Trittin will von Merkel Kurswechsel in EU-Politik

Berlin. Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, den unabhängigen französischen Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron mit einem Kurswechsel in ihrer EU-Politik zu unterstützen. Ob Macron den versprochenen Aufbruch tatsächlich in Politik umsetzen könne, sei mehr als ungewiss, sagte Trittin der „Welt“.

Deutschland müsse einen Beitrag leisten, forderte er. „Wenn die Bundesregierung einen Europäer wie Macron stärken will, darf sie ab sofort keine anti-europäische Sparpolitik mehr betreiben.“ Wer die Rechtspopulisten dauerhaft kleinhalten wolle, „muss die Investitionsschwäche in Europa überwinden“, verlangte Trittin. „Merkels Kaputtsparpolitik war und ist ein Treiber für den Rechtspopulismus. So sehr man sich jetzt in Deutschland über Macrons Wahlerfolg freut – jetzt müssen Taten folgen.“

Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hätten Europa einen Kurs „aufgeherrscht“, der dazu geführt habe, dass ein Fünftel der jungen Menschen unter 25 Jahren arbeitslos sei. „Wenn nicht grundlegend umgesteuert wird, fliegt die EU auseinander“, warnte der Grünen-Politiker. „Wir brauchen ein konkretes Investitionsprogramm in Höhe von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung. Macrons Wahlerfolg ist eine Mahnung an Merkel, ihre gefährliche Austeritätspolitik endlich aufzugeben.“ +++