Throm will Aktionsplan gegen Linksextremismus

Anlässlich des mutmaßlichen Brandanschlags auf das Tesla-Werk in Brandenburg hat der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) einen „Aktionsplan gegen Linksextremismus“ gefordert. Der Anschlag zeige „erneut, dass Linksradikalismus und -extremismus immer weiter zunehmen“, sagte Throm der „Welt“.

„Viele Beteiligte radikalisieren sich, die Gewaltbereitschaft steigt merklich an.“ Zusätzlich werde der Klimaschutz für den ideologischen Kampf instrumentalisiert. Die Innenministerin aber wolle diese Entwicklung „immer noch nicht wahrhaben, weil es nicht in ihr ideologisches Weltbild passt“, so der Unionspolitiker. „Wann kommt der Aktionsplan gegen Linksextremismus? Wo bleibt das koordinierte Vorgehen gegen alle Formen von Extremismus?“, sagte Throm. „Ein bloß verbales Verurteilen des heutigen Anschlags reicht einfach nicht aus.“

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor, bewertete den Brandanschlag als Anzeichen des allgemeinen Erstarkens extremistischer Kräfte. „Leider erleben wir spätestens seit Oktober ein Erstarken aller Formen des Extremismus, ob links, rechts oder im islamistischen Milieu“, sagte Kaddor der Zeitung. „Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung gilt es klar zu verurteilen, egal, mit welchen Motiven sie begangen werden“, sagte Kaddor weiter. „Sabotagen auf die Stromversorgung“ seien Straftaten. „Es gilt es jetzt, die Ermittlungen der Behörden abzuwarten.“

Im Verfassungsschutzbericht 2022 wurde ein gewachsenes linksextremistische Personenpotenzial festgestellt. Dieses sei um 1.800 auf nunmehr 36.500 Personen angewachsen, darunter 10.800 (2021: 10.300) gewaltorientierte Linksextremisten, hieß es. Die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten ging den Behörden zufolge zugleich um rund 37,4 Prozent zurück. Gezählt wurden ein versuchtes Tötungsdelikt und 301 Körperverletzungsdelikte.

Das rechtsextremistische Personenpotenzial soll derweil auf 38.800 Personen betragen – ein Zuwachs von 4.900 Personen. Gewaltbereit sollen 14.000 von ihnen sein (2021: 13.500). Die Gesamtzahl rechtsextremistischer Straf- und Gewalttaten stieg laut Verfassungsschutz im Vergleich zum Vorjahr um 3,8 Prozent (2021: 20.201; 2022: 20.967). Im Vergleich zum Vorjahr sei die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten um 7,5 Prozent (2021: 945; 2022: 1.016) gestiegen. Körperverletzungsdelikte (879 Körperverletzungen) bildeten mit 86,5 Prozent an der Gesamtzahl der Gewaltdelikte den größten Anteil (2021: 82,9 Prozent, 783), hieß es. Im Jahr 2022 wurden zwei versuchte Tötungsdelikte (2021: zwei versuchte und ein vollendetes Tötungsdelikt) gezählt. +++