TV-Duell: Merkel und Schulz beide für lockere Abschiebepolitik

Berlin. Beim TV-Duell haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz unisono für eine lockere Abschiebepolitik plädiert. „Es kommt auf die Einzelfallprüfung an“, sagte Schulz. Es sei wichtig, dass die Behörden weiterhin einen Ermessensspielraum hätten, auch wenn ein Asylbewerber eigentlich ausreisepflichtig sei. Wenn er Kanzler werde, dann würden „Gefährder“ aber „rausfliegen“, so Schulz. Die Kanzlerin ergänzte, sie halte es nicht für richtig, dass jemand, der mehrere Jahre in Deutschland sei und die deutsche Sprache gut gelernt habe, als erstes abgeschoben werde. Auch den Familiennachzug wollen sowohl Merkel als auch Schulz weiterhin ermöglichen. Hierzu sei Deutschland völkerrechtlich verpflichtet, so Merkel. Schulz sprach jedoch auch in dieser Frage von einer „Einzelfallprüfung“.

Merkel und Schulz geraten beim Flüchtlingsthema aneinander

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sind gleich zu Beginn beim Thema Flüchtlinge aneinandergeraten. Merkel habe auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 die europäischen Partner nicht ausreichend einbezogen, warf Schulz der Kanzlerin vor. Der gesamte Flüchtlingsstrom sei „ungeordnet“ erfolgt, obwohl die Flüchtlingswelle bereits seit Monaten absehbar war und eine europäische Lösung von der Opposition angemahnt worden sei. Merkel verteidigte ihre Entscheidung aus dem Jahr 2015, insbesondere die in Ungarn gestrandeten Flüchtlinge nach Deutschland zu holen. Dies habe sie damals im kleinen Kreis völkerrechtlich klären lassen und mit dem französischen Präsidenten abgesprochen – und sie würde heute wieder so entscheiden. Schulz sei eigentlich der gleichen Meinung und wolle womöglich bewusst einen Dissens konstruieren, so die Kanzlerin.

Schulz will härtere Haltung gegen Türkei als Merkel

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in der Türkei-Frage für eine härtere Haltung plädiert als Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei müssten sofort abgebrochen werden, so Schulz. Eine klare Haltung sei die einzige Sprache, die man in Ankara verstehe. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte zur Vorsicht. Sie habe zwar noch die geglaubt, dass die Türkei eine Chance auf einen EU-Beitritt habe, aber es sei besser, mit der Türkei im Dialog zu bleiben. Merkel stellte jedoch in Aussicht, die Frage eines Abbruchs der Beitrittsverhandlungen neu zu diskutieren. Sie deutete an, dass Außenminister Sigmar Gabriel zu diesem Thema vor wenigen Tagen noch eine andere Position für die SPD vertreten habe. +++