Trittin: Merkel muss Vertrauensfrage stellen

Berlin. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu aufgerufen, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. „Horst Seehofer hat Angela Merkel vor die Frage gestellt: Du oder ich“, sagte Trittin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „In dieser Lage kann Merkel nur über die Vertrauensfrage Klarheit schaffen: Hat sie noch eine Mehrheit der Koalition hinter sich oder nicht?“, so der frühere Bundesumweltminister. Verfehle sie die Mehrheit, stelle sich die Frage Neuwahlen oder eine andere Koalition, sagte der Grünen-Politiker. Trittin stellte strenge Bedingungen für eine Koalitionsbildung mit Grünen-Beteiligung: „Wer da auf die Grünen hofft, muss sich darüber klar sein, dass die Beschlüsse des EU-Gipfels vom letzten Freitag keine Grundlage für eine gemeinsame Politik mit uns sein können“, sagte er dem RND. Merkel und ihre Partei müsste von den auf dem EU-Asylgipfel gemachten Zusagen abrücken: „Einsperren in Lagern, Abschiebelager in Nordafrika, sowie die faktische Aushebelung der Genfer Flüchtlingskonvention sind mit uns nicht zu machen“, so Trittin.

Unionsabgeordnete fordern mehr Kompromissbereitschaft von Merkel

In der Union nimmt der Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu, sich kompromissbereit gegenüber der CSU zu zeigen. In einer Entschließung des Parlamentskreises Mittelstand und der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, über welche die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten, fordern die Abgeordneten „dass es in dem für heute Abend vereinbarten Spitzengespräch zu einer Einigung kommt“. Gleichzeitig fordern sie eine inhaltliche Veränderung des Flüchtlingskurses von Merkel. Sie wollen Zurückweisungen an der Grenze wenigstens für eine Übergangszeit möglich machen. „Als eine mögliche Kompromisslinie bietet es sich an, diejenigen Migranten an der deutschen Grenze zurückzuweisen, die bereits in einem anderen EU-Mitgliedsstaat einen Asylantrag gestellt haben oder dort als Asylsuchende registriert sind, solange mit dem entsprechenden Land nicht über ein bilaterales Abkommen zur Ermöglichung einer schnellen Rücknahme verhandelt wird oder wenn das Land ein solches bilaterales Abkommen mit Deutschland ablehnt“, heißt es in der Entschließung. „Die fast 70-jährige Geschichte der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU muss stärker sein als der aktuelle Konflikt über eine lösbare Sachfrage. Dazu müssen sich sowohl CDU als auch CSU kompromissbereit zeigen.“ +++