Syrien: Bundesregierung fordert Bewegung von Russland

Berlin. Die Bundesregierung hat Russland erneut aufgefordert, sich für ein Ende der Kämpfe in Syrien einzusetzen: „Wir erwarten von russischer Seite mit Blick auf eine Einstellung der Kampfhandlungen endlich Bewegung“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

„Es besteht ein eklatanter Widerspruch zwischen Russlands Behauptung, eine diplomatische Lösung zu unterstützen, und den anhaltenden Berichten über die Bombardierung eines humanitären Hilfskonvois, die Erklärung des Regimes, die vereinbarte Feuerpause zu beenden, den fortgesetzten Einsatz von Chemiewaffen durch das Regime und die andauernde, von Russland unterstützte Regimeoffensive auf das belagerte Aleppo“, so Seibert. „Wir rufen daher Russland erneut auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die Glaubwürdigkeit unserer Bemühungen wiederherzustellen.“

Russland sei angesichts seiner substanziellen militärischen Unterstützung der syrischen Regierung in der Verantwortung: „Ohne Russlands Unterstützung wäre dieses Regime nicht in der Lage, seinen menschenverachtenden Krieg gegen die eigene Zivilbevölkerung in diesem Ausmaß fortzusetzen“, betonte der Regierungssprecher. Das „barbarische Vorgehen“ der syrischen Regierung stelle eine eklatante Verletzung des Völkerrechts dar und erfülle laut UN-Generalsekretär Ban Ki-moon den „Tatbestand von Kriegsverbrechen“. Unterdessen gab es nach Angaben der oppositionsnahen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte erneut Dutzende Luftangriffe auf Aleppo. Mehrere Menschen seien getötet und verletzt worden.