Themen zur Stadtverordnetenversammlung am Freitag

Fulda. Am kommenden Freitag findet ab 18 Uhr eine – wie immer öffentliche – Sitzung der Fuldaer Stadtverordneten im Fürstensaal des Stadtschlosses statt. Das Stadtparlament und auch die Sitzungen der Ausschüsse stehen generell allen Interessierten offen.

Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda hat fünf Anfragen zu aktuellen Themen unserer Stadt eingereicht. Kürzlich wurde öffentlich, dass das Frauenhaus Fulda seit Monaten viele schutzbedürftige Frauen und Kinder abweisen muss, weil die eigenen Räume (16 Plätze in sieben Zimmern) aus allen Nähten platzen und die dort untergebrachten Frauen mit ihren Kindern keinen geeigneten oder bezahlbaren Wohnraum finden. 101 hilfesuchende Frauen mit 172 Kindern mussten in diesem Zeitraum (Stand Mitte September) bereits abgewiesen werden. „Ein unhaltbarer Zustand. Welche Möglichkeiten bleiben den Frauen mit ihren Kindern, die vor einem gewalttätigen Partner und/oder Vater fliehen müssen? Was kann die Stadt Fulda tun, um die Not – Situation dieser Frauen und Kinder zu entspannen? Wie kann die Stadt bei solchen akuten Notlagen bei der Wohnungssuche unterstützen oder vermitteln?“

Eine weitere Anfrage betrifft den Mangel an bezahlbaren Wohnraum: Im Haushalt 2017 sind Mittel für die Förderung von Sozialwohnungen enthalten. Dazu addieren sich übertragene Ansätze aus den vorangegangenen beiden Haushaltsjahren. „Wie viel dieser Mittel wird am Jahresende voraussichtlich verbraucht sein? Der Bau wie vieler Sozialwohnungen wurde mit diesem Geld gefördert? Wurde mit diesen Mitteln auch der Kauf von Belegungsrechten von aus der Sozialbindung gefallenen Wohnungen finanziert und um welche Anzahl Wohnungen handelt es sich dabei?“ Noch immer aktuell ist die ungeklärte Zukunft des soziokulturellen Zentrums in der Langebrückenstraße 14. „Wie lautet die Zeitplanung für die Erstellung des Integrierten Handlungskonzeptes um das Gebiet Langebrückenstraße und wie ist der aktuelle Sachstand? Wie ist der Sachstand bezüglich der Zukunft des Areals Langebrückenstraße 14 und der Zukunft des soziokulturellen Zentrums L14?“

Auch das Emaillierwerk wird thematisiert: Der Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 162 ‚Neuordnung des Gebietes zwischen Petersberger, Heinrich-, Künzeller Straße und geplanter Ostumfahrung‘ enthält – auch in Verbindung mit der Stellplatzsatzung der Stadt Fulda – Festsetzungen und Vorschriften zu Art und Umfang von Freiflächenbepflanzung und Dachbegrünung. Wurden diese Festsetzungen und Vorschriften umgesetzt? Wann und wie wurde dies überprüft?“ Vor einiger Zeit wurden die Abfallbehälter am Universitätsplatz und die Bänke zwischen dem verglastem Tiefgarageneingang und den Springbrunnen abgebaut – und leider noch immer nicht wieder aufgestellt. „Warum wurden diese funktionalen Gegenstände entfernt? Ist beabsichtigt die Abfallbehälter und Bänke wieder aufzustellen? Wann sollen sie wieder aufgestellt werden – wenn nicht: warum?“ Abschließend regt die Fraktion noch an „die Sitzung der Stadtverordneten doch einfach mal live und persönlich von den Zuschauerplätzen im Fürstensaal aus zu verfolgen.“

CDU: Situation des Frauenhauses in Fulda

Drei Anfragen bringt die CDU-Fraktion zur nächsten Stadtverordnetenversammlung am 27. Oktober ein, so Pressesprecher Steffen Werner. So möchten die CDU-Stadtverordneten wissen, wie sich die aktuelle Situation des Frauenhauses in Fulda darstellt, insbesondere hinsichtlich der derzeitigen Belegung und eines möglichen Erweiterungsbedarfs des Hauses. Eine weitere Anfrage beschäftigt sich mit der verkehrlichen Situation in der Merkur-, Wega- und Saturnstraße im Stadtteil Haimbach. Hier fragt die CDU nach, mit welchen verkehrslenkenden Maßnahmen mittelfristig diese Straßen entlastet und welche Maßnahmen wie z. B. Geschwindigkeitsmessungen kurzfristig eingeleitet werden können. Bei den Maßnahmen hat die CDU-Fraktion insbesondere das Umfeld der örtlichen Grundschule im Blick. Die Hundeshagen-Anlage am Frauenberg ist Gegenstand einer weiteren Anfrage. Die CDU-Fraktion fragt hier nach dem aktuellen Planungsstand der Umgestaltung, heißt es in der Pressenotiz abschließend.

Grüne: Initiativen für mehr Sicherheit in Fuldas Innenstadt stehen im Vordergrund

Vorfälle wie der Raubüberfall auf einen 33-Jährigen am Fuldaer Dom letztes Wochenende oder die Messerstecherei, die sich erst kürzlich vor Fuldas unbesetzter Stadtwache ereignete, geben berechtigten Anlass, nach der Polizeipräsenz in der Fuldaer Stadtwache zu fragen: Die Grünen erkundigen sich daher, ob die Möglichkeit besteht, die „Öffnungszeiten“ der Stadtwache zumindest den Ladenöffnungszeiten anzupassen. Weiterhin wird angefragt, ob das Ordnungsdezernat möglicherweise personelle Engpässe ausgleichen kann, um eine Besetzung der Stadtwache am Wochenende bis 22 Uhr zu ermöglichen. Gerade im Hinblick auf den Fuldaer Weihnachtsmarkt wird die Sicherheitsfrage zu diskutieren sein. Die Grünen fragen daher an, ob es die Stadt als notwendig erachtet, die Streifenbesetzung in der Innenstadt zu erhöhen. In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage, ob der Verkauf hochprozentiger alkoholischer Getränke auf dem Weihnachtsmarkt hinreichend überwacht und das Jugendschutzgesetz ausreichend durchgesetzt wird; zumal die Folgen wie Pöbeleien und öffentliche Schlägereien aus den letzten Jahren durchaus bekannt sind. Eine weitere Anfrage der GRÜNEN gilt dem Projekt „Quartiersentwicklung Waidesgrund/Ochsenwiese“. Die grünen Stadtverordneten erkundigen sich nach dem aktuellen Stand des Projektes und fragen nach, inwiefern die geäußerten Bürgeranregungen mit in die Projektentwicklung integriert werden. Die kürzlich beschlossene Gebührenbefreiung für die Kinderbetreuung ab August 2018 lässt vermehrte Anmeldungen erwarten. Die Grünen fragen in diesem hier, ob die Kapazitäten der Stadt Fulda ausreichend sind und ob Maßnahmen eingeleitet wurden, die den zu erwartenden Integrations- und Inklusionsaufgaben gerecht werden. Mit Blick auf die erfolgreiche Etablierung von Carsharing in zahlreichen deutschen Städten, fragen die GRÜNEN, inwieweit der Magistrat auch in Fulda Carsharing als umweltfreundliche Mobilitätsalternative zu fördern gedenkt.

CWE Fulda fragt nach aktuellen Einsatzmöglichkeiten der Rettungsdienste zur Stadtverordnetenversammlung

Zur kommenden Stadtversammlung stellt die CWE Fulda wieder Anfragen aus der Bürgerschaft. Die CWE fragt den Magistrat nach dem aktuellen Stand der Einsatzbereitschaft der Fuldaer Rettungsdienste. Die Wählergemeinschaft möchte von der Stadtspitze wissen ob die z.zt. gegebenen Einsatzorte von Krankenwagen und Rettungsdienste durch die Bauliche Entwicklung der Stadt (Neubaugebiete) in den letzten Jahren noch auf dem aktuellen Zeitlimit sind? Martin Jahn, CWE Fraktionsvorsitzender: „ Die CWE möchte wissen, ob die jetzigen Einsatzstandorte noch der aktuellen Entwicklung unserer Stadtentwicklung nachkommt und ob es Überlegungen gibt, mit dem Landkreis Fulda zusammen, eventuell wenn nötig, eine neue Gesamtplanung über die Einzustellen zu entwickeln“ so Jahn. Die CWE erhofft sich hier eine aktuelle Stellungnahme um die Interessen der Bürger zur Sprache zu bringen, so die Wählergemeinschaft in einer Pressemitteilung. Des Weiteren fragt die CWE nach dem aktuellen Stand der Hotspots Einrichtungen im Stadtgebiet. Die Wählergemeinschaft erhofft sich hier neue und moderne Techniken der Fuldaer Bürgerschaft zur Verfügung zu stellen.

Drei Anfragen wird die SPD-Stadtverordnetenfraktion vorlegen

Immer noch ist festzustellen, dass der soziale Wohnungsbau dem vom Magistrat gesetzten Ziel hinterherhinkt. Seit mehreren Jahren werden in den jeweiligen Haushalten entsprechende Fördermittel bereitgestellt, die in nur geringem Umfang bisher abgerufen werden. Deshalb kündigt Fraktionsvorsitzender Wulff folgende Anfrage an:“ Wie viel Sozialwohnungen wurden im Jahr 2016 fertiggestellt? Wie viele werden voraussichtlich in den Jahren 2017 und 2018 fertiggestellt? In welcher Höhe wurden Wohnungsbaufördermittel im Jahr 2017 abgerufen? Welche Ausgaben lassen sich bereits für das Jahr 2018 prognostizieren? Hat der Landkreis endlich die seit letztem Jahr angekündigte Wohnungsbaustudie in Auftrag gegeben? Wann ist mit Ergebnissen zu rechnen?“

In den Schlussberichten des Rechnungsprüfungsamtes der letzten Jahre, also nicht nur im Bericht von 2016, wurde jeweils empfohlen, die Haushaltsreste auf eine „vertretbare“ Größenordnung zurückzuführen. Hintergrund ist, dass in den vergangenen Haushalten geplante Investitionen vielfach nicht getätigt werden konnten. Eine Nachfrage ergab, dass dies nach Auffassung des Rechnungsprüfungsamts in einer unzureichenden Personalausstattung der Stadtverwaltung begründet ist. Deshalb wolle man vom Magistrat wissen, welche Maßnahmen er beabsichtige, um die Haushaltsreste auf ein vertretbares Maß zurückzuführen?

Die Gewerbesteuer ist eine der Haupteinnahmequellen der Stadt. Allerdings ist sie abhängig von der konjunkturellen Entwicklung und der Anzahl der ansässigen Firmen und somit immer in der Höhe risikobehaftet. Um die Situation besser einschätzen zu können fragt die SPD-Fraktion, wie hoch 2016 der Anteil der 5 größten, der 10 größten und der 20 größten Gewerbesteuerzahler am Gewerbesteuersteueraufkommen der Stadt Fulda war?

Der Haupt- und Finanzausschuss hat sich mit den Stimmen der CDU, Grünen und der CWE für den Hessentag 2021 ausgesprochen. Wenn die Stadtverordnetenversammlung sich ebenfalls dafür entscheidet, findet der Hessentag 2021 in Fulda statt. +++ pm