Scholz dämpft Erwartungen an Ukraine-Friedenskonferenz

Selenskyj dankt im Bundestag für Hilfen - Aufregung um Boykott

Bundeskanzler Olaf Scholz

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Erwartungen an die am Wochenende in der Schweiz anstehende Ukraine-Friedenskonferenz gedämpft. Man werde sich in der Schweiz „über Grundsätze für einen gerechten, dauerhaften Frieden austauschen“, sagte der Kanzler am Dienstag am Rande der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin.

„Das sind noch keine Verhandlungen über ein Ende des Krieges“, fügte der SPD-Politiker hinzu. „Denn dafür müsste Putin erkennen lassen, dass er bereit ist, seinen brutalen Feldzug zu beenden und Truppen zurückzuziehen.“ Doch vielleicht könne ein Weg aufgezeigt werden, wie ein Einstieg in einen Prozess gelingen könnte, bei dem eines Tages auch Russland mit am Tisch sitze. „Wann die Zeit dafür reif ist, das entscheidet einzig und allein die Ukraine“, so Scholz. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der sich am Dienstagmittag gemeinsam mit dem Kanzler vor Journalisten äußerte, sagte zu dem Treffen in der Schweiz, dass dort ein „fairer Friedensprozess“ angestoßen werden solle. „Deutschland unterstützt das und wir schätzen das in der Ukraine sehr“, so Selenskyj.

Selenskyj dankt im Bundestag für Hilfen – Aufregung um Boykott

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland bei einer Rede im Bundestag für die andauernde Unterstützung seines Landes gedankt – und eine Parallele zum geteilten Deutschland gezogen. Man kämpfe gegen alle Versuche Russlands, die Ukraine zu teilen, sagte er am Dienstag bei einer Sondersitzung des Parlaments. „Wir werden die Entstehung einer Mauer zwischen den Teilen unseres Landes nicht zulassen“, so Selenskyj. Er danke Deutschland und jedem einzelnen Anwesenden für die Unterstützung. „Die Ukrainer verdienen Ruhe nach diesem Krieg“, fügte er hinzu. Jeder, der sein eigenes Haus und seine Verwandten verteidigt habe, verdiene die Beendigung des Krieges. Das könne aber nur unter den Bedingungen der Ukraine geschehen. Die „Zeit für Kompromisse“ sei vorbei. „Sie war vorbei, als Putin auf Mord setzte anstelle von Verträgen.“ Die russische Regierung hinterlasse „Dutzende Friedhöfe“, so der Präsident.

Für scharfe Kritik aus den Reihen der Ampelkoalition sowie der Union hatte im Vorfeld der Rede eine Ankündigung des BSW gesorgt, dem Termin fernbleiben zu wollen. Begründet wurde dies unter anderem damit, dass dieser „das Risiko eines atomaren Konflikts mit verheerenden Konsequenzen für ganz Europa in Kauf“ nehme. Am Ende boykottierten auch die meisten Parlamentarier der AfD die Rede – bis auf wenige Ausnahmen blieben fast alle Sitze in der Fraktion leer. Selenskyj hält sich derzeit anlässlich der zweitägigen Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Berlin auf. Dort hatte der Präsident bereits am Morgen eine Rede gehalten und für die Lieferung weiterer Luftabwehr-Systeme geworben. Für das ukrainische Staatsoberhaupt war es das erste Mal, dass er persönlich im Bundestag eine Rede hält. Per Video-Schalte hatte er im März 2022 schon einmal zu den Abgeordneten gesprochen. +++

Sie können uns jederzeit Leserbriefe zukommen lassen.

Diskutieren kann man auf Twitter oder Facebook

Hier können Sie sich für den fuldainfo Newsletter anmelden. Dieser erscheint täglich und hält Sie über alles Wichtige, was passiert auf dem Laufenden. Sie können den Newsletter jederzeit wieder abbestellen. Auch ist es möglich, nur den Newsletter „Klartext mit Radtke“ zu bestellen.

Newsletter bestellen