglicherweise nach der Vorstellungsphase eine „Empfehlung“ abgeben, „falls ein Bewerber heraussticht“, hieß es auf Nachfrage der „Bild“. Alle anderen Landesverbände hätten hingegen angegeben, sich nicht auf einen Kandidaten festlegen zu wollen und den Delegierten die Entscheidung frei zu überlassen, berichtet die Zeitung weiter. +++