SV Fulda am Montag: Themenschwerpunkt war der „Fahrradklimatest 2016“

Fulda. Bei der letzten Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda vor der Sommerpause am gestrigen Montagabend im Fürstensaal des Fuldaer Stadtschlosses war der „Fahrradklimatest 2016“ ein markanter Themenschwerpunkt. Weitere Themen waren der Hexenturm im Barockviertel der Stadt, die Regelung um die Tempo-30-Zone sowie die Würdigung des Fuldaer Künstlers Franz Erhard Walther. Die Fraktion Die Linke. Offene Liste/Menschen für Fulda forderte gestern Abend den bezahlbaren Wohnraum sowie die Etablierung einer echten für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Fulda sogenannten „Beteiligungskultur“ – soll heißen: Stadtentwicklung mit den Menschen.

Ein weiteres Thema, das bewegte, kam von Bündnis 90/Die Grünen sowie der SPD-Fraktion. Hierbei ging es um das schlechte Abschneiden des Fahrradklimatestes des ADFC aus dem Jahre 2016. Bei diesem Test belegte Fulda von 98 teilnehmenden Städten der Einwohnerzahlen 50.000 bis 100.000 gerade einmal Platz 88. Laut des Stadtbaurates der Stadt Fulda Daniel Schreiner (parteilos) sehe der ADFC in seiner Auswertung für Fulda im Vergleich zu 2014 „kaum Veränderung“. Die Fahrradklimatests des ADFC verstünden sich als „Zufriedenheits-Index“ der Radfahrer. Fahrradfahrer geben hierbei an, wie beispielsweise, ob das Radfahren in deren Stadt für sie verbunden mit Spaß- oder Stressempfinden einhergehe oder, ob die Radwege in den Wintermonaten geräumt werden oder, oder auch, ob sie sich beim Fahrradfahren auf den Wegen sicherfühlen. Die Umfrage zielt damit weniger auf die Ermittlung objektiver und realer Zustände ab – vielmehr ist diese Beurteilung daher zwangsläufig sehr allgemein und subjektiv und damit weniger als Handlungsanleitung zu verstehen. Aufgrund der gewählten Methodik, lassen die Meinungsäußerungen nur bedingt Rückschlüsse auf die reale örtliche Situation zu. Bei der Einordnung der Befragungsergebnisse, ist unter anderem zu berücksichtigen, dass Mehrfachbeteiligungen einzelner Teilnehmer nicht ausgeschlossen werden können, sodass sich bei Umfragen solchen Charakters, tendenziell eher die Unzufriedenen beziehungsweise bestimmte Gruppen beteiligen, im Ranking zudem nicht berücksichtigt wird, dass viele Kommunen aufgrund mangelnder Teilnehmerzahl gar nicht berücksichtigt wurden. Dass insgesamt 165 Fuldaer Radverkehrsinteressierte ihre Meinung zum Radfahren in der Stadt Fulda äußerten, sei erfreulich. Allerdings gibt es im Radverkehr viele verschiedene Gruppen: Alltagsradler, Schüler, Senioren, Freizeitverkehr oder auch Touristen. Jede Gruppe stellt völlig unterschiedliche Anforderungen an ihre Radverkehrsverbindung. Während Einige zügig durch die Stadt fahren wollen, steht bei den Anderen die Fahrsicherheit oder der Komfort im Vordergrund. Das im Fahrradklimatest 2016 entstandene Bild muss daher recht uneinheitlich ausfallen.

Auf die Frage, welche Maßnahmen aus Sicht des Magistrates der Stadt Fulda ergriffen werden sollten, um Fulda fahrradfreundlicher zu gestalten, antwortete Stadtbaurat Schreiner: „Im Fahrradklimatest wird besonders positiv beurteilt, dass das Stadtgebiet gut erreichbar ist, viele Einbahnstraßen für Fahrradfahrer geöffnet und Ziele zügig per Rad erreichbar sind. Diese Stärken müssen erhalten und auf zukünftige Planungen übertragen werden. Insgesamt sind die infrastrukturellen Angebote für den Radverkehr weiter auszubauen beispielsweise durch eine wegweisende Beschilderung im Stadtgebiet oder den Ausbau des Angebotes an Fahrradabstellanlagen in der Innenstadt.“ Der Fahrradklimatest benennt als „Schwächen“, zu seltene Falschparker-Kontrollen auf Radwegen, schlechte Führung an Baustellen sowie zu wenig Werbung für das Radfahren. Falschparker-Kontrollen auf Radwegen und Radwegeführung auf Baustellen, werden künftig verstärkt in den Fokus genommen. Neben der stetigen Verbesserung der Fahrradinfrastruktur, soll zur Werbung für das Radfahren – am Besten mit Unterstützung des ADFC – ein entsprechendes Konzept entwickelt werden. Die beste Werbung für das Radfahren in Fulda, ist aber vor allem unsere alltägliche Fahrradnutzung.

Die SPD-Fraktion wollte wissen, welche öffentlichkeitswirksamen Aktionen der Magistrat der Stadt Fulda plant. „Bestandteile des Werbekonzeptes für das Radfahren, können die Teilnahme an bundesweiten Aktionen, wie ‚Stadtradeln‘ oder ‚Mit dem Rad zur Arbeit‘, werden. Details zu Themen und Terminen, sollen im Konzept erarbeitet werden. Am Stadtradeln werden wir noch arbeiten“, zog Stadtbaurat Daniel Schreiner das Fazit.

Die Stadtverordnetenfraktion von Bündnis 90/Die Grünen wollte in diesem Kontext wissen, welche Maßnahmen von der Stadt vorgenommen werden, um den Radverkehr in der Innenstadt sicherer zu gestalten. Laut des Stadtbaurates der Stadt Fulda Daniel Schreiner, werde die Stadt Fulda in den kommenden Jahren das von den städtischen Gremien beschlossene Radverkehrskonzept weiter umsetzen. Insbesondere sollen Netzlücken im Routennetz geschlossen und die Infrastruktur in Bezug auf die wegweisende Beschilderung für den Radverkehr und das Angebot an Abstellanlagen in der Kernstadt verbessert werden. Im Rahmen der Fortschreibung des VEP, soll das Radverkehrskonzept bei Bedarf aktualisiert werden. Des Weiteren ist die Prüfung der vorhandenen Radverkehrsanlagen hinsichtlich einer Benutzungspflicht abzuschließen.

Ein weiteres Thema kam von der FDP und hatte die Geschwindigkeitsreduzierung in der Niesiger Straße zur Grundlage. Die FDP wollte wissen, ob nach Ansicht der Stadt Fulda, die Einrichtung einer Tempo-30-Zone in der Niesiger Straße eine Grundsatzentscheidung für die weitere Einrichtung von einer 30-iger Zone beziehungsweise die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Km/h auf der Durchgangstraße darstelle und die Einrichtung dieser von weiteren Geschwindigkeitsbegrenzungen geplant ist.

Wie der Bürgermeister der Stadt Fulda Dag Wehner (CDU) sagte, stelle die Anordnung der Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 Km/h im Verlauf der L3139 in der Niesiger Straße und im Fuldaer Weg in Horas zwischen der Einmündung Mackenrodtstraße und dem Ortsausgang Richtung B254, keine Grundsatzentscheidung dar, sondern sei das Ergebnis einer umfangreichen Einzelfallprüfung mit dem Ziel, den Verkehrslärm in der Niesiger Straße für die dort wohnende Bevölkerung zu reduzieren. Die Einrichtung von weiteren Geschwindigkeitsreduzierungen zur Minderung der Belastung der Bewohner durch Verkehrslärm, sei grundsätzlich nicht geplant; Jedoch liege der Straßenverkehrsbehörde derzeit ein Antrag auf Anforderung einer Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 Km/h zur Reduzierung des Verkehrslärmes – ebenfalls für die Niesiger Straße im Abschnitt zwischen Mackenrodtstraße bis zum Ortsausgang von Niesig in Richtung Lehnerz – vor. Dieser Antrag befände sich aktuell in Bearbeitung, das heißt, es werden aktuelle Verkehrsdaten in diesem Straßenabschnitt erhoben auf deren Grundlage dann ein Lärmgutachten beauftragt werde. Laut des Bürgermeisters gebe es grundsätzlich vier mögliche Ansätze, die eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ermöglichen könnten: Zone 30 Regelung, Geschwindigkeitsreduzierung aus Sicherheitsgründen, Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Schutz der Wohnbevölkerung vor Abgasen.

Ein weiteres Thema war der Soziale Wohnungsbau. Hier ging Stadtbaurat Daniel Schreiner auf die Anfrage des Stadtverordneten Kay Wehner ein. So habe es zum Stichtag 19.06.2017 in Fulda 1.766 Mietwohnungen in der Sozialen Wohnraumförderung gegeben – sie unterlägen damit der Belegungs- und Mietpreisbindung. Von den erwähnten 1.766 Wohnungen würden beim Sozial- und Wohnungsamt aktuell 9 Wohnungen mit Leerstand geführt werden. Somit läge die Auslastung der Sozialmietwohnungen bei 99,49 Prozent. Es werde unterstellt, dass alle Eigentümer von Sozialmietwohnungen ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Meldung von Leerständen nachkämen. Zur durchschnittlichen Wartezeit könne durch die Stadt Fulda keine Aussage erfolgen. Es werden von den Eigentümern bei Neuvermietungen keine Angaben darüber erteilt, ob und gegebenenfalls, wie lange die Person, als Bewerber, auf der Warteliste gestanden habe. Die Stadt Fulda hat als eine von ganz wenigen Kommunen in Hessen ein eigenes Förderprogramm zur Ergänzung der Fördermöglichkeiten des Landes jeweilig für Neubau und Sanierung von Sozialwohnungen aufgelegt. Mit Hilfe dieses Programmes, wurden in 2017 bereits 10 neue Sozialwohnungen fertiggestellt und 25 weitere befänden sich im Bau. Weiterhin habe die Stadt Fulda bei der Neuausweisung des Baugebietes am Pröbelsfeld explizit Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen. Diese wurden inzwischen durch das Land Hessen in das aktuelle Förderprogramm 2017 aufgenommen und werden voraussichtlich im nächsten Jahr errichtet.

Von der CDU-Fraktion wurde unter anderem die Würdigung des künstlerischen Wirkens von Franz Erhard Walther thematisiert. „Der Fuldaer Künstler Franz Erhard Walther hat anlässlich der Kunst-Biennale eine außergewöhnliche Auszeichnung erhalten. Die Stadt Fulda und alle Bürgerinnen und Bürger der Region sowie des Landes Hessen, dürfen stolz sein auf diesen Sohn der Stadt. Mit dieser Ehrung, wird das außergewöhnliche Lebenswerk von Franz Erhard Walther gewürdigt, das seinen Anfang in Fulda im jungen Kunstkreis genommen hat. Es ist eine Besonderheit, dass dieser international renommierte Künstler, der in allen Kunstmetropolen bekannt ist, dessen Werk auch im renommierten ‚Museum of Modern Art‘ in New York, Anerkennung und Würdigung gefunden hat, nach seiner Emeritierung, als Professor an der Kunsthochschule Hamburg, wieder den Weg zurück in seine Heimatstadt gefunden hat. Fulda aber auch das Bundesland Hessen, werden dadurch nicht nur als Kulturstandorte aufgewertet. Die CDU-Fraktion hält es für angebracht, das künstlerische Wirken von Franz Erhard Walther in seiner Heimatstadt angemessen zu würdigen. Die Fraktion unterstützt die seit längerem bestehenden Überlegungen des Magistrates, dem Werk Franz Erhard Walthers einen Platz in seiner Heimatstadt zu geben“, so der Oberbürgermeister der Stadt Fulda Dr. Heiko Wingenfeld.

Es habe bereits in den 1980er Jahren Überlegungen gegeben, das Werk von Franz Erhard Walther dauerhaft in seiner Heimatstadt zu präsentieren. Die damaligen Planungen ließen sich aber nicht umsetzen, da es unter anderem an geeigneten Räumlichkeiten gefehlt habe. Die Gespräche mit Herrn Walther über dieses Thema wurden bereits vor über einem Jahr wieder aufgenommen und in den letzten Wochen intensiviert. Herr Walther hat im Rahmen der mit ihm geführten Gespräche, ein grundsätzliches Interesse signalisiert, einen Teil seiner Werke dauerhaft in Fulda zu zeigen. Derzeit werden die räumlichen, rechtlichen und personellen Möglichkeiten, im Zusammenhang mit einer Dauerausstellung im Einvernehmen mit Herrn Walther und möglichen Leihgebern, ausgelotet. Auch das Land Hessen soll dabei in die Überlegungen umfassend mit einbezogen werden.

Ein Thema der CWE war der Hexenturm im Barockviertel der Stadt, dieser in der Denkmaltopographie der Stadt Fulda als Kulturdenkmal geführt ist. Wie Stadtbaurat Schreiner hierzu ausführte, werde der Hexenturm über die Stadtführer von der Kanalstraße aus mit Blick auf den sich hinter ihm erhebenden Dom erläutert. Dieser Wehrturm der mittelalterlichen Stadtbefestigung stehe zwar auf einer öffentlichen Parzelle, gleichzeitig aber auch auf einem eingefassten Privatgelände der Caritas im Bistum Fulda. Der einzige Zugang zu der erdgeschossigen Tür, führe über die private Wohnung und Außenterrasse einer Bewohnerin. Der Turm selbst ist nur noch als zylindrischer Baukörper ohne Dach und Treppe erhalten. Eine Begehung desselben im Inneren ist daher ebenso wenig möglich, wie eine öffentliche Erschließung und Zugänglichkeit. Nutzbar wäre vermutlich nur eine neu zu errichtende Ebene im Obergeschoss, nachdem zuvor ein Dach aufgesetzt würde. Vom höherliegenden Niveau des öffentlichen Dahliengartens aus, bietet sich immerhin ein hervorragender Blick auf den Turm, der hier städtebaulich und räumlich gut erlebbar sei hieß es von Seiten des Stadtbaurates der Stadt Fulda abschließend seiner Ausführungen. +++ ja/nh