Ukraine-Gipfel in Berlin: Sicherheitsexpertin Major wirft Europa Planlosigkeit vor

Vor dem Gipfel der „Koalition der Willigen“ an diesem Donnerstag in Berlin hat die führende Sicherheitsexpertin Claudia Major den Europäern Planlosigkeit und fehlenden Mut vorgeworfen. „Die Frage ist doch: Was ist die europäische Vorstellung davon, wie dieser Krieg enden soll? Mein Eindruck ist, dass wir keine haben“, sagte Major der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Nach Einschätzung der Expertin laufe das bisherige Vorgehen darauf hinaus, „die Ukraine am Leben zu erhalten und zu hoffen, dass sich irgendwo etwas verändert: in Moskau, in Washington oder in der Ukraine“. Die Europäer seien „bislang nicht gewillt, die harten Entscheidungen zu treffen, die möglicherweise das russische Kalkül verändern könnten“, erklärte Major weiter.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat für Donnerstag Vertreter aus 35 Ländern in das Berliner Kanzleramt eingeladen, um über Schritte in Richtung eines Waffenstillstands und die weitere Unterstützung der Ukraine zu beraten. Zu den Teilnehmern gehören neben den US-Chefunterhändlern Steve Witkoff und Jared Kushner sowie dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Andy Burnham.

Große Durchbrüche erwartet Major von der Zusammenkunft allerdings nicht. Vom Gipfel seien „keine weltbewegenden Entscheidungen“ zu erwarten, so die Sicherheitsexpertin. Absehbar seien lediglich neue Abstimmungen mit der Ukraine „und hoffentlich eine Einigung auf ein Verhandlungsmandat“ der Europäer.

Deutsche Verteidigungspolitiker begrüßen unterdessen den für Donnerstag geplanten Gipfel der sogenannten „Koalition der Willigen“ im Kanzleramt zur Unterstützung der Ukraine und stellen klare Forderungen für die Verhandlungen. „Ein Frieden, der Putin für seinen Angriffskrieg belohnt, wäre kein Frieden, sondern eine Einladung zur nächsten Aggression. Die Ukraine darf nicht zu territorialen Zugeständnissen gedrängt werden, während Russland seine Kriegsziele zumindest teilweise erreicht“, sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), der „Rheinischen Post“.

Entscheidend sei nach den Worten des CDU-Politikers, dass die Ukraine aus einer Position der Stärke verhandeln könne. „Dafür braucht sie unsere militärische Unterstützung und belastbare Sicherheitsgarantien. Europa muss dabei selbstbewusst und geschlossen auftreten: Die Sicherheit Europas und Deutschlands bleibt unsere eigene Verantwortung und ist nicht verhandelbar“, sagte Röwekamp. Sie könne daher nicht Gegenstand der Gespräche sein.

Auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), lobte die Initiative für die Gespräche in Berlin. „Ich begrüße es sehr, dass der Bundeskanzler dieses Treffen im Kanzleramt einberuft“, sagte Strack-Zimmermann. Es sei ein „wichtiges Signal in Richtung Russland und China, dass wir in Deutschland und in Europa nicht tatenlos zusehen, wie andere meinen, über europäisches Territorium entscheiden zu dürfen“, so die FDP-Politikerin weiter.

Dass die beiden US-Unterhändler mit am Tisch säßen, bezeichnete Strack-Zimmermann gegenüber der „Rheinischen Post“ als „eine Gelegenheit, ihnen sehr deutlich zu machen, dass wir an der Seite der Ukraine stehen und sich die Koalition der Willigen weder von Russland noch von China über den Tisch ziehen lässt und auch nicht von den Vereinigten Staaten“. +++


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