Der Fuldaer Landtagsabgeordnete Thomas Hering wirft der AfD vor, die Debatte um mögliche Windkraftanlagen im Gieseler Forst für parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren. Statt sachlicher Arbeit dominierten aus seiner Sicht Eskalationsrhetorik und öffentliche Inszenierungen. Tragfähige Lösungen entstünden jedoch nur durch belastbare Argumente und eine sorgfältige rechtliche Prüfung möglicher Einwände gegen Windkraftvorhaben.
Hering verweist darauf, dass er bereits seit Mai vergangenen Jahres gemeinsam mit einer Projektgruppe engagierter Naturschützer an der Aufarbeitung des Themas arbeite. Die Gruppe gehöre keiner Bürgerinitiative an und arbeite ohne Vereinsstrukturen. Aus ihrer Arbeit sei ein mehr als 50 Seiten umfassendes Dossier hervorgegangen, das außergewöhnliche Naturvorkommen sowie geologische und hydrologische Besonderheiten im Windvorranggebiet FD 050 „Steinerne Platte“ dokumentiere.
Auf Grundlage dieser Erkenntnisse habe er sich in den vergangenen Monaten mehrfach an das Regierungspräsidium Kassel gewandt, um die vorgetragenen Aspekte in einem möglichen Genehmigungsverfahren berücksichtigen zu lassen. Gleichzeitig sei auch der Projektierer JUWI eingebunden worden. Ziel sei gewesen, mögliche Risiken und offene Fragen bereits frühzeitig anzusprechen.
Die Präsentation des Unternehmens aus dem Jahr 2022 habe ihn bereits damals nicht überzeugt, erklärt Hering. Sie sei aus seiner Sicht weder besonders aussagekräftig gewesen noch mit den Erkenntnissen der Projektgruppe in Einklang zu bringen. Grundsätzlich lehne er Windenergieanlagen nicht pauschal ab, vielmehr müsse jeder Standort einzeln bewertet werden. Im Fall der „Steinernen Platte“ hätten die dokumentierten Besonderheiten den Eindruck einer besonderen Schutzwürdigkeit vermittelt.
Zugleich verweist Hering auf die wiederholt verschobene Antragstellung durch JUWI. Auf seine Nachfrage hin habe das Unternehmen am 24. Juni wirtschaftliche Gründe als Ursache genannt. Dies wertet der Landtagsabgeordnete zwar als positiven Zwischenschritt, warnt jedoch davor, daraus bereits das endgültige Aus für das Vorhaben abzuleiten. Neuausschreibungen seien weiterhin möglich.
Vor diesem Hintergrund übt Hering scharfe Kritik an der AfD. Wer die Hintergründe und die jahrelange Arbeit der Beteiligten ausblende und pauschal andere kritisiere, betreibe aus seiner Sicht einen auf Emotionen ausgerichteten Stimmenfang. Besonders problematisch sei es, das Engagement der Projektgruppe sowie weiterer Initiativen für parteipolitische Zwecke zu vereinnahmen. Der Einsatz der Beteiligten dürfe nicht durch Selbstinszenierung und Eskalationsrhetorik überlagert werden.
Nach Ansicht Herings erinnere das Vorgehen an das Frühjahr, als die AfD den bereits seit Monaten diskutierten Gieseler Forst kurz vor der Kommunalwahl für sich habe beanspruchen wollen. Die damalige Initiative bezeichnet er als inhaltlich schwach, schlecht recherchiert und argumentativ unsauber.
Gerade bei Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen komme es auf belastbare Sacharbeit und eine sorgfältige Abwägung aller rechtlich relevanten Aspekte an. Hering verweist dabei auf den Austausch mit seinem Bundestagskollegen Michael Brand, dem Landtagsabgeordneten Sebastian Müller sowie kommunalen Verantwortungsträgern. Öffentlicher Druck oder Wahlkampfrhetorik könnten weder Genehmigungsverfahren noch mögliche Gerichtsverfahren entscheiden.
Für die weitere Entwicklung setzt Hering nach eigenen Angaben auf einen engen Austausch aller Beteiligten sowie auf weitere Gespräche vor Ort. Entscheidend seien am Ende nicht Lautstärke oder politische Inszenierungen, sondern belastbare Argumente und eine koordinierte Zusammenarbeit. +++
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