Streit um Verteidigungsetat: Unionspolitiker attackieren Scholz

Scholz leistet einen sicherheitspolitischen Offenbarungseid

Olaf Scholz (SPD)
Olaf Scholz (SPD)

In der Debatte um den Bundeshaushalt 2020 haben Verteidigungspolitiker der Union Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) scharf kritisiert. “Den Aufwuchs des Verteidigungshaushaltes infrage zu stellen, ist ein völlig falsches Signal und schlecht für die Sicherheit Deutschlands. Die parteipolitische Taktik des Finanzministers gefährdet unseren Ruf der Zuverlässigkeit, den wir bei unseren internationalen Bündnispartnern genießen”, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Henning Otte (CDU), den Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland”.

Der stellvertretende CSU-Generalsekretär Florian Hahn warf Scholz vor, Deutschland innerhalb der NATO zu isolieren. “Olaf Scholz leistet einen sicherheitspolitischen Offenbarungseid. Er riskiert nicht nur die Sicherheit unserer Soldaten, sondern auch das gute Verhältnis zu unseren europäischen Nachbarn”, sagte Hahn. Verbündete wie Frankreich, Tschechien, Kroatie n, oder Griechenland würden im Verhältnis viel mehr Geld für Verteidigung ausgeben. “Die SPD setzt damit unsere Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit aufs Spiel”, so der CSU-Politiker weiter. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, wies die Kritik zurück. “Seitdem die Union nicht mehr die politische Verantwortung im Finanzministerium trägt, sind einige Vertreter freigiebiger geworden”, sagte Schneider den Zeitungen.

Wer aber mehr Geld für Verteidigung ausgeben oder die Steuern für die Spitzenverdiener senken wolle, müsse auch sagen, wie das angesichts des schwächeren Wirtschaftswachstums finanziert werden solle. Politik müsse nun Prioritäten setzen, forderte Schneider. “CDU und CSU werden sich entscheiden müssen, ob sie noch zu einem Haushalt ohne neue Schulden stehen”, so der SPD-Politiker weiter. +++

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1 Kommentar

  1. Warum lügt die CDU, Scholz würde den „Aufwuchs“ des Verteidigungshaushalts infrage stellen?
    Hier die Fakten:
    Unter Scholz wächst der Verteidigungsetat 2019/20 um 5 Mrd € entspricht + 12%! Was für ein „Aufwuchs“!!!
    Von der Leyen spielte ein von langer Hand vorbereitetes perfides Spiel, um die Deutschen auf wesentlich höhere Militärausgaben einzustimmen. Diese wurden dann nicht einmal als Aufrüstung, sondern nur als Investition in die Ausrüstung verharmlost. Wer sich informiert, weiß, dass vdLeyen, aber auch Merkel, schon seit Monaten an diesem perfiden Spiel arbeiteten! Sie versteckten sich dabei feige hinter Trump! Lediglich die SPD hielt und hält bisher noch Kurs!
    Auch die Medien – so gut wie ohne Ausnahme – spielten dieses perfide Spiel mit!
    Dafür dürften dann die 42% Abgehängten, die seit über 20 Jahren nicht an der Einkommenssteigerung teilnehmen durften, auch die nächsten – 20 ? – Jahre abgehängt bleiben!
    Dabei ginge es auch anders: Felix Austria!
    Viele sind immer wieder erstaunt, weshalb Österreich in vielen Aspekten so viel besser da steht als Deutschland, und das nicht nur bei den Rentnern.
    Dazu kann man feststellen:
    Die aktuellen Verteidigungsausgaben von Österreich liegen um rd. 0,5% unter denen von Deutschland! Auf dem Niveau von Österreich hätte Deutschland Jahr für Jahr rd. 16 Mrd EUR übrig. Macht über 5 Jahre gerechnet 80 Mrd EUR. Was man damit alles verbessern könnte!?
    Stattdessen möchte Frau vdLeyen – kürzlich noch 12 Mrd EUR, jetzt schon 25 Mrd EUR pro Jahr mehr! Macht über 5 Jahre 125 Mrd EUR!
    Ggü. Österreich würden uns dann 205 Mrd EUR fehlen – für Kindertagesstätten, Schulen, Straßen, Schwimmbäder, Digitalisierung …! Wollen wir darauf wirklich verzichten? Ich nicht!

    Jetzt ist der SPD-Finanzminister Scholz ggü. den Trump-unterwürfigen und Trump-hörigen Forderungen von Frau vdLeyen endlich dazwischen gegrätscht. „Nur“ 3 Mrd EUR mehr für 2019, 2 Mrd EUR mehr für 2020! Das sind rd. 12% mehr!!! Damit kann man mehr als nur die aktuellen „Materialmängel“ beheben!

    Besser Tastatur-Revoluzzer als Maulheld:

    https://youtu.be/sBom50KrkBk

Demokratie braucht Teilhabe!