Trump-Statement sorgt für Empörung

Bei der US-Präsidentschaftswahl verzögert sich die Auszählung der Stimmen in den verbleibenden offenen Bundesstaaten weiter. Nach Wahlmännerstimmen liegt Herausforderer Joe Biden gegen 12:40 Uhr deutscher Zeit weiter mit 238 zu 213 gegen Amtsinhaber Donald Trump vorne. Die Präsidentschaftswahl gewinnt, wer 270 Wahlmännerstimmen auf sich vereinigen kann. Nach aktuellem Auszählungsstand liegt Biden in Nevada und Wisconsin knapp vorne. Beide Bundesstaaten kommen zusammen auf 16 Wahlmänner.

Trump führt unterdessen in Michigan, Pennsylvania, North Carolina, Georgia sowie Alaska. Für keinen dieser Staaten haben die großen US-Sender sich bisher auf einen Sieger festgelegt. Bereits im Vorfeld hatte sich angedeutet, dass sich die Wahl im Mittleren Westen entscheiden wird. Dem Vernehmen nach kann unter anderem die Auszählung in Pennsylvania auch mehrere Tage in Anspruch nehmen. Vor allem die Zählung der Briefwahlstimmen verzögerte sich noch. Es sieht mittlerweile auch danach aus, dass ein wochenlanger Streit um das Wahlergebnis droht. Trump hatte sich in einer ersten Stellungnahme bereits zum Sieger erklärt und seinen Gegnern Wahlbetrug vorgeworfen. Man werde bis zum Obersten Gerichtshof gehen, um zu verhindern, dass die Demokraten seinen Wahlsieg „stehlen“, sagte er. Dabei deutete Trump auch an, eine weitere Auszählung von Stimmen vom Supreme Court stoppen lassen zu wollen. Mit diesem Statement sorgte der Amtsinhaber für Empörung. „Donald Trump’s premature claims of victory are illegitimate, dangerous, and authoritarian“, schrieb zum Beispiel Alexandria Ocasio-Cortez, Shooting-Star der Demokraten, bei Twitter. Sie rief dazu auf, das Ergebnis der Wahl zu respektieren. Vertreter von Biden wiesen Trumps Behauptungen zurück. Bidens Kampagnen-Managerin Jen O`Malley Dillon warf dem US-Präsidenten vor, Bürgern die Stimme entziehen zu wollen. Dies sei in der Geschichte der Vereinigten Staaten „beispiellos“. Auch vonseiten der Republikaner kam teilweise Widerspruch. Der frühere republikanische Gouverneur von New Jersey, Chris Christie, sagte zum Beispiel, dass er mit Trumps Äußerungen nicht einverstanden sei.

Esken: Trump handelt „antidemokratisch“

SPD-Chefin Saskia Esken hat die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zum Umgang mit Briefwahlstimmen bei der Präsidentschaftswahl scharf kritisiert und zur Verteidigung demokratischer Errungenschaften aufgerufen. In einer Demokratie zähle jede Stimme und Wahlen würden von den Wählern entschieden, sagte Esken der „Rheinischen Post“. „Ein Kandidat, auch wenn er der amtierende Präsident ist, der dazu aufruft, Briefwahlstimmen nicht weiter auszuzählen, handelt antidemokratisch“, sagte Esken. „Mehr denn je gilt, dass wir unsere demokratischen Errungenschaften gegen populistische und nationalistische Hetze verteidigen müssen“, so die SPD-Vorsitzende. Trump hatte sich in einer ersten Stellungnahme bereits zum Sieger erklärt und seinen Gegnern Wahlbetrug vorgeworfen. Man werde bis zum Obersten Gerichtshof gehen, um zu verhindern, dass die Demokraten seinen Wahlsieg „stehlen“, sagte er. Dabei deutete Trump auch an, eine weitere Auszählung von Stimmen vom Supreme Court stoppen lassen zu wollen. Unterdessen ist die Wahl weiter offen. Nach Wahlmännerstimmen liegt Herausforderer Joe Biden gegen 14:40 Uhr deutscher Zeit weiter mit 238 zu 213 gegen Trump vorne. Die Präsidentschaftswahl gewinnt, wer 270 Wahlmännerstimmen auf sich vereinigen kann.

Riexinger: „Biden hat es nicht geschafft, zu überzeugen“

„Trump hat seine gesamte Amtszeit über seine Verachtung für die Demokratie zum Ausdruck gebracht. Seine Behauptung, dass die Demokraten die Wahl stehlen wollen und sein vorzeitig erklärter Sieg sind ein erneuter Angriff auf das demokratische System. Trumps Maschinerie von Fake News und Einschüchterung läuft bereits. Zusätzlich hat er seine Unterstützer unverhohlen zu Gewalt aufgerufen. Das ist brandgefährlich. Mit dem offenen Wahlergebnis steigt das Risiko, dass diesen Aufrufen auch Taten folgen werden. Dieser Präsident war durch und durch schädlich für die USA. Noch besteht Hoffnung auf das Ende seiner Amtszeit. Fest steht aber auch: Joe Biden hat es nicht geschafft, zu überzeugen“, so Bernd Riexinger, Vorsitzender von den Linken. +++