Thüringen legt Maßnahmepaket zur Unterstützung der Wirtschaft auf

Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee geht aufgrund der Ausbreitung des Corona-Virus von „deutlichen Einschnitten“ für die Thüringer Wirtschaft aus. „Wenn Vorprodukte und Zulieferteile ausbleiben, könnten in der Industrie auch bei uns die Bänder stillstehen“, sagte Tiefensee heute. So könne es auch in Thüringen zu Produktionsausfällen kommen. Die daraus entstehenden Schäden für die Unternehmen ließen sich derzeit noch nicht beziffern – Messeabsagen, fallende Aktienindizes und verringerte Konjunkturprognosen seien aber Vorzeichen dieser Entwicklung. Im Gastgewerbe seien schon jetzt Stornierungen, Rückgänge bei Zimmerbuchungen und rückläufige Umsätze zu verzeichnen.

Der Minister warnte zugleich vor Panikmache. „Bund und Land sind finanziell in der Lage, hier entschlossen gegenzusteuern“, versicherte Tiefensee. Jeder könne sich darauf verlassen: „Wir werden alle Maßnahmen ergreifen, die notwendig sind, damit der Corona-Ausbruch nicht zu einer veritablen Wirtschaftskrise führt.“ Das Wirtschaftsministerium steht zu allen Fragen rund um die wirtschaftlichen Folgen der Epidemie in engem Kontakt u.a. mit den Kammern, der Thüringer Aufbaubank, der LEG Thüringen und dem Bundeswirtschaftsministerium. Gegründet wurde u.a. eine Arbeitsgruppe aus den relevanten Akteuren, die die Situation kontinuierlich beobachte und bewerte. In allen bisherigen Gesprächen habe sich gezeigt, dass die Zahl der präventiven Anfragen von Unternehmen nach Finanzierungshilfen in den vergangenen Wochen deutlich zugenommen habe. Aktuell stünden im Zusammenhang mit dem Corona-Virus daher drei zentrale Themen im Vordergrund: 1. ein erhöhter Informationsbedarf der Unternehmen; 2. die Überbrückung von erwarteten (aber noch nicht genau bezifferbaren) Liquiditätsengpässen; 3. die Sicherung von Beschäftigung. Nach dem Bund hat deshalb auch das Land erste Maßnahmen zur Krisenbekämpfung beschlossen.

Zur Deckung des Informationsbedarfs der Unternehmen hat das Wirt-schaftsministerium eine Hotline bei der Thüringer Aufbaubank geschaltet – unter der Nummer 0800 534 5676 erhalten betroffene Unternehmen Informationen zu den Unterstützungsangeboten des Landes. Zudem werden relevante Informationen auf der Seite der Thüringer Aufbaubank (www.aufbaubank.de) bereitgestellt. Zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen stehen den Unternehmen etablierte Förderinstrumente wie das Bürgschaftsprogramm oder der Thüringer Konsolidierungsfonds zur Verfügung. Der Minister kündigte zugleich eine Reihe von Verbesserungen an: Für den Konsolidierungsfonds plant das Land nunmehr eine Anhebung der Darlehenssumme von 1 auf 2 Millionen Euro und die Öffnung des Programms für von der Corona-Krise besonders betroffene Branchen wie das Gastgewerbe oder Messebaufirmen. Darüber hinaus werde – analog zur Wirtschaftskrise 2008/2009 – auch die Neuauflage eines zusätzlichen Liquiditätssicherungsprogramms ins Auge gefasst, aus dem Firmen zusätzliche Finanzierungshilfen erhalten könnten. Zudem werde das Wirtschaftsministerium die Förderregularien flexibler gestalten – etwa durch eine Verlängerung von Investitionszeiträumen. Schließlich sei mit der geplanten Verbesserung der Rahmenbedingungen für das Kurzarbeitergeld durch den Bund auch eine wesentliche Forderung des Landes erfüllt. Die Zugangserleichterungen betreffen u.a. die Verlängerung der maximalen Bezugsdauer von 12 auf 24 Monate und die Absenkung des Anteils der von Kurzarbeit betroffenen Beschäftigten von 30 auf 10 Prozent der Belegschaft. Zudem werden die vom Unternehmen zu zahlenden Sozialversicherungsbeiträge künftig vollständig übernommen (bisher: hälftige Übernahme durch die Bundesagentur für Arbeit in den ersten sechs Monaten, erst dann vollständig).

Nach wie vor gebe insbesondere die Situation in China, zunehmend aber auch in Italien Anlass zur Sorge, sagte der Wirtschaftsminister weiter. „China ist die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt und mit einem Handelsvolumen von rund zwei Milliarden Euro ein wichtiger Handelspartner für Thüringen“, so Tiefensee. Italien liege mit einem Volumen von 1,6 Milliarden Euro nur knapp dahinter. „Je nachdem, wie lange die Epidemie dauert, können die Auswirkungen für die Wirtschaft deshalb gravierend sein.“ So geht das RWI Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Essen davon aus, dass das Wirtschaftswachstum in China im ersten Quartal 2020 statt erwarteter sechs nur noch drei bis vier Prozent betragen werde. Das werde auch an Thüringen nicht spurlos vorbeigehen.

Auch wenn die momentane Krise ihre Ursachen nicht unmittelbar in einer Nachfrageschwäche habe, sprach sich der Minister dafür aus, entsprechende Konjunkturhilfen vorzubereiten. „Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags vorzuziehen, ist aus meiner Sicht unbedingt erforderlich, weil das für zusätzliche Impulse für die Binnenkonjunktur sorgt“, so Tiefensee. Sollte sich die Situation insgesamt verschärfen, müsse der Bund gegebenenfalls zusätzliche Sonderprogramme auflegen. Denkbar seien KfW-Sonderprogramme zur Refinanzierung von Hausbankdarlehen, Haftungsfreistellungen für Betriebsmittel oder Investitionskredite und ähnliche Instrumente, die auch schon in der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise 2008/2009 zum Einsatz gekommen seien. +++ pm