Themen zur Stadtverordnetenversammlung am Montag

Fulda. Am kommenden Montag findet ab 18 Uhr die Sitzung der Fuldaer Stadtverordneten im Fürstensaal des Stadtschlosses statt. Wie immer tagt das Stadtparlament öffentlich. Zur kommenden Versammlung gibt es auch wieder Anfragen und Anträge der Parteien. Die Grünen fragen nach dem Planungsstand des Bauvorhabens einer Kalkkiesgrube der Firma Heinrich Küllmer. Die CDU-Fraktion hält es für angebracht, das künstlerische Wirken von Franz Erhard Walther in seiner Heimatstadt Fulda angemessen zu würdigen. Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda thematisieren u.a. der Baumschutz, bezahlbarer Wohnraum und die Etablierung einer echten Beteiligungskultur: Stadtentwicklung mit den Menschen. Ein Thema der SPD ist das schlechte Abschneiden beim Fahrradklimatests des ADFC.

Nachdem Fulda schon in den vergangenen Fahrradklimatests des ADFC schlecht abgeschnitten hatte, ist die Stadt beim letzten Test nochmals im Ranking abgerutscht: Platz 88 von 98 teilnehmenden Städten zwischen 50.000 und 100.000 Einwohnern. Das veranlasst die SPD- Fraktion zu folgenden Fragen: Wie erklärt sich der Magistrat das schlechte Abschneiden der Stadt? Welche Maßnahmen sollten aus Sicht des Magistrats ergriffen werden, um Fulda fahrradfreundlicher zu machen? Welche öffentlichkeitswirksamen Aktionen (etwa Stadtradeln oder eine Fahrradwoche) plant der Magistrat und wann sollen diese stattfinden?  Die Eigenkontrollverordnung (EKVO) ist hinsichtlich der Kontrollpflicht für Abwasserleitungen auf Privatgrundstücken durch die Hessische Landesregierung bis Ende des Jahres ausgesetzt worden. Diese Kontrollpflicht bedeutet, dass die privaten Abwasserleitungen in der Regel durch Kameras kontrolliert werden und vorgefundene Schäden repariert werden müssen. Die SPD-Fraktion fragt: „Ist der Magistrat der Meinung, dass diese Kontrollpflicht Sinn macht und wieder in Kraft gesetzt werden soll oder wird er sich für einen endgültigen Verzicht dieses Teils der EKVO in Hessen einsetzen? Wenn die EKVO durch die Landesregierung wiedereingesetzt werden sollte, welche Kosten kämen auf die Bürger*innen zu: a) für die Kontrolle der privaten Abwasserleitungen und b) für die Reparatur defekter Leitungen und wie sollen die Kosten erhoben werden?“, so der Wortlaut der 3. Anfrage. Im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen hat der Magistrat sich gegen eine aktualisierte Wohnungsbaustudie ausgesprochen und dies damit begründet, dass der Landkreis eine Studie erstellen lässt, die die Bedarfe in der Stadt mit untersuchen werde. Die SPD-Fraktion will wissen, ob davon auszugehen ist, dass die Studie dezidierte Rückschlüsse über den Wohnungsmarkt im Stadtgebiet ermöglichen wird und wann mit der Fertigstellung der Studie des Landkreises zu rechnen ist.

CDU: Kultur, Betreuung und Sicherheit

Franz Erhard Walther, Nachmittagsbetreuung, Feuerwehrstandort Ost, Radwegeverbindungen und Taubenproblematik sind Stichworte, die die CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung am 26. Juni mit insgesamt 5 Anfragen thematisieren wird, schreibt Pressesprecher Steffen Werner. So hält es die CDU-Fraktion für angebracht, das künstlerische Wirken von Franz Erhard Walther in seiner Heimatstadt Fulda angemessen zu würdigen, heißt es in der Pressemitteilung weiter. Deshalb unterstütze die CDU die seit längerem bestehenden Überlegungen des Magistrats, dem Werk von Franz Erhard Walther einen Platz in Fulda zu geben, und fragt deshalb den Magistrat, ob es Gespräche zwischen Stadt und dem Künstler über eine ständige Präsentation seiner Werke in Fulda gibt und ob der Magistrat einschätzen kann, ob Franz Erhard Walther ein Interesse an einer ständigen Ausstellung in Fulda hat. Die CDU möchte weiterwissen, ob aufgrund der überregionalen Bedeutung des Lebenswerkes von Franz Erhard Walther das Land Hessen für eine Beteiligung an einer Dauerausstellung zu gewinnen ist. In einer weiteren Anfrage zur Nachmittagsbetreuung an Grundschulen fragt die CDU-Fraktion nach der aktuellen Situation und der Entwicklung der Teilnehmerzahlen in den vergangenen Jahren. Sie möchte wissen, in welchem Umfang die städtische Förderung von Familien im Leistungsbezug in Anspruch genommen wurde und welche weiteren Entwicklungen und Förderungen in der Zukunft geplant sind. In der dritten Anfrage fragt die CDU-Fraktion nach dem aktuellen Sachstand bei Planung und Umsetzung des neuen Feuerwehrstützpunktes Fulda-Ost in Kohlhaus. Die Radwegeverbindung zwischen Haimbach und Mittelrode ist Gegenstand einer weiteren Anfrage. So interessiert sich die CDU-Fraktion nach dem Fortgang des 2. Bauabschnittes und möchte wissen, ob der notwendige Grunderwerb bereits getätigt wurde, ob Fördermittel beantragt wurden und in welchem Zeitrahmen der 2. Bauabschnitt umgesetzt werden soll. In der fünften Anfrage beschäftigt sich die CDU-Fraktion mit der Taubenproblematik im Zentrum von Fulda. Die Fraktion möchte wissen, ob sich die Situation nach der Errichtung eines Taubenhauses am Rande der westlichen Innenstadt zufriedenstellend verbessert hat oder ob noch weitere Maßnahmen notwendig sind, heißt es in der Pressemitteilung abschließend.

Grüne: Initiativen zu einem fahrradfreundlicheren Innenstadtbereich stehen im Fokus

Die Grünen werden bei der nächsten Stadtverordnetenversammlung fünf Anfragen und zwei Anträge thematisieren: Kernpunkte grüner Anliegen bilden zwei Anfragen und ein Antrag bezüglich Umwelt- und Klimaschutz. Zwar konnten einerseits mit der Initiative der Rhönenergie-Fulda, erstmals einen Elektrobus im Fuldaer Linienverkehr einzusetzen, oder dem Gewinn bei dem vom hessischen Umweltministerium initiierten Wettbewerb ,,Ab in die Mitte – Die Innenstadt-Offensive Hessen‘‘ erst kürzlich kleinere Erfolge gefeiert werden. Jedoch zeigt andererseits das miserable Abschneiden beim ADFC Fahrradklimatest, dass die Erfolge nur den Anfang einer Entwicklung hin zu einer nachhaltig planenden Stadt darstellen. Die Grünen fragen daher nach den Konsequenzen, die die Stadt in Bezug auf ein fahrradfreundlicheres Klima in Fulda ziehen wird. Als problematisch sehen die Stadtverordneten der Grünen auch die Tatsache, dass die Stelle des Klimaschutzmanagers immer noch unbesetzt ist und fragen daher, wann mit der Besetzung der Stelle gerechnet werden kann bzw. wer sich momentan für die Bewältigung der Aufgaben, wie bspw. der Umsetzung des Klimaschutzplans Hessen, verantwortlich fühlt. Auch die Organisation des „Stadtradelns“, dessen regelmäßige jährliche Teilnahme die Fuldaer Grünen beantragen, fällt in den Arbeitsbereich eines Klimamanagers der Stadt. Mit dem Antrag zur Planung und Realisierung eines „Franz-Erhard-Walther-Museums“ in Fulda möchten die Grünen dazu anregen, den ohnehin schon seit einigen Jahren bestehenden Gedanken, ein F.-E.-Walter Museum für zeitgenössische Kunst zu schaffen, in die Tat umzusetzen. Die Euphorie und Freude über die herausragende internationale Auszeichnung durch die Biennale in Venedig für Walther sollte in jedem Fall als Anlass zum Start eines solchen Projektes genutzt werden. Eine weitere Anfrage beschäftigt sich mit dem wichtigen Thema Barrierefreiheit im Innenstadtbereich. Vor allem bei Veranstaltungen auf dem Universitätsplatz ist auffällig, dass Blindenleitlinien durch Aufbauten verstellt werden. Die Grünen fragen daher, wie man das Blockieren von Blindenleitlinien bei zukünftigen Veranstaltungen zu verhindern gedenkt. Was das Thema Jugendarbeit im Stadtteil Fulda-Galerie betrifft, fragen die Grünen nach den aktuellen städtischen Initiativen und Angeboten für Jugendliche aus dieser Gegend. Außerdem fragen die Grünen im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben einer Kalkkiesgrube der Firma Heinrich Küllmer GmbH&Co.KG nach dem Planungsstand bezüglich der rechtlichen Grundlagen des Vorhabens und wann mit einer Entscheidung über den Bauantrag gerechnet werden kann.

CWE: Fulda benötigt modernen Stellplatz für Wohnmobile – Planungen

Die CWE Fulda stellt zur kommenden Stadtverordnetenversammlung eine Anfrage im Bezug eines neuen und modernen Stellplatzes für Wohnmobile in der Nähe des Kernstadtbereiches. Gerade im Zusammenhang mit einer möglichen vorgezogenen Landesgartenschau, aber auch in Bezug auf einen Hessentag in Fulda, sieht die CWE Fulda, die Chance auf ein attraktives neugestaltendes Campingangebot für Wohnmobilurlauber oder Camper. Die Wählergemeinschaft sieht hier Handlungsbedarf; „Martin Jahn, CWE Fraktionsvorsitzender, der jetzige Platz an der Weimarer Str. ist keine gute Visitenkarte bzw. Werbung für unsere Stadt, die sehr stark von Touristen besucht wird. Nach unseren Informationen von Campern ist die Lobby von Besuchern, die Städte besichtigen und in Wohnmobilen anreisen, eine sehr stark ansteigende Zahl und wir sehen Fulda hier aktuell nicht marktgerecht aufgestellt, so Jahn“. „Uns schwebt ein Stellplatzmodell wie in an den Stellplätzen im Rheingau, in Bamberg oder in Bad Kissingen vor, hier werden diese Plätze modern und Stadt nah angeboten, wir sind davon überzeugt, dass in Zukunft noch mehr Touristen mit Wohnmobilen oder Wohnwagen unsere Stadt besuchen werden und wir zeitnah mit den Planungen für eine Umsetzung für attraktive Stellplätze sowohl für Wohnmobile als auch für Camper beginnen sollten“, so Jahn. Die CWE befürwortet eine Innenstadtnahe Planung, z.B. Horas Wiesen oder Auebereich, so würde auch der Einzelhandel in der Innenstadt profitieren, so die Meinung der CWE Fulda.

Von Bäumen, Beteiligungskultur, Bettensteuer und Belegungsrechten

Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda hat je fünf Anträge und Anfragen sowie eine Anfrage für die Aktuelle Stunde eingereicht. Thematisiert werden u. a. der Baumschutz, bezahlbarer Wohnraum und die Etablierung einer echten Beteiligungskultur: Stadtentwicklung mit den Menschen. Der Neubau von gefördertem Wohnraum kompensiert nicht die Anzahl der Wohnungen, die jährlich aus der Sozialbindung fallen. Zudem steigt die Nachfrage nach Wohnungen in Fulda noch immer: „Sieht der Magistrat die Möglichkeit Mittel bereitzustellen, damit Belegrechte für Wohnungen angekauft werden können? Wie hoch wird der Bestand an Wohnungen in Fulda geschätzt, für die potenziell Belegungsrechte erworben werden können?

Die Neuplanung der Flächen am Esperanto (Kleingartenanlage Waidesgrund) und Ochsenwiese muss durch eine offene und weitgehende Bürgerbeteiligung begleitet werden, fordert die Fraktion. Das Vorhaben vermittelt bisher den Eindruck, mit dem Argument, dringend benötigten Wohnraum zu schaffen, in erster Linie die Erweiterung des Esperantos zu ermöglichen: „Stadtentwicklung muss nachhaltig sein und muss insbesondere auch das Stadtklima im Fokus behalten. Stadtgärten haben hier eine wichtige Funktion – sowohl ökologisch, als auch als Stätten der Begegnung und Erholung. Eine etwaige Neuplanung muss insbesondere auch dies berücksichtigen. Die Flächen sind im Eigentum der Stadt Fulda, gehören also den Menschen dieser Stadt – eine wirkliche Beteiligung muss also nicht den Wünschen von Eigentümern untergeordnet werden.“ Diese Forderung wird auch bezüglich der Erstellung des LGS-Konzeptes erhoben: „Die Landesgartenschau soll nachhaltig wirken. Unabhängig davon, ob diese 2026 ausgerichtet wird oder ob über den Umweg Rückzug Darmstadt nun vielleicht doch die ursprüngliche Bewerbung für die LGS 2022 zum Tragen kommt, darf daher eine zeitgemäße Beteiligung der Menschen nicht zu kurz kommen. Durch offene Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse werden politische Entscheidungen nicht erschwert – wie offenbar die / der eine oder andere noch immer anzunehmen scheint -, sondern bereichert. Partizipation schafft Transparenz und erhöht zudem die Akzeptanz der Entscheidungen. Auch wird unsere Demokratie dadurch gestärkt. In diesem Zusammenhang wird zudem gefragt, wann die Prüfung, ob Fulda die Ausrichtung der Landesgartenschau 2022 bei der Kürze der Vorbereitungszeit stemmen kann, voraussichtlich abgeschlossen sein wird.

Auch wenn‘s die Stadtregierung zu nerven scheint, wird auch am 26. Juni wieder gefragt: „Zeichnen sich neue Entwicklungen bezüglich des Areals Langebrückenstraße 14 ab? Wann und wie werden die Initiativen, Anwohner*innen und andere Interessierte in die Erstellung des ‚Integrierten Handlungskonzeptes‘ einbezogen?“ Bezüglich der L14 geht es um die kulturellen Interessen der Menschen, die hier leben. „Manchmal kann fast der Eindruck gewonnen werden, Kultur wird in Fulda in erster Linie als Faktor für die Steigerung der Übernachtungsgäste angesehen.“ Die Fraktion weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es in Hessen für Kommunen die Möglichkeit gibt, von Übernachtungs- und Tagesgästen Beiträge zu erheben, um ihre dem Tourismus dienenden Einrichtungen und Veranstaltungen zu finanzieren: „Wie viele jährliche Übernachtungen in Fulda weist aktuell die Statistik aus? Erfüllt die Stadt die Anerkennungsbedingungen als Touristikort?“

Es besteht die Gefahr, dass die beiden schönen alten Eichen vor Am Heiligenfeld 12 dem Bauvorhaben auf dem Grundstück zum Opfer fallen. Eine Baumschutzsatzung besteht nicht – dass erhöht das Risiko, dass ein Baum oder gar beide gefällt werden, um die Bebauung des dahinterliegenden Grundstücks zu erleichtern. Vor diesem Hintergrund wird beantragt, die Eichen zu erhalten und sie zudem als Naturdenkmale auszuweisen. „Bäume in der Stadt sind kostbar, denn durch sie wird die Stadt belebt und zum Wohlfühlort für uns Menschen. Die Erhaltung eines gepflegten und gesunden Baumbestandes sowie dessen Weiterentwicklung ist für die Stadt Fulda ein wichtiges Anliegen. Neben der Führung eines Baumkatasters sind Schutz- und Pflegemaßnahmen sowie die Sicherheit des öffentlichen Baumbestandes wichtige Aufgaben des Grünflächenamtes.“ Dieser Hinweis auf fulda.de sollte ernst genommen werden.

Zudem wird beantragt, die Liste der Fuldaer Naturdenkmäler öffentlich zugänglich ins Netz zu stellen. Auch die Protokolle des Fuldaer Gestaltungsbeirats sollen auf www.fulda.de veröffentlicht werden.

„Operieren und kassieren | Ein-Klinik-Daten-Krimi“ belegt eine außergewöhnliche Häufung von Rücken-Operationen in Osthessen. Die Analyse „Faktencheck Rücken“ der Bertelsmann Stiftung bestätigt die Ergebnisse der Dokumentation. Die Sendung verdeutlicht, wie wichtig Transparenz, Kontrollinstanzen und klare Strukturen im Gesundheitssystem sind. Dazu wird in der Aktuellen Stunde gefragt: „Sehen Sie durch diese extreme Häufung von Rücken-OPs im Landkreis Fulda (und in den Nachbarkreisen Hersfeld-Rotenburg, Vogelsberg und Main-Kinzig) Handlungsbedarf bzw. Möglichkeiten zum Handeln? Abschließend interessiert die linke Fraktion noch ein historischer Sachverhalt: „Die erste deutsche Stadt, die den Titel Ehrenbürger verlieh, ist Saarbrücken (1790). Wann wurde diese Art der Ehrung verdienter Persönlichkeiten in Fulda eingeführt? An welche Personen wurde dieser Titel seitdem jeweils wann verliehen?“ +++

	Tagesordnung I
1.	Bebauungsplan Nr. 183 der Stadt Fulda „Quartiersentwicklung Löhertor“ Offenlegungsbeschluss	164/2017
2.	Eingabe gem. § 14 Geschäftsordnung SV betr. die Veröffentlichung der Reihenfolge der in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu behandelnden Anfragen und Anträge vor der Sitzung im Internet	168/2017
3.	Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge – SV 26.06.2017	182/2017
4.	Bericht über ggs. im HFA nicht einstimmig beschlossene Grundstücksangelegenheiten
	Tagesordnung II
5.	2. Nachtrag zur 1. Fortschreibung der Bedarfs- und Entwicklungsplanung	139/2017
6.	Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Fulda zum 31.12.2016 gem. § 112 Abs. 9 HGO	162/2017
7.	Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2016 des Eigenbetriebes „Parkstätten, Energie und Wasser Fulda“	176/2017
8.	Vertretungsregelung für den Schiedsamtsbezirk Fulda I	126/2017