Theurer kritisiert Bundesregierung für Schutzmasken-Mangel

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer wirft der Bundesregierung vor, bei der Versorgung des Landes mit Schutzmasken und -kleidung wertvolle Zeit verschwendet zu haben. „Das Krisenmanagement der Bundesregierung war lange Zeit unkoordiniert. Da wurde wertvolle Zeit verschwendet“, sagte Theurer der „Passauer Neuen Presse“. Das seien „unhaltbare Zustände“, kritisierte er. Der Mangel an Schutzkleidung und Schutzmasken sei „desaströs und ein Skandal“. Das gelte auch besonders für Pflege- und Altersheime.

Bereits vor zwei Monaten habe er Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier aufgefordert, einen Krisengipfel einzuberufen und die Lieferketten sicherzustellen. „Darauf warten wir bis heute. Jetzt müssen Bundes- und Landesregierungen den Nachschub aus China sichern.“ Zudem müssten die Produktionskapazitäten für Schutzkleidung und medizinisches Gerät in Deutschland deutlich und schnell erhöht werden, forderte der FDP-Politiker. „Hierfür werden wir staatliche Abnahmegarantien brauchen.“ Vom Bundeswirtschaftsministerium erwartet Theurer, dass dieses „dringend eine konzertierte Aktion von Bundesregierung und Wirtschaft“ auf den Weg bringe und alles daran setzen müsse, „dass hierzulande Firmen mit Hochdruck medizinische Schutzkleidung produzieren“. Der Bedarf von Mundschutzmasken für die Kliniken werde in Deutschland in sechs Monaten bei rund einer Milliarde liegen, so der FDP-Fraktionsvize. „Wir brauchen eine umfassende Sicherstellung von medizinischer Schutzausrüstung. Man darf Ärzte, Schwestern und Pfleger nicht in den Kampf gegen das Coronavirus schicken ohne wirksamen Schutz.“ Sonst gefährde man deren Gesundheit und Leben. Nur wenn ausreichend Schutz verfügbar sei, könne er sich auch eine Lockerung der Kontaktsperren und Beschränkungen vorstellen. „Genügend medizinische Schutzmasken und Schutzkleidung für das medizinische Personal und einfache Masken für die Bevölkerung wären die Voraussetzung für eine Lockerung der Beschränkung. Das wäre absolut notwendig“, sagte er. Von einer Maskenpflicht in der Öffentlichkeit hält er wenig. Seiner Einschätzung nach, würde das nur „einen Run auf die medizinischen Schutzmasken“ starten, was die Lage zusätzlich verschärfen und zu Lasten der Ausstattung des medizinischen Personals gehen würde.

Ausländische Pflegekräfte unverzichtbar

Der FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hält Pflegekräfte aus dem Ausland in der aktuellen für unverzichtbar. „Die Bundesregierung muss dringend mit den Herkunftsländern verhandeln, damit die Freizügigkeit sichergestellt wird, das gilt vor allem für Polen. Auf diese Pflegekräfte können wir in der aktuellen Krise nicht verzichten“, sagte Theurer der „Passauer Neuen Presse“ weiter. Der Mangel an Pflegekräften droht sich noch zu verschärfen, da nach den Osterferien zigtausende Pfleger aus Osteuropa nicht wieder nach Deutschland zurückkehren dürfen. Auch vom Einsatz Freiwilliger in der Pflege, wie Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) vorgeschlagen hatte, hält der FDP-Fraktionsvize wenig. Sie könnten ohne Vorausbildung nur als Hilfskräfte eingesetzt werden. „Wir brauchen aber qualifizierte Pfleger. Der Pflegeberuf muss attraktiver werden.“ Anreize wie den Bonus von 500 Euro, den der Freistaat Bayern nun allen Pflegekräften auszahlen will  , begrüßt Theurer. „Solche Anreize wie Boni und Steuerermäßigungen sind notwendig.“ Die Bundesregierung wolle solche Extrazahlungen steuerfrei stellen. „Das wäre ein wichtiger Schritt“, so der FDP-Politiker. +++