Strobl: Koalition der CDU mit der AfD kommt nicht in Frage

Berlin. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl hat eine Koalition der CDU mit der AfD als völlig ausgeschlossen bezeichnet. In einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ sagte Strobl, der auch baden-württembergischer Landesvorsitzender ist: „Die AfD passt nicht zum Exportland Deutschland und sie passt auch nicht zur Europapartei CDU. Deswegen kommt eine Koalition mit dieser Partei für die CDU nicht infrage.“ Die Zeichen in Sachsen stünden in Sachsen vielmehr wieder auf eine Große Koalition.

„Und das ist für den Bund ein stabilisierendes Zeichen“, lobte Strobl. Angesichts der Wahlverluste der NPD in Sachsen sprach sich Strobl in dem Interview auch für ein Ende des laufenden NPD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht aus. „Die NPD schneidet schlechter ab als beim letzten Mal. Sie ist ungefähr halbiert. Das ist eine erfreuliche Entwicklung in die richtige Richtung und eine Entwicklung, die mich eher zu dem Ergebnis kommen lässt, dass man die NPD politisch bekämpft und nicht vor dem Verfassungsgericht“, sagte Strobl.

Özdemir: CDU muss sich entscheiden

Grünen-Chef Cem Özdemir hat der CDU klar gemacht, dass die Union sich entscheiden müsse, ob sie entweder mit den Grünen oder mit der AfD koalieren wolle. In einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ sagte Özdemir: „Die Union wäre nicht gut beraten, wenn sie sich in Richtung Rechtspopulismus öffnete. Das wäre das klare Signal an die Wähler, die AfD auch in den nächsten Bundestag zu wählen.“ Wenn die CDU die AfD groß mache, indem sie sie hoffiere, bekomme die Union ein Mehrheitsproblem. Er könne sich nicht vorstellen, dass die CDU mit der AfD koaliere. „Dann würde sie ja ihre Seele verkaufen. Auf Bundesebene hat die Union klar gesagt, sie möchte das nicht. Aber richtig ist: Man kann nicht mit der AfD und mit den Grünen gleichzeitig koalieren wollen“, sagte Özdemir. „Das passt nicht zusammen. Wer mit der AfD kuschelt macht die AfD stark.“ Den Grünen in Sachsen attestierte Özdemir ein Ergebnis, das angesichts knapper Ressourcen und wenig Personal „gar nicht so schlecht“ sei. Das wichtigste Wahlergebnis hätte seine Partei erreicht: „Wir sitzen in allen 16 Landesparlamenten. In Thüringen und Brandenburg sind alle Optionen drin, weil da nicht in den Ferien gewählt wird.“ Bedauerlicherweise sitze mit der AfD eine neue rechtspopulistische Kraft im Parlament. +++ fuldainfo