Der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat die Einigung der Koalitionsspitzen auf eine Stromsteuersenkung kritisiert. „Dass das jetzt auf ein Jahr befristet wird, weil man keine überzeugende Finanzierungslösung gefunden hat, ist natürlich abenteuerlich“, sagte Hüther der ARD. Das Thema sei im Koalitionsvertrag verankert, doch die jetzige Lösung sei keine, „denn eine Lösung für ein Jahr ist ja keine, die erwartungsprägend ist“. Da womöglich keine langfristige Lösung für die Zeit nach 2027 mehr gefunden werde, sprach Hüther von „Glaubwürdigkeitsverlusten“, die diese Bundesregierung sehenden Auges eingehe. Als Begründung führte er an, dass sie sich ideologisch verbarrikadiere und die SPD von ihrem Fokus auf Sozialleistungen nicht heruntergehe. Die Sozialdemokraten begriffen nicht, „dass wir im Land auf Wettbewerbsfähigkeit zu achten haben, dass alle Haushalte in den Blick zu nehmen sind“.
Um die rund fünf Milliarden Euro teure Stromsteuersenkung im kommenden Jahr zu finanzieren, rechnet die Bundesregierung damit, dass im Fördertopf für den Ausbau der Erneuerbaren Energien Geld übrigbleibt. Der IW-Chef erklärte hingegen, es hätte andere Finanzierungsmöglichkeiten gegeben, etwa indem man beim Wohngeld oder beim Elterngeld einspart. Tatsächlich gab es in der schwarz-roten Bundesregierung auch Pläne, das Wohngeld zu kürzen. In den Haushaltsverhandlungen wurde dieser Plan aber wieder gestrichen, ebenso wie die Abschaffung des Kindersofortzuschlags oder die Begrenzung des Unterhaltsvorschusses. Hüther kritisierte die Sozialdemokraten dafür deutlich: „Da muss die SPD sich fragen, ob sie Verantwortung für dieses Land und die künftigen Generationen tragen will. Mit diesen Entscheidungen nämlich nicht.“
Nicht kürzen würde Hüther hingegen im Bereich Bildung, auch mit Blick auf die Schülerproteste. „Wenn Sie sich anschauen, was zum Teil die Bundesländer machen in der Finanzierung ihrer Hochschulen, das ist eigentlich zukunftsvergessen“, sagte er. In Zeiten von Verteilungskonflikten müsse sich das Land die Frage stellen, wofür das Geld investiert werde: „Ist es uns wichtig, dass wir wirklich noch die letzte Sozialleistung oben drauf packen, oder ist uns die Bildungsinvestition wichtiger?“ Darüber hinaus kritisierte Hüther auch das fachliche Vorgehen der Bundesregierung. Gerade jetzt, da große Entscheidungen getroffen werden müssten, „ist, glaube ich, eine sehr viel tiefer gehende Sachkenntnis bei den einzelnen Akteuren hilfreich“.
Nach der Einigung der Koalition auf die Absenkung der Stromsteuer drängt Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) darauf, dass die Entlastung auch an den Ladesäulen für E-Autos spürbar wird. „Ich erwarte, dass die Steuersenkung auch an den Ladesäulen an die Stromkunden weitergegeben wird. Entscheidend ist, dass die Entlastung bei den Menschen und Unternehmen tatsächlich ankommt“, sagte Bilger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Als Verkehrsminister blicke er vor allem auf die Entlastung für Fahrer von E-Autos und für Speditionen mit E-Lkw. Auch der öffentliche Verkehr werde profitieren. „Die Branche wird jährlich um rund 130 Millionen Euro bei den Stromkosten für den Betrieb von Bahnen und Elektrobussen entlastet“, so der CDU-Politiker weiter. Die Senkung der Stromsteuer sei insgesamt „ein wichtiger Schritt“.
Bei der Einigung der Koalition auf eine Deckelung der Spritpreise ab 2027 mahnte Bilger an, die Versorgungssicherheit nicht zu gefährden. „In anderen Ländern haben zu starre staatliche Eingriffe dazu geführt, dass an Tankstellen zeitweise kein Benzin oder Diesel mehr verkauft werden konnte. In eine solche Situation dürfen wir in Deutschland auf keinen Fall geraten. Deshalb braucht es ein ausgewogenes Instrument, das Preise dämpft, ohne die Versorgung zu gefährden“, so der Verkehrsminister. Die konkrete Ausgestaltung des Spritpreisdeckels ist noch nicht geklärt. Ein erster Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) war auf viel Kritik aus den Reihen der Koalition gestoßen. +++

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