Studie: Gesetzliche Krankenversicherung für Beamte könnte Staat entlasten

Berlin. Eine gesetzliche Krankenversicherungspflicht für Beamte würde laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung Bund, Länder und den Kommunen bis 2030 Einsparungen von rund 60 Milliarden Euro ermöglichen. Für die Mehrheit der gesetzlich Versicherten könne laut Stiftung dadurch sogar der Beitrag gesenkt werden. Auch die betroffenen Beamtinnen und Beamten würden in der Summe weniger Beiträge zahlen müssen.

„Eine Krankenversicherung für alle ist besser für alle. Niedrige Beiträge, bessere Leistungen: Alles spricht für eine solidarische Gesundheitsversicherung statt Zwei-Klassen-Medizin. Von einer gesetzlichen öffentlichen Gesundheitsversicherung, in die nicht nur Angestellte sondern auch Beamte und Selbständige einzahlen, profitieren alle. Die gute Nachricht: Im Bundestag gäbe es für ein Gesetz für eine zukunftsfeste Gesundheitsvorsorge eine Mehrheit. Die schlechte Nachricht: Den Parteien scheint der Wille dazu zu fehlen“, so der Vorsitzende der Linken Bernd Riexinger.

Weiter fordert die Linke ein Ende der Zwei-Klassen-Medizin. „Für eine bessere Gesundheitsversorgung für alle und für mehr soziale Gerechtigkeit braucht es eine solidarische Gesundheitsversicherung, in die alle einzahlen – egal ob Studentin, Hartz IV-Empfänger, Postbote, Unternehmerin, Manager oder Lehrer. Berücksichtigt würden nicht nur Einkommen aus Erwerbsarbeit, sondern auch Einkommen aus Vermögen. Die Beiträge könnten sinken. Die Mehrzahl der Menschen hätte mit dem solidarischen Modell der Gesundheitsversicherung mehr Geld in der Tasche, auch die Beamtinnen und Beamten, besonders Versicherte mit kleinen und mittleren Einkommen und Familien würden profitieren. Mit einem deutlichen Plus in den öffentlichen Haushalten könnten Bund, Länder und Kommunen zudem eine sozialere Politik und mehr Investitionen finanzieren. Als ersten Schritt brauchen wir eine Rückkehr zur paritätischen Krankenkassenfinanzierung: Die Zusatzbeiträge der Krankenkassen, die bislang allein von den Versicherten geschultert werden, müssen in gleichen Teilen vom Arbeitgeber mitfinanziert werden“, so Riexinger.

GdP lehnt gesetzliche Krankenversicherung für Beamte ab

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat Vorschläge von sich gewiesen, Beamte in die gesetzliche Krankenversicherung zu überführen. „Die in der Bertelsmann-Studie aufgestellte Behauptung, die öffentliche Hand würde um 60 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 einsparen, ist eine Milchmädchenrechnung“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Dienstag. „Wie immer, wenn Vergleiche zwischen dem System der Beamtenbesoldung und anderen Systemen gezogen werden, hinken sie so stark, dass sie kaum noch laufen können“ Die Rechnung der Stiftung enthalte „viele Unbekannte“, so der GdP-Bundesvorsitzende weiter.