Türmer lehnt Zugeständnisse an Union im Gegenzug für Schulden ab

Juso-Chef Philipp Türmer lehnt nach dem Schnüren des neuen Schuldenprogramms Zugeständnisse der SPD an die Union bei anderen Themen ab. „Die CDU ist in der Fiskalpolitik nach jahrelanger Irrfahrt nur auf den Pfad der Realität zurückgekehrt“, sagte Türmer dem „Handelsblatt“. „Dafür einen Preis zu verlangen, das geht nicht.“

Er sei von der „Schamlosigkeit, mit der die Union in relativ kurzer Zeit eines ihrer zentralen Wahlkampfversprechen abräumt, überrascht“, so Türmer. Jedenfalls wehre er sich dagegen, „soziale Sicherheit gegen äußere Sicherheit auszuspielen“, sagte der Chef der SPD-Parteijugend weiter. Auch dürfe seine Partei nicht den Forderungen der Union in der Migrationspolitik nachgeben. „Wir dürfen nicht wie die Rechten in populistische Hysterie verfallen. Im Moment werden viele soziale Probleme auf die Asylpolitik projiziert. Aber das ist falsch“, sagte Türmer.

Der Juso-Chef pochte zudem auf eine weitere Lockerung der Schuldenbremse, die Union und SPD für die weiteren Wahlperiode in ihren Sondierungen vereinbart haben. „500 Milliarden werden dauerhaft nicht ausreichen, um die gewaltigen Investitionsbedarfe in diesem Land zu decken“, sagte Türmer mit Blick auf das Sondervermögen für Infrastruktur, das Union und SPD schaffen wollen. „Deswegen ist die vereinbarte strukturelle Reform der Schuldenbremse entscheidend und absolut richtig, neben Verteidigungsausgaben auch Zukunftsinvestitionen von der Schuldenbremse auszunehmen“, so Türmer. „Das jetzt anzugehen, ist zentrale Aufgabe für die deutsche Politik.“

Jusos wollen Neuaufstellung der SPD-Spitze

Nach der historischen Schlappe bei der Bundestagswahl fordert Juso-Chef Philipp Türmer eine Neuaufstellung der Parteispitze auf dem kommenden Bundesparteitag. „Die Menschen dürfen nach dem Parteitag im Juni nicht den Eindruck haben, es hat sich nichts verändert. Das gilt gerade auch für die Aufstellung der Parteispitze“, sagte Türmer dem „Handelsblatt“ weiter. Die SPD hatte bei der Bundestagswahl nur 16,4 Prozent erzielt. Die SPD will das Ergebnis aufarbeiten und dafür den für Ende des Jahres angesetzten Bundesparteitag vorziehen. Besonders Co-Parteichefin Saskia Esken steht in der Kritik. In der SPD gibt es viele Stimmen, die ihre Ablösung als Parteichefin fordern.

Türmer sieht die SPD schon seit längerer Zeit im Niedergang. Die Entwicklung, dass sich immer mehr Arbeiter von der SPD abwenden, sei „älter, sogar älter als die AfD“, sagte Türmer. „Auch bei der Wahl 2021 hatten wir Glück, dass die anderen so viele Fehler gemacht haben.“ Die SPD habe zwar gute Inhalte, aber eine visionäre Lücke, so der Juso-Chef. „Ein Grundsatzprogrammprozess, der gut gemacht wird, kann diese visionäre Lücke schließen.“ +++