Täter von Halle soll “Manifest” im Internet veröffentlicht haben

Sachsens Integrationsministerin gegen schärfere Sicherheitsgesetze

Der mutmaßliche Attentäter von Halle (Saale), der 27-jährige Stephan B., soll wie schon vergleichbare Täter vor ihm ein sogenanntes “Manifest” im Internet hinterlassen haben. Ein entsprechendes PDF-Dokument zeigt die Waffen und die Munition, die auch in dem kursierenden Live-Video zu sehen sind, das der Mann von der Tat im Internet streamte. In dem PDF-Dokument wird angegeben, dass für den Anschlag eine Maschinenpistole vom Typ Luty SMG 9mm Parabellum benutzt werde.

Im weiteren Text wird der Anschlagsplan auf die Synagoge von Halle (Saale) detailliert erläutert. In dem englisch verfassten Text stellt der Verfasser fest, dass die Sicherheitsstandards erstaunlich hoch seien. Das PDF-Dokument scheint am 1. Oktober erstellt worden zu sein. Unterdessen berichtete die “Mitteldeutsche Zeitung” am Abend auf ihrer Internetseite, in der Gemeinde Benndorf bei der Kleinstadt Eisleben, etwa 45 Minuten Autofahrt von Halle (Saale) entfernt, habe es noch am Abend eine Hausdurchsuchung gegeben. Dort soll der mutmaßliche Attentäter wohnen. Andere Medien berichteten, er habe eine Wohnung in Halle (Saale). Der Mann hatte am Mittag versucht, in die Synagoge in Halle (Saale) einzudringen, war dabei aber gescheitert. Stattdessen erschoss er vor der Synagoge eine zufällig vorbeilaufende Frau, die ihn angeschnauzt hatte, sowie später in einem nahe gelegenen Döner-Imbiss einen Mann. Danach flüchtete er und wurde schließlich von der Polizei festgenommen.

Sachsens Integrationsministerin gegen schärfere Sicherheitsgesetze

Sachsens Integrationsministerin und Bewerberin um den SPD-Parteivorsitz, Petra Köpping, hat schärfere Sicherheitsgesetze abgelehnt. “Wir haben gute Gesetze in Deutschland, wir müssen sie nur umsetzen”, sagte Köpping den Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland”. Das verlangten die Bürger von den Regierenden. Wie der Vollzug der existierenden Sicherheitsgesetze sei in den vergangenen Jahre die Prävention vor extremistischen Tendenzen vernachlässigt worden, so die SPD-Politikerin weiter. “Unsere Gedanken und Gefühle sind bei den Familien der Opfer”, sagte Köpping den Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland”. Am Mittwochmittag waren vor einer Synagoge im halleschen Stadtteil Paulusviertel Schüsse gefallen, dabei wurden zwei Menschen getötet. Relativ schnell wurde eine Person festgenommen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Abend erklärt, es gebe bei der Tat A nhaltspunkte für einen “rechtsextremistischen Hintergrund”.

FDP-Innenpolitiker will besseren Schutz jüdischer Einrichtungen

Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle fordert, den Angriff auf eine Synagoge in Halle (Saale) auf die Tagesordnung der nächsten Innenministerkonferenz Anfang Dezember zu setzen. Die Ressortchefs von Bund und Ländern sollten “darüber befinden, wie jüdische Einrichtungen in Deutschland besser geschützt werden können”, sagte Kuhle dem “Handelsblatt”. Die Länder sollten “hier einen gemeinsamen Standard für polizeiliche Präsenz vereinbaren und durchsetzen”. Der rechtsextreme und antisemitische Anschlag in Halle am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur sei nur das jüngste Ereignis einer “Eskalation rechtsextremer Gewalt”, so der FDP-Politiker weiter. Als Konsequenz verlangte der FDP-Bundestagsabgeordnete, jetzt den Ausbau spezialisierter Abteilungen gegen Rechtsextremismus bei den Sicherheitsbehörden, etwa beim Bundeskriminalamt (BKA) und beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), “schnell” voranzutreiben. Die Sicherheitsbehörden v on Bund und Ländern müssten zudem “genau ausleuchten, welches Netz hinter dem Tatverdächtigen Stephan B. besteht”. Dies umfasse “auch mögliche Verbindungen zwischen dem Täter und der sogenannten Identitären Bewegung, die in Halle besonders aktiv ist”, sagte Kuhle dem Blatt. +++

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