Ukraine-Gipfel in Berlin: Merz warnt vor Jalta-Deals der Großmächte

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)

Beim Gipfel der sogenannten „Koalition der Willigen“ in Berlin hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) jeglichen Deals von Großmächten über die Zukunft der Ukraine ohne Beteiligung Kiews und Europas eine klare Absage erteilt. Auf einer Pressekonferenz am Donnerstagmittag zu möglichen Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskrieges betonte Merz, dass Gespräche nur gemeinsam mit der Ukraine und Europa gelingen könnten. Ein Jalta-Format werde keinen Frieden bringen.

Das erste Dreiertreffen von Chinas Staatschef Xi Jinping, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump im chinesischen Shenzhen am selben Tag bezeichnete der Bundeskanzler als „vor allem ein Bildtermin“. Putin, gegen den wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) vorliegt, hatte in Shenzhen von einer gemeinsamen Verantwortung der Großmächte für den globalen Frieden sowie einem gemeinsamen Interesse an einem Ende des Ukraine-Krieges gesprochen.

Als symbolische Geste überreichte Merz den 44 teilnehmenden Delegationen des Berliner Gipfels jeweils ein Stück der Berliner Mauer. Diese habe nur wenige Meter vom Tagungsort entfernt gestanden und 35 Jahre lang den Kontinent, Deutschland sowie Berlin geteilt, erklärte der Kanzler mit Blick auf die Konferenz von 1945, auf der Deutschland in Besatzungszonen aufgeteilt worden war. Die Mauer habe Unterdrückung, Unsicherheit und Unfrieden gebracht – und genau dafür habe Jalta gestanden.

Mit Berlin und dem Mauerfall verbinde man hingegen eine andere Botschaft und eine andere Welt, in der Freiheit und Frieden stärker seien als Unterdrückung und Teilung, sagte Merz weiter. In Anlehnung an die bekannte Rede des damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan vor dem Brandenburger Tor im Jahr 1987 richtete er einen direkten Appell nach Moskau: „Präsident Putin, beenden Sie den Krieg in der Ukraine und lassen Sie uns gemeinsam nach diplomatischen Lösungen suchen. Wir wollen nie wieder in einem geteilten Europa leben. Wir wollen in Freiheit und wir wollen in Frieden leben zusammen mit der Ukraine.“

Zugleich formulierte der Bundeskanzler klare inhaltliche Leitplanken für künftige Friedensverhandlungen. Ziel bleibe eine souveräne Ukraine in einem sicheren Europa, wobei Kiew nach einem Waffenstillstand starke Sicherheitsgarantien erhalten müsse. Entscheidend sei dabei die richtige Reihenfolge: Zunächst brauche es Frieden in der Ukraine und erst danach Verständigungen zur euroatlantischen Sicherheit. Moskau wisse zudem, dass seine Maximalforderungen vom Dezember 2021 nicht realistisch seien, stellte Merz klar.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterstützte die Forderung nach einer europäischen Beteiligung an sämtlichen Verhandlungen und erklärte, auch die Vereinigten Staaten würden inzwischen verstehen, warum eine starke Einbindung Europas erforderlich sei. Zudem drängte Selenskyj noch vor Beginn des Winters auf ein Signal für eine stärkere Unterstützung seines Landes, da dies Russland dazu bewegen könne, bei Verhandlungen konstruktiver aufzutreten.

Konkrete Schritte kündigten auch die beiden offiziellen Mitgastgeber des Gipfels an. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stellte ein weiteres Treffen zu den Themen Luftverteidigung, Drohnenabwehr und antiballistische Flugkörper in Aussicht und betonte, wer Abfangjäger liefern könne, müsse diese nun an die Ukraine abgeben. Der britische Premierminister Andy Burnham verwies auf das jüngste Unterstützungspaket der Europäischen Union und sagte die Lieferung von Langstreckendrohnen aus britischer und norwegischer Produktion zu. Insgesamt nahmen am Donnerstagnachmittag knapp 44 Delegationen an dem Treffen teil, von denen 26 von Staats- und Regierungschefs angeführt wurden, darunter auch drei Delegationen der EU sowie Nato-Generalsekretär Mark Rutte.

Während der Beratungen im Berliner Kanzleramt wurde am Donnerstagnachmittag zudem US-Präsident Donald Trump telefonisch aus der Präsidentenmaschine Air Force One zugeschaltet, wie das Magazin Politico unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtete. Nach Angaben von drei mit dem Gespräch vertrauten Personen berichtete Trump dabei über seinen Dreiergipfel mit Xi Jinping und Wladimir Putin in Shenzhen und äußerte zugleich Skepsis gegenüber weiteren Milliardenhilfen der „Koalition der Willigen“. Zwei Teilnehmer sprachen demnach von einer „Schimpftirade“ des US-Präsidenten, der kritisiert haben soll, dass die EU und andere internationale Unterstützer 70 Milliarden Euro für Kiew bereitstellen wollen. Trump habe erklärt, Putin wolle Frieden, weshalb man sich auf Friedensbemühungen konzentrieren solle, statt weiteres Geld an die Ukraine zu zahlen. Ein dritter Teilnehmer schilderte die Äußerungen hingegen etwas milder: Demzufolge habe Trump lediglich vorgerechnet, wie viel Geld alle Länder sparen könnten, wenn der Krieg beendet werde und die Hilfszahlungen wegfielen. Übereinstimmend hieß es aus Teilnehmerkreisen, der US-Präsident habe sich sehr positiv über die Chancen einer Verhandlungslösung geäußert. +++


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