Thüringer FDP-Fraktion will Neuwahlen

Der neue FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich will sein Amt aufgeben und eine Neuwahl herbeiführen. Die FDP-Fraktion habe „beschlossen, zu diesem Zweck die Auflösung des Thüringer Landtags zu beantragen“, hieß es in einer Mitteilung. Damit sollten Neuwahlen herbeigeführt werden. „Kemmerich will damit den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt des Ministerpräsidenten nehmen“, hieß es in einer Mitteilung. „Demokraten brauchen demokratische Mehrheiten, die sich offensichtlich in diesem Landtag nicht herstellen lassen“, sagte Kemmerich kurz nach Versand der Mitteilung am Donnerstagmittag in Erfurt. Sein Rücktritt sei unumgänglich.

Die AfD habe mit einem „perfiden Trick“ versucht, die Demokratie zu beschädigen, so Kemmerich. Die Frage von Kandidaturen bei anstehenden Wahlen stelle sich heute jedoch noch nicht. Am Vormittag war FDP-Chef Christian Lindner nach Erfurt gekommen, um mit Kemmerich persönlich zu sprechen. Bei der Ministerpräsidenten-Wahl im Thüringer Landtag hatte die AfD-Fraktion am Mittwoch ihren eigenen Kandidaten im dritten Wahlgang fallengelassen und zusammen mit der CDU dem FDP-Kandidaten Kemmerich überraschend zur Mehrheit verholfen. Die FDP war bei der Thüringer Landtagswahl nur knapp auf 5 Prozent gekommen. Der bisherige Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) hatte keine eigene Mehrheit im Parlament und wollte eine Minderheitsregierung bilden.

FDP-Hessen: Es gab und gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD

Trotzdem wird die Lage aufgeheizt. Thomas Kemmerich bekommt Morddrohungen. Auf sein Haus wurde in der Nacht ein Anschlag verübt. Unsere Mitglieder werden aufs Schlimmste beleidigt. Diese Reaktionen aus dem linken Lager müssen verurteilt werden. Wer die Demokratie verteidigen will, darf sich nicht selbst demokratiefeindlich verhalten. Fakt ist, es gibt im Erfurter Landtag keine Mehrheit für demokratische Parteien. Das ist eine völlig neue Situation und nicht mit Hessen oder dem Bund vergleichbar. Rot-Rot-Grün mit Bodo Ramelow wurde abgewählt. Die bürgerliche Mitte ist eingekeilt zwischen Linkspartei, in deren Reihen Stasi-Leute sitzen und die sich weigert das Regime in der DDR mit Mauer und Folter-Gefängnissen als „Unrecht“ zu bezeichnen, und der AfD mit Höcke, der die Nazi-Diktatur schön redet. Ich erlebe es auch persönlich bei Besuchen, der Osten ist politisch tief gespalten. Familien, Freundeskreise, Beziehungen brechen auseinander. Die Ränder links und rechts vergiften das gesellschaftliche Klima. Mit der Wahl von Thomas Kemmerich, Unternehmer und überzeugter Liberaler, wollten CDU und FDP ein Signal setzen, dass sich die demokratische Mitte nicht aufgeben darf. Sonst hätte es nur Kandidaten vom linken und vom rechten Rand gegeben. Es ist auch das demokratische Ur-Recht des Landtages frei und geheim einen Ministerpräsidenten zu wählen. Das ist Demokratie und zu einer demokratischen Wahl gehört die Auswahl. Dass die AfD im dritten geheimen Wahlgang ihren Kandidaten plötzlich nicht mehr gewählt hat, sondern den Bewerber von FDP und CDU war für viele eine totale Überraschung, auch für uns. Mir ist ein FDP Ministerpräsident lieber ein als einer von rechts und links, weil nur die politischen Kräfte der Mitte helfen können, die tiefe Spaltung in Thüringen wieder zu überwinden. Die Frage ist, hätte er nach der Wahl, als klar wurde, dass er Stimmen der AfD bekam, die Wahl annehmen sollen. Thomas Kemmerich hatte gute Absichten, er hat sich aber aus mangelnder Erfahrung in eine Sackgasse manövriert. Auch wenn Kemmerich jetzt zurücktritt und der Landtag neu gewählt wird, bleibt das Grundproblem: Die tiefe politische Spaltung. Ich wünsche mir, dass sich die politischen Parteien im Landtag auf einen „Runden Tisch“ einlassen, wie er damals im Herbst 1989 gestartet wurde, um überhaupt wieder ins Gespräch zu kommen. Sonst wird sich die demokratische Vertrauenskrise im Osten weiter verschärfen.

Markus Meysner: Die CDU hat von Anfang an die Zusammenarbeit mit der AfD und der LINKEN ausgeschlossen

„Für das Handeln der FDP in Thüringen ist die FDP auch allein selbst verantwortlich, dies hat sie mit dem Rücktritt auch deutlich gemacht, so der hessische CDU Abgeordnete Markus Meysner. Als CDU werden wir weiter die politische Mitte vertreten und uns nicht an irgendwelche Ränder drängen lassen. Daran halten wir fest. Nun stellt sich die Frage, wie es mit Thüringen weitergeht. Die CDU schließt weiter jede Zusammenarbeit mit der AfD und den Linken aus. Das ist auch richtig so und daran darf es keinen Zweifel geben, denn eine Zusammenarbeit mit der AfD oder den Linken widerspricht unseren christdemokratischen Grundwerten. Neuwahlen sind nun die richtigere Lösung, allerdings könnten sie auch zu einem weiteren Erstarken der politischen Ränder führen. Das ist eine Wahrheit, die wir nicht verleugnen oder herunterspielen dürfen. Im Endeffekt bleibt nur zu sagen, dass die Situation so wie sie jetzt ist, nicht hingenommen werden kann und dass es das Beste für Thüringen wäre neu zu wählen, in der Hoffnung, dann eine demokratische Regierung frei von rechter und linker politischer Extreme aufzustellen. Ich denke, dass wir alle gegen Rechtsextremismus & Linksextremismus gleichermaßen arbeiten müssen, mit gleicher Intensität und gleichen Mitteln. Wir müssen deutlich machen, dass dies zum Wohle der Thüringer aber vor allem zum Wohle unserer Demokratie ist“.

Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Fulda begrüßt Entscheidung

Noch gestern nahm FDP-Fraktionsvorsitzender Kemmerich die Wahl an und lies sich somit von der AfD in sein Amt wählen. Dies nahm der Kreisverband Fulda BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit großer Enttäuschung wahr. „Es ist nicht der demokratische Akt einer Wahl, sondern die Tatsache, dass diese Wahl nur mit den Stimmen der AfD möglich war“, sagt Knut Heiland (Vorstandssprecher des Kreisverbandes). Die demokratischen Parteien lehnten alle eine Zusammenarbeit mit der AfD ab, jedoch hinderte das Kemmerich nicht, sich von einer Partei wählen zu lassen, die in Thüringen von einem Faschisten geführt wird. Dass Abgeordnete der CDU, AfD und FDP Kemmerich zum Ministerpräsidenten wählen, widerspricht unserer gelebten politischen Praxis! Deshalb begrüßt auch der Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Fulda, dass Kemmerich sein Amt niederlegt hat. Kemmerich gab erst heute bekannt, dass er zurücktritt und Neuwahlen fordert. Damit versucht er sich von der AfD zu distanzieren, allerdings kommt dieser Spurwechsel verspätet und erscheint erst nach großem Druck der politischen Parteien auf Landes- und Bundesebene stattgefunden zu haben. +++