Suedlink: Brand sieht „auf noch langem Weg erste konkrete Zusagen“

Berlin. Der Präsident der Bundesnetzagentur, Joachim Homann hat dem heimischen Bundestagsabgeordneten Michael Brand zugesagt, dass die vorliegenden kontroversen Gutachten zum geplanten Bau der Stromtrasse Suedlink geprüft und die Ergebnisse schriftlich zur Verfügung gestellt werden. „Das ist ein erster Fortschritt zu den unpräzisen und oberflächlichen Informationen, die wir von TenneT haben“, sagte Brand, der im gestrigen Gespräch den „selbstverständlichen Anspruch“ geäußert hat, dass die Informationen von Behörde und Netzbetreiber nicht auf „allgemeinen Infomärkten und unverbindlichen Dialogforen, sondern selbstverständlich und nachprüfbar in schriftlicher Form gegeben werden“.

Die Bundesnetzagentur zeige „eine gewisse Distanz zum Unternehmen, dessen bisherige Informationspolitik eine Farce war und die Leute zu Recht aufgebracht hat“, kritisierte der Abgeordnete, der „nicht den Eindruck“ hat, „dass TenneT wirklich verstanden hat, was sie da angerichtet haben“. Brand kritisierte beim gestrigen Spitzengespräch erneut die „Salami-Taktik“ des Unternehmens TenneT. Dass das Unternehmen aktuell den Antrag bei der Bundesnetzagentur eingereicht habe, „ohne ein Wort über eine mögliche weitere Trasse, eine Wechselstromleitung, zu verlieren“ bezeichnete Brand als „weiteren Grund zu vertieftem Misstrauen“. Die Region Osthessen sei mit der Bündelung von Straße, Schiene, Gasleitung und K+S-Leitung sowie möglichen Windkraftanlagen enorm herausgefordert.

„TenneT muss endlich alle Fakten für beide Stromleitungen auf den Tisch legen, und wir werden die durchsichtige Taktik des Unternehmens nicht hinnehmen“, so der Wahlkreisabgeordnete für Fulda und Vogelsberg. Präsident Homann nahm die Kritik Brands auf und betonte, dass die geplanten Leitungen gemeinsam betrachtet werden sollten. Bündelungen dürften nicht übertrieben werden, hier müsse man offen für bürgernahe Lösungen bleiben.

Der Abgeordnete erwartet, dass „die begründete Skepsis über das bisherige Verfahren auch die weiteren Schritte begleiten wird“. Mit der Bundesnetzagentur sein nun „ein ernsthafter Partner mit dabei“, sagte Brand. „Nun wird gewissenhaft geprüft werden müssen, was von den TenneT-Plänen plausibel ist und was nicht“, gab der Abgeordnete nach dem Spitzengesprächs zu Suedlink in Berlin wieder, an dem neben dem Chef der Bundesnetzagentur und dem Chef von TenneT nach auch eine Reihe weiterer, „und inzwischen sehr kritisch gewordener Abgeordnete“ aus mehreren Bundesländern teilnahmen.

Es sei „offenkundig, dass es bei den Bewertungen zwischen TenneT und der Bundesnetzagentur teils offenen Dissens gibt“, berichtete Brand. Dies betreffe auch die wichtige Frage nach der möglichen Erdverkabelung und einer gesetzlichen Öffnungsklausel. Während TenneT stets von maximal 10 Prozent Erdverkabelung gesprochen hatte, „hört sich das bei der Netzagentur anders an“, stellte Brand fest. Dort, wo in den Regionen Probleme entstünden, solle laut Präsident Homann die Erdverkabelung auch umgesetzt werden, unabhängig von den Kosten. Hier werde man sich als Behörde großzügig zeigen.

Auch bei der Option der möglichen Bündelung von Trassen entlang Straßen und Schienen sowie der Notwendigkeit von gesetzlichen Voraussetzungen für Mindestabstände, „war die Bundesnetzagentur deutlich bürgerfreundlicher eingestellt als der Netzbetreiber“, sagte Brand. So sei auch die Trassen-Variante über Thüringen, „bei der Bundesnetzagentur noch nicht vom Tisch“, berichtete Brand und verwies auf die kritische Einlassung der Bundesnetzagentur auf den „Ausschluss großräumiger Trassenalternativen“ durch TenneT.

„Hier müssen wir in der Region von der Kommune über Land bis hin zum Bund den Druck aufrechterhalten“, forderte der Abgeordnete. Er habe „nach dem Gespräch die Erwartung, dass wir nun ernsthaftere und verbindlichere Gesprächspartner haben werden als dies bisher mit TenneT der Fall gewesen ist.“

Seine Frage nach dem weiteren Zeitplan und der ersten sogenannten Antragskonferenz sei von TenneT-Chef Hartman mit dem 2. Quartal des Jahres 2015 angegeben worden. Dies hänge aber auch von den Antworten auf die kritischen Nachfragen der Bundesnetzagentur ab. „Wir werden weiter kritisch bleiben, hinterfragen, Transparenz einfordern und gemeinsam in der Region unsere Interessen gegenüber Netzbetreiber, Land und Bund vertreten”, zog Brand als Fazit des Berliner Spitzengespräches, das zur selben Zeit stattfand, als in Fulda Bürger gegen die Pläne von TenneT auf die Straße gingen. +++ fuldainfo

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